Das Label Neuer Deutscher Standard aus Sachsen verbreitet Songs mit rechtsextremen Texten. Bisher lässt man sie gewähren. Besonders erfolgreich ist der Rapper und Sänger Kavalier.
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Sachsen
Die SPD und das BSW in Sachsen hatten bereits am Donnerstag grünes Licht für Sondierungsgespräche gegeben. Die CDU zieht nun nach.
In Reaktion auf eine linke Demonstration mobilisieren junge rechtsextreme Gruppen am Sonnabend nach Marzahn-Hellersdorf. Auch aus Sachsen sind Anreisen geplant.
Ob das BSW in Sachsen und Thüringen künftig mit CDU und SPD regiert, ist weiter unklar. Wagenknecht versucht nun, den Druck zu erhöhen.
In Brandenburg kann man wieder Pilze sammeln. Experte Wolfgang Bivour über den späten Start der Saison, gute Sammelgebiete – und typische Verwechslungen.
Die Gespräche zwischen den Parteien nach den Wahlen in drei Bundesländern im Osten sind nicht einfach. BSW-Gründerin Wagenknecht zeigt sich verhalten und kontert eine Aussage von CDU-Chef Merz.
Per Post werden Empfänger dazu aufgefordert, kurzfristig Einkommenssteuer nachzuzahlen. Doch dahinter steckt eine Masche. So lässt sich der Betrug erkennen.
Tagesspiegel Plus
„Die Existenz der FDP ist bedroht“: Ist Parteichef Christian Lindner unersetzlich?
Drei Wahlschlappen und miese Umfragewerte: Christian Lindner gibt sich trotzdem gelassen. In der Partei aber herrscht Angst, erstmals tritt sie nicht geschlossen hinter ihrem Vorsitzenden auf.
Im August hatte es erstmals seit Jahren wieder Abschiebungen nach Afghanistan gegeben. 28 Straftäter saßen auf dem Flug. Einem Bericht zufolge deutlich weniger als von den Ländern gewünscht.
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die umstrittene Grundmandatsklausel zur Wahl 2025 fortgelten muss. Wie es scheint, bahnt sich die nächste Posse um das Wahlgesetz an
Laut AOK haben 9,5 Millionen Menschen in Deutschland eine Depression – Tendenz steigend. Wo die meisten Betroffenen leben, was die Gründe sind und bei welchen Anzeichen man zum Arzt gehen sollte.
Der nächste Bundestag muss wegen einer Entscheidung aus Karlsruhe über die Zugangshürde nachdenken. Wie das Ergebnis aussieht, ist allerdings offen.
Ob das Bündnis Sahra Wagenknecht in Thüringen, Sachsen und Brandenburg bald am Kabinettstisch sitzt, ist offen. Die Parteichefin hofft auf Gelingen – aber zieht auch weiter Grenzen.
Erleuchtet: Massen bewegen sich Unter den Linden und staunen und sind entzückt. Bis jemand auf die Toilette muss. Das ist unter den Lichtern offenbar nicht vorgesehen.
Über die Haltung zum Ukrainekrieg an die Spitze der Landesregierung – das ist das Kalkül von Michael Kretschmer, Mario Voigt und Dietmar Woidke. Dabei ist das ein offener Widerspruch.
Die AfD hat erste Themen für die Bundestagswahl skizziert. Sie will dabei auch mit Wirtschaftspolitik punkten. Ob die Maßnahmen aufgehen könnten, zweifeln Experten stark an.
CDU-Chef Friedrich Merz muss ständig Stellung beziehen zum politischen Preis, den das Regieren in Dresden und Erfurt kosten könnte. Und dann lobt Krenz auch noch die Ost-CDU.
In Sachsen, Thüringen und Brandenburg brauchen CDU und SPD für eine Regierung das BSW und senden Signale der Annäherung. Die werden offenbar gehört, doch es gibt auch Kritik.
Politologe Thorsten Faas und Journalist Erhard Scherfer haben bereits mehr als 100 Folgen des Podcasts „unter 3“ aufgenommen. Auch der Kanzler war schon zu Gast.
Immer wieder hat der frühere Innenminister Gerhart Baum den Vize-Chef der FDP scharf kritisiert, vor allem im Zusammenhang mit der Corona-Politik. Nun wehrt sich Kubicki. Ein offener Brief.
Das Einheitsdenkmal in Leipzig setzt auf populäre Zeichen. Die Akzeptanz des Siegerentwurfs des Leipziger Architektenkollektivs Zila ist damit gesichert.
Seit längerer Zeit hatte das Kind keine staatliche Schule mehr besucht. Stattdessen soll es von der Gruppierung Indigenes Volk der Germaniten unterrichtet worden sein.
An Versprechen wird es nicht fehlen auf dem Ukraine-Gipfel nächste Woche. Der Zuspruch für AfD und BSW haben die Debatte aber längst verändert – im politischen Handeln finden sich erste Ermüdungserscheinungen.
Warum stimmen so viele Wähler zwischen Rostock und Zwickau für die AfD? Gregor Gysi erklärt es auch mit Trotz. Der langjährige Fraktionschef der Linken über Fehler des Westens nach der Wende.
Die erste Personalentscheidung des neuen Sächsischen Landtags fällen die Abgeordneten mit großer Mehrheit. Die Geschicke des Parlaments liegen nun in vergleichsweise jungen Händen.
Die Geheimniskrämerei könnte kaum größer sein. Die SPD und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) wollen eine Koalition ausloten. Von wem es abhängt, ob es dazu kommt.
Auch 2023 setzt sich der kontinuierliche Wanderungsverlust Ostdeutschlands gegenüber dem Westen fort. Was bedeutet das für die Altersstruktur?
In seinem Buch über die Schicksalsstunden einer zerbrechlichen Demokratie untersucht der Historiker nicht nur die Ursachen des Scheiterns. Ihm geht es darum, für die Gegenwart zu lernen.
Knapp eine Woche nach dem Rücktritt der Parteispitze treffen sich die Grünen in Berlin, um über inhaltliche Ideen zu debattieren. Noch ist die Partei unentschieden über ihren Kurs.
In Sachsen und Thüringen wäre eine Mehrheit aus CDU und AfD möglich. CDU-Chef Friedrich Merz warnt parteiinterne Befürworter erneut mit scharfen Worten.
Das sieht das Entwurfspapier der Bundesländer vor: Zusammenlegung unter anderem von 3sat und Arte sowie von vier News-Kanälen, aber auch weniger Radio-Wellen.
Selbst junge Menschen wählen inzwischen zu großen Teilen rechts. Entsteht da gerade eine ganze anti-demokratische Generation? Zwei Forscher ordnen ein.
Die Regierungsbildung in Thüringen, Sachsen und Brandenburg ist schwierig – das BSW wird dazu gebraucht. Parteigründerin Wagenknecht will bei den Gesprächen nichts dem Zufall überlassen.
Der Konzern will bis 2045 klimaneutral werden. Doch CEO Christian Hartel warnt: Wenn die Strompreise nicht sinken, verliert die Industrie bei der grünen Umstellung den Anschluss.
Seit Monaten stecken die Grünen in der Krise, nun ziehen die Parteivorsitzenden die Notbremse. Es ist ein radikaler Schritt, um Robert Habeck eine Chance aufs Kanzleramt zu ermöglichen.
Eine Abkehr von der bisherigen Art und Weise, wie über Klimawandel und Klimaschutz gesprochen wird, fordert ein prominent besetztes Bündnis aus Wissenschaft, Medien und Kultur.
Die Wahlen in Ostdeutschland seien „eine Ohrfeige“ für die Ampel-Parteien gewesen. Für die „pulverisierte“ FDP sieht BSW-Chefin Sahra Wagenknecht derzeit nur noch eine Option.
Als persönliche Selbstbeschreibung ist „eher links“ beliebt, als politische Richtung ist es nicht mehr gefragt. Wie das zusammenpasst.
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke will mit dem BSW sondieren. Auch Sahra Wagenknecht sei gesprächsbereit. Ob es zu einer Koalition kommt, ist jedoch noch offen.
Eine Initiative kämpft für ein „Paritätsgesetz“. Dafür kommt Mitinitiatorin und Ex-Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth zu Nachfolgerin Bärbel Bas von der SPD. Eine große Koalition der Ungeduld.