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Thema

Schleswig-Holstein

Abgewiesen. Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (l.) und sein hessischer Kollege Volker Bouffier ließen sich bei der Brennstoffsteuer auf 2012 vertrösten.

Bei der Brennelementesteuer geben die Unions-Länder ihren Widerstand auf – gegen vage Versprechungen. Das Einknicken der Aufstandswilligen wurde von Oppositionsseite mit bitterem Spott begleitet.

Von Albert Funk

Angesichts drastischer Kostensteigerungen streicht der Bund zahlreiche geplante Bahnstrecken. Kürzungen bei der Straße lehnt Verkehrsminister Peter Ramsauer ab.

Von Carsten Brönstrup
Unerwünschte Person. Bankchef Nonnenmacher wird vorgeworfen, einen Manager durch fingierte Beweismittel aus der Bank gedrängt zu haben.

Hamburg und Schleswig-Holstein lassen HSH-Chef Nonnenmacher fallen - wenn es nach der CDU geht, ohne Abfindung. Am Ende wurde ihm nicht nur seine Rolle bei riskanten Geschäften zum Verhängnis.

Dirk Jens Nonnenmacher.

Der umstrittene Chef der HSH Nordbank, Dirk Jens Nonnenmacher, soll abberufen werden. Die Landesregierungen von Hamburg und Schleswig-Holstein reagieren damit auf immer neue Affären rund um die Bank und ihren Vorstandsvorsitzenden.

Bis Mai 2011 prüft der neu eingerichtete Stabilitätsrat von Bund und Ländern den Berliner Haushalt. Sollte das Gremium, wie berichtet, für Berlin und weitere drei Bundesländer (Bremen, Saarland, Schleswig-Holstein) eine Haushaltsnotlage erkennen, wird der Bundeshauptstadt ein fünfjähriges Sanierungsprogramm verordnet, damit die öffentlichen Finanzen wieder ins Gleichgewicht kommen.

Kiel - Qual zur Wahl: die Kandidatenfindung bei Schleswig-Holsteins Sozialdemokraten für den Listenplatz 1 zur nächsten Landtagswahl wird zu einem Marathon an der Basis. Vier Anwärter durchlaufen vom nächsten Monat an elfeinhalb Wochen lang 16 Vorstellungsversammlungen, ehe es Ende Februar zu einer Mitgliederabstimmung kommen wird.

Kiel - Schwere Vorwürfe sind gegen den schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Peter Harry Carstensen und dessen Finanzminister Rainer Wiegard (beide CDU) laut geworden: In der 46. Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der Geschehnisse um die fast in den Bankrott gegangene HSH Nordbank in Kiel ist der wohl schwergewichtigste Zeuge Werner Marnette (CDU) am Montag mehrere Stunden zu Wort gekommen und hat dem Duo ein verantwortungsloses Handeln zum Schaden des Landes vorgeworfen.

Von Dieter Hanisch
Zeitdruck. Bis 2015 muss Vattenfall seine CCS-Anlage in Betrieb nehmen.

Potsdam - Brandenburgs Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linke) bedauert die erneute Verzögerung bei der Umsetzung des sogenannten CCS-Gesetzes. Es sei „höchste Zeit“, dass der Bundestag „möglichst bald“ die rechtliche Grundlage für die unterirdische Speicherung von Kohlendioxid verabschiede, sagte Christoffers am Freitag gegenüber den PNN.

Von Matthias Matern

Trotz sichtlicher Unlust verwandelte Stefan Raab die Max-Schmeling-Halle in seine Arena. Und nutzte den Bundesvision Song Contest als Werbesendung mit Überlänge. Gewonnen haben Unheilig. Doch der Sieger ist Raab selbst. Nicht unter den Gratulanten: der Ticker!

Von Lucas Vogelsang

Seit Monaten boxen Bund und Länder ums Bafög. In der jüngsten Runde im Bundesrat haben sie sich sofort ineinander verklammert, um eine Kampfpause bis zum 5. Oktober zu erwirken. Beide sind inzwischen angeschlagen.

Von Anja Kühne
Foto: dpa

Kiel - Die schleswig-holsteinische SPD steckt schon mitten im Wahlkampffieber. Nachdem Kiels Oberbürgermeister Torsten Albig bereits Ende vergangener Woche überraschend seine Spitzenkandidatur für die verfassungsrechtlich vorgeschriebenen vorgezogenen Landtagswahlen in Schleswig-Holstein erklärt hatte, hat beim Landesparteitag in Kiel am Samstag auch der Landes- und Fraktionschef der SPD, Ralf Stegner, seinen Hut in den Ring geworfen.

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