Schleswig-Holstein

Kiel/Hannover - Die Einladung von Spitzenpolitikern von CDU und FDP in ein Sylter Luxushotel wenige Tage vor dem Treffen der Ministerpräsidenten zum Glücksspielstaatsvertrag beschäftigt nun auch die Landtage in Schleswig-Holstein und Niedersachsen. Die SPD setzte die Vorgänge um eine Sponsorenveranstaltung auf die Tagesordnung des Innen- und Rechtsausschusses, wie Fraktionschef Ralf Stegner am Montag in Kiel sagte.

Stefan Schulz spielt das „Instrument des Jahres“. Eine Begegnung mit dem Bassposaunisten der Philharmoniker

47 STUNDEN STOPPAls Reaktion auf den für 47 Stunden geplanten Streik, zu dem die Gewerkschaft GDL bei mehr als 20 Privatbahnen aufgerufen hat, sperrt der Bahn-Konkurrent Veolia arbeitsunwillige Lokführer aus. Der Streik läuft seit Donnerstagmorgen und soll bis Samstagmorgen dauern.

Der Wechsel in Stuttgart macht den Bundesrat bunter, die Machtverhältnisse haben sich aber kaum verändert. Es bleibt eine Kammer ohne Mehrheit. Für die Bundesregierung wird der Umgang mit den Ländern nicht einfacher.

Das Land Berlin wird wegen seiner schlechten Haushaltslage ein fünfjähriges Sanierungsprogramm aufstellen müssen. Bis 2013 sind aber nur geringe Kürzungen geplant.

Emil Schmalfuß ist Justizminister Chef der Atomaufsicht in Schleswig-Holstein. Im Interview spricht er über zwei Problem-Akw.

Verzweifelter Rettungsversuch – Ehepaar stirbt in brennendem HausSchaalby - Bei einem verzweifelten Rettungsversuch ist ein 63-jähriger Mann in Schleswig-Holstein gemeinsam mit seiner Ehefrau in einem brennenden Reetdachhaus ums Leben gekommen. Der Mann hatte nach dem Ausbruch des Feuers in der Nacht zum Samstag zunächst seine Enkeltochter in Sicherheit gebracht, wie ein Sprecher der Polizei berichtete.

Acht Meiler gehen zunächst vom Netz - ist das rechtlich wasserdicht oder muss das Parlament eingeschaltet werden? Dies prüft der Bundestag. Auch die Opposition hat Zweifel am Vorgehen der Regierung.

Potsdam/Berlin - In Brandenburg wird Gentechnik in der Landwirtschaft seit Jahren auf breiter Front abgelehnt. Doch die rot-rote Landesregierung ist sich intern uneins, es gibt zwei Lager – eine Folge der umstrittenen Trennung des Agrar- und Umweltressorts unter Rot-Rot.

Schwarz-gelbe Kehrtwende als Reaktion auf die Atomkatastrophe von Fukushima: In Deutschland werden die nächsten drei Monate nur noch 9 statt 17 Atomkraftwerken Strom produzieren.

Länder und Regionen: Ägypten Halle 23; Albanien 3.2; Algerien 21; Andorra 4.

Zwei Filmemacher wollen die Geschichte des Mauerbaus mit Amateuraufnahmen dokumentieren 18 Stunden Material haben sie schon gesammelt und suchen weitere Streifen aus privaten Archiven

Länder und Regionen:Ägypten Halle 23;Albanien 3.2;Algerien 21;Andorra 4.

Sonntagsöffnung: Nur in wenigen Orten Deutschlands darf sonntags regelmäßig alles verkauft werden

Schleswig-Holstein blockiert die Lagerung von Kohlendioxid – die Bundesregierung will sie durchsetzen.

Berlin hat im bundesweiten Vergleich das schlechteste Wahlrecht. Die Initiative "Mehr Demokratie" zeigt in ihrem Ranking gravierende Defizite auf. Hamburg und Bremen liegen auf den Spitzenplätzen.

In Nordrhein-Westfalen und in Schleswig-Holstein haben am Dienstagmorgen Warnstreiks im Öffentlichen Dienst begonnen. Zum Auftakt am Montag hatten sich Arbeitnehmer im Saarland und in Hessen an Arbeitsniederlegungen beteiligt.

Schleswig-Holsteins SPD zieht mit Torsten Albig, Ex-Sprecher des Bundesfinanzministeriums, als Spitzenkandidat in den Wahlkampf. Landeschef Ralf Stegner unterliegt klar bei der Mitgliederbefragung.

Die SPD zieht mit Kiels Oberbürgermeister Torsten Albig als Spitzenkandidat in die vorgezogene Landtagswahl in Schleswig-Holstein. Albig setzte sich bereits im ersten Wahlgang eines Mitgliederentscheids gegen Landeschef Stegner durch.

Berlin - Eine schwierige Frage für das Bundesarbeitsgericht (BAG): Kann sich ein Ladengehilfe weigern, Bier oder Schnaps in Regale zu räumen, weil er Moslem ist? Oder ist sein Verhalten Arbeitsverweigerung und berechtigt den Chef zur Kündigung?

Platzecks Kabinett will Kohlendioxid-Speicher erproben – aber keinen Alleingang

Ein holsteinisches Filmteam sucht zusammen mit dem Tagesspiegel nach Privatfilmen zum Leben in der DDR und vom Mauerbau. Bis zum 13. August soll aus dem Material eine einzigartige Dokumentation entstehen.

Der Staatskonzern Vattenfall hat keinen Plan B und Grünen-Abgeordnete sind entsetzt von Tagebauen

Potsdam/Berlin - Brandenburg und Berlin können sich nicht auf einen gemeinsamen Standort für Häftlinge einigen, nun zeichnet sich bei der Unterbringung von Sicherungsverwahrten aber eine Allianz der Nordländer ab. Ein gemeinsam von Brandenburgs Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) und seiner Berliner Amtskollegin Gisela von der Aue (SPD) Anfang Januar präsentiertes Eckpunktepapier für eine „liberale“ Sicherungsverwahrung von gefährlichen Straftätern nach Verbüßung der Haftstrafe stößt bei den Landesregierungen von Schleswig-Holstein, Hamburg, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern auf breites Interesse.

Potsdam/Berlin - Brandenburg und Berlin können sich nicht auf einen gemeinsamen Standort einigen, nun zeichnet sich bei der Unterbringung von Sicherungsverwahrten eine Allianz der Nordländer ab. Ein gemeinsam von Brandenburgs Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) und seiner Berliner Amtskollegin Gisela von der Aue (SPD) Anfang Januar präsentiertes Eckpunkte-Papier für eine „liberale“ Sicherungsverwahrung von gefährlichen Straftätern nach Verbüßung der Haftstrafe stößt bei den Landesregierungen von Schleswig-Holstein, Hamburg, Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern auf breites Interesse.

Potsdam/Cottbus - Aus Angst vor einer inneren Zerreißprobe versucht die rot-rote Landesregierung Brandenburgs beim Tauziehen um ein CCS-Gesetz weiter die Bundesregierung in die Pflicht zu nehmen. „Die CCS-Technologien sind für den Fortbestand des Industriestandortes Deutschland eine wichtige Option.

Bundesregierung will nur einen Rahmen vorgeben

Tagesspiegel sucht Privatfilme vom Mauerbau

BGH gibt Klage von Air Berlin und Lufthansa statt

Auf der Berlinale bekommt Armin Mueller-Stahl den Ehrenbären verliehen. Am Sonntag greift der 80-Jährige im Admiralspalast zur Geige. Die Songs schrieb er noch zu DDR-Zeiten.

Seit Jahrhunderten geht Regierungen durch Krisen und Kriege regelmäßig das Geld aus. Für die Politiker ist das eine Chance zum Neuanfang.

Berlin - Die im Dezember 2010 beschlossene Fusion von NPD und DVU ist nach Informationen des Tagesspiegels rechtlich unwirksam. Das Landgericht München gab am Mittwoch dem Antrag von vier rebellischen Landesverbänden der DVU auf eine einstweilige Verfügung statt.

Die im Dezember 2010 beschlossene Fusion von NPD und DVU ist nach Informationen des Tagesspiegels rechtlich unwirksam. Das Landgericht München gab am Donnerstag dem Antrag von vier Landesverbänden der DVU auf eine einstweilige Verfügung statt.

Mit der Klagedrohung der Hauptzahlerländer beginnt die Debatte um den künftigen Finanzausgleich. 2019 läuft das bisherige System samt Solidarpakt aus, ein neuer Finanzausgleich muss vereinbart werden.

In Pinneberg bei Hamburg werden radikale Islamisten zunehmend auffällig. Jetzt steht der Leiter der jüdischen Gemeinde unter Polizeischutz. Am Wochenende durchsuchten Beamte zwei Wohnungen in Neumünster.

Der Verbraucher hat das Gefühl, vergiftet zu werden – doch die wahren Lebensmittelrisiken liegen ganz woanders.

Im Brandenburger Landtag findet am Donnerstag eine aktuelle Stunde zum Dioxin-Skandal statt. Ein CDU-Abgeordneter beklagte im Vorfeld das lückenhafte Überwachungsnetz der Verbraucherschutzbehörde, die die Futtermittel-Betriebe überwachen soll.

Potsdam - In Brandenburg streitet die Politik über Konsequenzen aus dem Dioxin-Skandal um Futtermittel. Am Mittwoch machte der CDU-Landtagsabgeordnete Henryk Wichmann auf „Lücken bei der Futtermittel-Überwachung“ aufmerksam, die er auch auf den Personalabbau im Verbraucherschutz unter der zuständigen Linke-Ministerin Anita Tack zurückführte.

Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner geht im Dioxin-Skandal von einem vorsätzlichen Panschen mit belastetem Fett aus. Nach Aigners Regierungserklärung im Bundestag sparte die Opposition nicht mit Kritik.

Was wir aus dem Dioxinskandal lernen müssen: Nur durch ein effektives Überwachungssystem können Betrüger rechtzeitig entlarvt werden.