
Das Bundesverfassungsgericht hat die Nutzung von sogenannten Steuer-CDs durch die Ermittlungsbehörden erlaubt. Anlass war die Klage eines Bürgers, dessen Wohnung 2008 durchsucht worden war.

Das Bundesverfassungsgericht hat die Nutzung von sogenannten Steuer-CDs durch die Ermittlungsbehörden erlaubt. Anlass war die Klage eines Bürgers, dessen Wohnung 2008 durchsucht worden war.
Bislang keine Einigkeit auf Bundesebene / Wasserverband gegen Endlager für Kohlendioxid

So stehen die Chancen des Emirats auf die WM 2022

Bei der Brennelementesteuer geben die Unions-Länder ihren Widerstand auf – gegen vage Versprechungen. Das Einknicken der Aufstandswilligen wurde von Oppositionsseite mit bitterem Spott begleitet.

HSH-Aufsichtsratschef Hilmar Kopper hat die Eigentümer der Landesbank im Streit um die Ablösung von Vorstandschef Dirk Jens Nonnenmacher scharf angegriffen.
Fingerhakeln zwischen Bund und Brandenburg um mögliche unterirdische Lagerung des Gases
Eigentümer wollen sich möglicherweise einigen
Angesichts drastischer Kostensteigerungen streicht der Bund zahlreiche geplante Bahnstrecken. Kürzungen bei der Straße lehnt Verkehrsminister Peter Ramsauer ab.

Hamburg und Schleswig-Holstein lassen HSH-Chef Nonnenmacher fallen - wenn es nach der CDU geht, ohne Abfindung. Am Ende wurde ihm nicht nur seine Rolle bei riskanten Geschäften zum Verhängnis.

Der umstrittene Chef der HSH Nordbank, Dirk Jens Nonnenmacher, soll abberufen werden. Die Landesregierungen von Hamburg und Schleswig-Holstein reagieren damit auf immer neue Affären rund um die Bank und ihren Vorstandsvorsitzenden.

Dirk Jens Nonnenmacher, Chef der HSH Nordbank, verliert die Unterstützung der Landesregierungen in Kiel und Hamburg.
Dieter Hanisch beobachtet das Schaulaufen der SPD in Schleswig-Holstein.

In Metzingen im Wendland liefern sich Anti-Atom-Aktivisten und Polizei ein Versteckspiel im Wald. Dort muss der Castor-Zug entlang, dort wollen die Gegner ihn stoppen.

Der umstrittene Vorstandschef Dirk Jens Nonnenmacher sagt vor dem Untersuchungsausschuss zur HSH Nordbank aus.

Ein Leistungsvergleich unter norddeutschen Unis zeigt, dass Berlin nicht die höchsten Kosten verursacht. Aber die Unis der Hauptstadt sind am leistungsstärksten.

Christian von Boetticher, Fraktionschef der CDU im Kieler Landtag, über die Bundeswehr, die Sinnhaftigkeit einer Aussetzung der Wehrpflicht und Sorge an den Standorten.
Ein Forschungsbericht belegt: Die Brandenburger sind Meister im Berufspendeln. Selbst aus den hauptstadtfernen Regionen fahren die Brandenburger zur Arbeit nach Berlin.
28 Prozent aller Beschäftigten in Brandenburg arbeiten außer Landes. Die meisten fahren nach Berlin
Vor der Einführung des neuen elektronischen Personalausweises gibt Schleswig-Holsteins Datenschutzbeauftragter Thilo Weichert Entwarnung - obwohl es weiterhin Risiken gebe.
Autourlauber und Camper bleiben ihrer Heimat treu

Die Polizei hat einen bundesweit gesuchten Sexualstraftäter gefasst. Eine Streife nahm den 48 Jahre alten Mann im thüringischen Gotha fest. Eines seiner Opfer soll er quer durch Deutschland verschleppt haben.

Die Polizei fahndet nach einem Sexualstraftäter aus dem Raum Nürnberg. Er soll eine 22-Jährige in Bayern entführt und nach Schleswig-Holstein verschleppt haben.
In acht Bundesländern sind die Lebensretter schon Gesetz. Die Berliner Feuerwehr fordert den Einbau seit zehn Jahren.
Bis Mai 2011 prüft der neu eingerichtete Stabilitätsrat von Bund und Ländern den Berliner Haushalt. Sollte das Gremium, wie berichtet, für Berlin und weitere drei Bundesländer (Bremen, Saarland, Schleswig-Holstein) eine Haushaltsnotlage erkennen, wird der Bundeshauptstadt ein fünfjähriges Sanierungsprogramm verordnet, damit die öffentlichen Finanzen wieder ins Gleichgewicht kommen.
Berlin und drei weitere Bundesländer sind auf dem Weg in eine Haushaltsnotlage. Das hat der neu eingerichtete Stabilitätsrat festgestellt.
Stabilitätsrat sieht Haushaltslage in Berlin, Bremen, dem Saarland und Schleswig-Holstein mit Sorge
Kiel - Qual zur Wahl: die Kandidatenfindung bei Schleswig-Holsteins Sozialdemokraten für den Listenplatz 1 zur nächsten Landtagswahl wird zu einem Marathon an der Basis. Vier Anwärter durchlaufen vom nächsten Monat an elfeinhalb Wochen lang 16 Vorstellungsversammlungen, ehe es Ende Februar zu einer Mitgliederabstimmung kommen wird.
Kiel - Schwere Vorwürfe sind gegen den schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Peter Harry Carstensen und dessen Finanzminister Rainer Wiegard (beide CDU) laut geworden: In der 46. Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der Geschehnisse um die fast in den Bankrott gegangene HSH Nordbank in Kiel ist der wohl schwergewichtigste Zeuge Werner Marnette (CDU) am Montag mehrere Stunden zu Wort gekommen und hat dem Duo ein verantwortungsloses Handeln zum Schaden des Landes vorgeworfen.

Berlin hat 20 Jahre deutsche Einheit gefeiert: Wir haben gebloggt, gefilmt und fotografiert. Sie, liebe Leser, haben kommentiert. Diskutieren Sie weiterhin mit!

Potsdam - Brandenburgs Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linke) bedauert die erneute Verzögerung bei der Umsetzung des sogenannten CCS-Gesetzes. Es sei „höchste Zeit“, dass der Bundestag „möglichst bald“ die rechtliche Grundlage für die unterirdische Speicherung von Kohlendioxid verabschiede, sagte Christoffers am Freitag gegenüber den PNN.
Trotz sichtlicher Unlust verwandelte Stefan Raab die Max-Schmeling-Halle in seine Arena. Und nutzte den Bundesvision Song Contest als Werbesendung mit Überlänge. Gewonnen haben Unheilig. Doch der Sieger ist Raab selbst. Nicht unter den Gratulanten: der Ticker!
Die Innenminister der norddeutschen Küstenländer haben in Kiel an die Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger appelliert, noch in diesem Jahr ein Gesetz über den Verbleib von zu entlassenden Sicherungsverwahrten vorzulegen.

Fünfeinhalb Jahre nach dem Ende der Ära Heide Simonis strebt in Schleswig-Holstein wieder eine Frau nach dem höchsten Regierungsamt im Lande.

Viele Berliner Schüler und Eltern fühlen sich in ihrer Kritik bestätigt. Die Rückkehr von Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein zum Abitur nach 13 Jahren heizt die Debatte an.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen zieht sich auf Raten aus der Politik zurück. Nach acht Jahren hat er den Parteivorsitz an Christian von Boetticher abgegeben.
Seit Monaten boxen Bund und Länder ums Bafög. In der jüngsten Runde im Bundesrat haben sie sich sofort ineinander verklammert, um eine Kampfpause bis zum 5. Oktober zu erwirken. Beide sind inzwischen angeschlagen.

Kiel - Die schleswig-holsteinische SPD steckt schon mitten im Wahlkampffieber. Nachdem Kiels Oberbürgermeister Torsten Albig bereits Ende vergangener Woche überraschend seine Spitzenkandidatur für die verfassungsrechtlich vorgeschriebenen vorgezogenen Landtagswahlen in Schleswig-Holstein erklärt hatte, hat beim Landesparteitag in Kiel am Samstag auch der Landes- und Fraktionschef der SPD, Ralf Stegner, seinen Hut in den Ring geworfen.
Ein Messer im Herzen, eines in der Hand. So starb Andreas Grotz, Wirt der Berliner Phoenix-Lounge. "Selbstmord", sagten die Ermittler. Sie sprachen von Drogen und Realitätsverlust. "Mord", sagt der Vater, und zieht vor Gericht.

In Schleswig-Holstein kommt es zu einem parteiinternen Wahlkampf. Torsten Albig und Ralf Stegner kämpfen um die Spitzenkandidatur – die CDU fürchtet beide nicht.

Der Präsident des Bundeskriminalamtes warnt im Tagesspiegel-Interview vor islamistischen Zellen in Deutschland. Jörg Ziercke über die Probleme der Ermittler und den 11. September 2001.
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