Politik: Bayern lässt streiten

Kein vorweihnachtlicher Friede in der CDU: Die K-Frage ist unbeantwortet, also wird gestritten. Nur einer schwieg am Wochenende. Der hessische Ministerpräsident Roland Koch will, so lässt er mitteilen, zum Thema nichts sagen. Nicht einmal der Umstand, dass er zu den führenden Politikern unter den Christdemokraten gezählt wird, die sich vorgenommen haben, CDU-Chefin Angela Merkel von der Kanzlerkandidatur abzubringen, ist ihm einen öffentlichen Kommentar wert. Koch bleibe bei seiner Linie, heißt es in seinem Umfeld. Und die laute: Schweigen zur K-Frage.

Ansonsten purzeln die Erklärungen nur so daher, ohne dass das Vorhaben rundweg abgestritten wird. Die Landeschefs Johann Wadephul (Schleswig-Holstein) und Eckardt Rehberg (Chef in Merkels Heimatverband Mecklenburg-Vorpommern) wiesen den Eindruck zurück, es habe Initiativen oder Gespräche gegeben, Merkel vom Kurs abzubringen. Eine Sprecherin des mutmaßlichen Hauptfrondeurs Peter Müller, Ministerpräsident an der Saar, sprach von "reiner Spekulation". Dass dessen Stuttgarter Kollege Erwin Teufel für den Münchner Kollegen und CSU-Chef Edmund Stoiber als Kandidaten ist, war schon vorher bekannt. Er musste nicht bekräftigen, was er zur Wochenmitte kundgetan hatte: Merkel und Stoiber sollten sich über den Jahreswechsel austauschen und zu einer Einigung finden. Will heißen: Merkel soll Stoiber die Kandidatur antragen. Von Stoiber heißt es, er habe sich vorgenommen, in dem von Teufel genannten Zeitraum gründlich nachzudenken und sich dann bald nach dem Jahreswechsel mit Angela Merkel zu treffen.

Alle CDU-Ministerpräsidenten gegen sich zu haben - das sähe schlecht aus für Merkel. Auf dem Parteitag in Dresden wurde aufmerksam registriert, wie oft und ausgesprochen freundlich Merkel die beiden Ministerpräsidenten Kurt Biedenkopf und Bernhard Vogel erwähnte und lobte. Ebenso wurde vermerkt, dass sie den gastgebenden sächsischen CDU-Chef Georg Milbradt nur am Rande erwähnte, von dem es heißt, seine Überzeugungen stünden denen Stoibers näher.

Für Merkel sprach sich am Wochenende dezidiert die an Mitgliedern starke, aber in Düsseldorf regierungsferne NRW-CDU aus. Dort haben die Bezirksvorsitzenden auch Landeschef Jürgen Rüttgers überzeugt, Merkel zu verteidigen. Die Parteichefin brauche, so der Tenor vom Rhein, gerade jetzt die Unterstützung der CDU. Entsprechend äußerte sich der CDA-Vorsitzende Hermann-Josef Arentz, der sich Merkel als Kanzlerkandidatin wünscht. Doch der vorherrschende Eindruck vom Wochenende: Die CDU-Chefin hat ihre Partei nicht geschlossen hinter sich.

Ausgerechnet aus Wildbad Kreuth kamen dagegen Signale der Ge- und Entschlossenheit. Stoiber hat intern schon seine Kandidaturbereitschaft bekundet und dies in Dresden mit seiner Rede unterstrichen. An den Personaldebatten "innerhalb der CDU", so hieß es unisono von allen wichtigen CSU-Politikern, wolle man sich nicht beteiligen. Warum auch, schließlich tobt der Streit nun dort, wo er aus CSU-Sicht toben soll. Stoiber und den Seinen geht es jetzt nur noch um die Sache. Der CSU-Vorstand beschloss daher erste Eckpunkte für ein Wahlprogramm, die den Eckpunkten von Stoibers Dresdner Rede entsprechen. Vorrangig soll es 2002 gegen Rot-Grün, um Wirtschaft und Arbeitsmarkt gehen, daneben um das Thema Sicherheit - innen wie außen. Zuwanderung sei ebenfalls wichtig, aber nur ein Unterthema dessen, hieß es. Außerdem sei man sich mit Peter Müller einig, schon angesichts des Fehlens einer eigenen Mehrheit im Bundesrat bei der Zuwanderung keine Fundamentalopposition zu betreiben, sondern auf ein Entgegenkommen von Bundesinnenminister Otto Schily bei den Forderungen der Union zu setzen. Es wird vorgebaut in München: Sollte es im März zur Verabschiedung des Zuwanderungsgesetzes kommen, darf es nicht wie eine Niederlage Stoibers ausschauen.