Gesundheit: Auf Sarrazin schimpfen

Der Akademische Senat der Humboldt-Universität hat mit Empörung auf die Streichung des „Professorenerneuerungsprogramms“ aus den Hochschulverträgen reagiert. Dabei handelt es sich um Gelder für die Erstausstattung neuberufener Professoren, die den Hochschulen zwischen 2003 und 2005 gewährt wurde, um sie angesichts der Pensionierungswelle finanziell zu entlasten. Wissenschaftssenator Thomas Flierl hatte das Programm fortschreiben wollen, Finanzsenator Thilo Sarrazin hatte die Verlängerung jedoch nicht bewilligt. Das Programm sei zeitlich befristet gewesen und könne wegen der Haushaltsnotlage nicht fortgesetzt werden.

Das bedeutet für die Humboldt-Universität einen Minderbetrag bei den Investitionen von sechs Millionen Euro pro Jahr, für die Technische Universität von 7,6 Millionen Euro. Der Freien Universität gehen 6,1 Millionen Euro verloren. Die Erstausstattung eines Naturwissenschaftlers oder eines Mediziners kostet mindestens 500000 Euro und die eines Professors in den Ingenieurwissenschaften über eine Million Euro. Deshalb befürchten Berlins Hochschulen, dass sie ohne diese Investitionsmittel im Konkurrenzkampf um die besten Professoren unterlegen wären.

Die Humboldt-Universität fordert das Abgeordnetenhaus auf, die Hochschulverträge nur auf der Grundlage des von den Universitätspräsidenten paraphierten Vertragstextes zu akzeptieren und damit die Änderungen durch den Berliner Senat rückgängig zu machen. Die Hochschulverträge kommen im Juni in den Wissenschaftsausschuss und in den für die Finanzen zuständigen Hauptausschuss. Sie sollen nach dem neuesten Zeitplan in der letzten Sitzung des Abgeordnetenhauses vor der Sommerpause verabschiedet werden.

Im Akademischen Senat sprachen Vertreter der Professoren von einem Skandal und unakzeptablen Bedingungen. Das Präsidium verhinderte solche Formulierungen in dem offiziellen Beschluss mit dem Hinweis, dass eine Ablehnung der Hochschulverträge noch viel negativere Folgen hätte. Die Universitäten seien dann nicht mehr bis zum Jahr 2009 gegen weitere Einsparungen abgesichert, sondern könnten jeder neuen Haushaltssperre unterworfen werden.

In dem vom Berliner Senat veränderten Vertrag gibt es noch eine weitere problematische Formulierung: Verkaufen die Hochschulen Grundstücke, dann bekommen sie den Erlös unter der Bedingung zugestanden, diesen vorrangig für die Finanzierung des Landesanteils für den Hochschulbau einzusetzen. Der Finanzsenator will bei all diesen Verkaufs- regelungen mitentscheiden. Die Hochschulen müssen sich in jedem Fall mit Sarrazin abstimmen.

Uwe Schlicht