Schleswig-Holstein

Seit Jahrhunderten geht Regierungen durch Krisen und Kriege regelmäßig das Geld aus. Für die Politiker ist das eine Chance zum Neuanfang.

Berlin - Die im Dezember 2010 beschlossene Fusion von NPD und DVU ist nach Informationen des Tagesspiegels rechtlich unwirksam. Das Landgericht München gab am Mittwoch dem Antrag von vier rebellischen Landesverbänden der DVU auf eine einstweilige Verfügung statt.

Die im Dezember 2010 beschlossene Fusion von NPD und DVU ist nach Informationen des Tagesspiegels rechtlich unwirksam. Das Landgericht München gab am Donnerstag dem Antrag von vier Landesverbänden der DVU auf eine einstweilige Verfügung statt.

Mit der Klagedrohung der Hauptzahlerländer beginnt die Debatte um den künftigen Finanzausgleich. 2019 läuft das bisherige System samt Solidarpakt aus, ein neuer Finanzausgleich muss vereinbart werden.

In Pinneberg bei Hamburg werden radikale Islamisten zunehmend auffällig. Jetzt steht der Leiter der jüdischen Gemeinde unter Polizeischutz. Am Wochenende durchsuchten Beamte zwei Wohnungen in Neumünster.

Der Verbraucher hat das Gefühl, vergiftet zu werden – doch die wahren Lebensmittelrisiken liegen ganz woanders.

Im Brandenburger Landtag findet am Donnerstag eine aktuelle Stunde zum Dioxin-Skandal statt. Ein CDU-Abgeordneter beklagte im Vorfeld das lückenhafte Überwachungsnetz der Verbraucherschutzbehörde, die die Futtermittel-Betriebe überwachen soll.

Potsdam - In Brandenburg streitet die Politik über Konsequenzen aus dem Dioxin-Skandal um Futtermittel. Am Mittwoch machte der CDU-Landtagsabgeordnete Henryk Wichmann auf „Lücken bei der Futtermittel-Überwachung“ aufmerksam, die er auch auf den Personalabbau im Verbraucherschutz unter der zuständigen Linke-Ministerin Anita Tack zurückführte.

Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner geht im Dioxin-Skandal von einem vorsätzlichen Panschen mit belastetem Fett aus. Nach Aigners Regierungserklärung im Bundestag sparte die Opposition nicht mit Kritik.

Was wir aus dem Dioxinskandal lernen müssen: Nur durch ein effektives Überwachungssystem können Betrüger rechtzeitig entlarvt werden.

Was wir aus dem Dioxinskandal lernen müssen

Bund und Länder haben sich nach dem Dioxin-Skandal auf schärfere Kontrollen von Futtermitteln verständigt. Zukünftig sollen die Standards der Länder in einem Ranking bewertet werden.

Der parteiinterne Streit der FDP um Programm und Personal geht in eine neue Runde. "Selbstzerfleischung" – diesen Vorwurf haben ostdeutsche FDP-Politiker in einem Brief an Wolfgang Kubicki formuliert, den Kritiker von Parteichef Guido Westerwelle aus Schleswig-Holstein.

Der im Zentrum des Dioxinskandals stehende Futterfett-Hersteller Harles und Jentzsch hat Insolvenz beantragt. Harles und Jentzsch hat mutmaßlich Industriefett an Futtermittelhersteller geliefert.

Erstmals wurden am Dienstag auch erhöhte Dioxin-Werte in Schweinefleisch bei einem Mastbetrieb in Niedersachsen nachgewiesen. Am Krisenmanagement von Ministerin Aigner wird Kritik laut.

Die Dioxinfunde geben auch den Ermittlern nach wie vor Rätsel auf. Haben "Mixer" bewusst minderwertige technische Mischfettsäure zu teurem Futterfett verarbeitet? Falls ja, in wessen Auftrag?

Winterspaß

Wissenschaftler haben neue Methoden gefunden – aber wer will die Wahrheit schon so genau wissen? Im Alltag ist die "soziale" Lüge seit jeher dem friedlichen Zusammenleben von Menschen förderlich.

Der Skandal um dioxinverseuchtes Futtermittel zieht immer größere Kreise. Die bei dem Futterfett-Hersteller Harles und Jentzsch sichergestellten Rückstellproben sind bis zu 77 Mal so hoch belastet wie der zulässige Dioxin-Grenzwert.

Viele Unfälle nach Eisregen – nun kommt Tauwetter

Eine Nachlässigkeit, schon kam zusammen, was nicht zusammenkommen durfte, wurde verfüttert und schließlich gegessen. Wie das Dioxin ins Frühstücksei kam – und woher.

Das Ausmaß des Skandals um mit Dioxin belastete Futtermittel ist weitaus größer als bisher angenommen. Bei einem Hersteller in Niedersachsen gab es eine Razzia.

Als Konsequenz aus dem Dioxinfunden in Eiern und Tierfutter fordern Verbraucherschützer mehr Kontrollen und Transparenz. Warum kommt es immer wieder zu solchen Lebensmittelskandalen?

Nach der Entdeckung dioxinverseuchter Eier- und Geflügelproben sind Dutzende landwirtschaftliche Betriebe in mehreren Bundesländern ins Visier der Kontrolleure geraten. In Nordrhein-Westfalen wurden vorsorglich 14 Betriebe gesperrt.

Nach dem Fund von Dioxin in Eier- und Geflügelproben geraten in Nordrhein-Westfalen weitere landwirtschaftliche Betriebe ins Visier der Verbraucherschützer. Ein Hersteller von Futterfetten aus Schleswig-Holstein ist offenbar Verursacher der erhöhten Werte.

Eisregen legt Verkehr in Deutschland teilweise lahm / Salz wird knapp / Lage an Flughäfen entspannt sich

Um die Betriebserlaubnis des umstrittenen Atomkraftwerks Brunsbüttel in Schleswig-Holstein ist ein juristischer Streit entbrannt. Worum geht es und was für Folgen könnte das haben?

Jede Menge Schnee, minus 20 Grad. Der Winter in Deutschland beschert ideale Wintersportbedingungen, aber auch starke Behinderungen. Während sich die einen freuen, bibbern und fluchen die anderen.

Im Bundestag gibt Außenminister Guido Westerwelle beherrscht und konzentriert die Regierungserklärung zur Lage in Afghanistan ab - danach trommelt er in seiner Partei die Truppen zusammen.

Der Energieriese Vattenfall erwägt offenbar, die Führung der derzeit abgeschalteten Atommeiler Krümmel und Brunsbüttel an Miteigentümer Eon abzugeben. Dies bedeute jedoch keinen generellen Rückzug aus dem AKW-Geschäft.

Tief "Petra" hat massenhaft Neuschnee und heftige Sturmböen über Deutschland gebracht. Am Donnerstagabend erreichte die Schneefront schließlich auch Berlin - und brachte den Verkehr ins Stocken

Ex-Finanzminister Peer Steinbrück verteidigt vor dem Kieler Untersuchungsausschuss die teure Rettung der HSH Nordbank. Steinbrück plädierte erneut für eine Neustrukturierung der Landesbanken

Potsdams Bauern, Fischer und Jäger sorgen beim Festtagsmahl für die Alternative zur Tiefkühltruhe

Cottbus - Gute Nachrichten sind für Befürworter der CCS-Technologie derzeit Mangelware. Wenn sich am heutigen Donnerstag in Cottbus die Bergleute zu ihrer Demonstration pro CCS versammeln, die der Vorsitzende der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE), Michael Vassiliadis, bereits am Montag angekündigt hatte, sind die Aussichten noch trüber geworden.

Schwarz-gelbe Koalition Schleswig-Holsteins bangt um Ein-Stimmen-Mehrheit

In Neustadt/Holstein gibt es Ärger wegen zwei ehemals Sicherungsverwahrten

Züge kommen nicht weiter, Lastwagen stellen sich quer, Flugzeuge hängen auf verschneiten Flughäfen fest. Es fällt erneut Schnee in Deutschland - viel Schnee. Und das erste Verkehrschaos des Winters wird wohl noch einige Tage währen.

Das Bundesverfassungsgericht billigt die Verwendung von Steuersünder-CDs als Beweismittel. SPD und Grüne begrüßten das Urteil als politischen Durchbruch.

Schleswig-Holstein sieht sich aus finanziellen Gründen außerstande, den Hochschulpakt zu erfüllen und die vereinbarte Zahl von rund 2000 zusätzlichen Studienplätzen ab 2011 zur Verfügung zu stellen. Das Land habe bereits Gespräche mit anderen Bundesländern geführt, um gegebenenfalls Studienplätze auszulagern, bestätigte das Kieler Wissenschaftsministerium am Dienstag.

Nach dem Ende von Schwarz-Grün: Der Koalitionsbruch in Hamburg führt dazu, dass die Stadt ohne beschlossenen Haushalt ins neue Jahr geht.