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Thema

Schleswig-Holstein

Bis Mai 2011 prüft der neu eingerichtete Stabilitätsrat von Bund und Ländern den Berliner Haushalt. Sollte das Gremium, wie berichtet, für Berlin und weitere drei Bundesländer (Bremen, Saarland, Schleswig-Holstein) eine Haushaltsnotlage erkennen, wird der Bundeshauptstadt ein fünfjähriges Sanierungsprogramm verordnet, damit die öffentlichen Finanzen wieder ins Gleichgewicht kommen.

Kiel - Qual zur Wahl: die Kandidatenfindung bei Schleswig-Holsteins Sozialdemokraten für den Listenplatz 1 zur nächsten Landtagswahl wird zu einem Marathon an der Basis. Vier Anwärter durchlaufen vom nächsten Monat an elfeinhalb Wochen lang 16 Vorstellungsversammlungen, ehe es Ende Februar zu einer Mitgliederabstimmung kommen wird.

Kiel - Schwere Vorwürfe sind gegen den schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Peter Harry Carstensen und dessen Finanzminister Rainer Wiegard (beide CDU) laut geworden: In der 46. Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der Geschehnisse um die fast in den Bankrott gegangene HSH Nordbank in Kiel ist der wohl schwergewichtigste Zeuge Werner Marnette (CDU) am Montag mehrere Stunden zu Wort gekommen und hat dem Duo ein verantwortungsloses Handeln zum Schaden des Landes vorgeworfen.

Von Dieter Hanisch
Zeitdruck. Bis 2015 muss Vattenfall seine CCS-Anlage in Betrieb nehmen.

Potsdam - Brandenburgs Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linke) bedauert die erneute Verzögerung bei der Umsetzung des sogenannten CCS-Gesetzes. Es sei „höchste Zeit“, dass der Bundestag „möglichst bald“ die rechtliche Grundlage für die unterirdische Speicherung von Kohlendioxid verabschiede, sagte Christoffers am Freitag gegenüber den PNN.

Von Matthias Matern

Trotz sichtlicher Unlust verwandelte Stefan Raab die Max-Schmeling-Halle in seine Arena. Und nutzte den Bundesvision Song Contest als Werbesendung mit Überlänge. Gewonnen haben Unheilig. Doch der Sieger ist Raab selbst. Nicht unter den Gratulanten: der Ticker!

Von Lucas Vogelsang

Seit Monaten boxen Bund und Länder ums Bafög. In der jüngsten Runde im Bundesrat haben sie sich sofort ineinander verklammert, um eine Kampfpause bis zum 5. Oktober zu erwirken. Beide sind inzwischen angeschlagen.

Von Anja Kühne
Foto: dpa

Kiel - Die schleswig-holsteinische SPD steckt schon mitten im Wahlkampffieber. Nachdem Kiels Oberbürgermeister Torsten Albig bereits Ende vergangener Woche überraschend seine Spitzenkandidatur für die verfassungsrechtlich vorgeschriebenen vorgezogenen Landtagswahlen in Schleswig-Holstein erklärt hatte, hat beim Landesparteitag in Kiel am Samstag auch der Landes- und Fraktionschef der SPD, Ralf Stegner, seinen Hut in den Ring geworfen.

Zur Debatte über Thilo Sarrazin Das passt der Politik wunderbar in den Kram. Niemand mehr redet über die Probleme unseres Landes.

Jetzt geht’s rund. Streit im schleswig-holsteinischen Landtag droht zur Neufassung des Wahlgesetzes, über die Festlegung des Wahltermins und über die aktuelle Haushaltspolitik. Und dann beginnt auch schon sehr bald der Wahlkampf.

Die vom Landesverfassungsgericht in Schleswig geforderte Änderung des Wahlgesetzes und vorzeitige Wahlen bis Ende September 2012 verursacht im Land zwischen Nord- und Ostsee weiter intensive Diskussionen.

Von Dieter Hanisch

Über die Frage des CDU-Spitzenkandidaten bei den gerichtlich auferlegten vorzeitigen Landtagswahlen sei noch keine Entscheidung gefallen sei, heißt es in Schleswig-Holstein. Ein Porträt über den designierten Nachfolger Carstensens: Christian von Boetticher.

Von Dieter Hanisch

Nahezu identisch hören sich im Augenblick die Antworten an, wenn Schleswig- Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen und sein designierter Nachfolger als Landesparteivorsitzender, Christian von Boetticher, Journalisten versichern, dass über die Frage des CDU-Spitzenkandidaten bei den gerichtlich auferlegten vorzeitigen Landtagswahlen noch keine Entscheidung gefallen sei: Nein, diese Frage stelle sich derzeit nicht.Auf bundespolitischer Ebene kennt ihn kaum jemand, obwohl er bei seiner Körpergröße von 1,97 Meter nicht zu übersehen ist.

Jetzt geht’s rund. Streit im schleswig-holsteinischen Landtag droht zur Neufassung des Wahlgesetzes, über die Festlegung des Wahltermins und über die aktuelle Haushaltspolitik. Und dann beginnt auch schon sehr bald der Wahlkampf.

Das Landesverfassungsgericht in Schleswig kippt das Wahlgesetz – und fordert eine Neuwahl bis 2012. Die Ein-Stimmen-Regierungsmehrheit von CDU und FDP hat zwar weiter Bestand, genießt aber nur noch ein befristetes Dasein.

Von Dieter Hanisch

Dauerwahlkampf hat gerade noch gefehlt. Als gäbe es nicht genug Streit in der Bundesrepublik, muss jetzt also Schleswig-Holstein neu wählen, bis spätestens zum 30. September 2012.

Von Stephan-Andreas Casdorff

Die Verleger und die Privatfunklobby werden nicht begeistert sein. Das ZDF kann seine kritisierten Angebote im Internet vorantreiben, nachdem die für die Rechtsaufsicht des Senders zuständige Staatskanzlei des Landes Schleswig-Holstein den notwendigen Drei-Stufen-Test gebilligt hat.

Von Joachim Huber
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