Gesundheit: Geld für Elite kommt aus dem Steuerplus

Der Landeszuschuss für die im Elitewettbewerb erfolgreichen Berliner Universitäten könnten ab diesem Jahr auch aus Steuermehreinnahmen finanziert werden. Das erklärte Klaus Teichert, Staatssekretär in der Finanzverwaltung am Mittwoch im Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses. Keinesfalls sollten „einzelne Verwaltungen“ mit den Ausgaben belastet werden. „Die Unterstützung der Elite ist eine Aufgabe für das ganze Land“, sagte Teichert. Staatssekretär Hans-Gerhard Husung betonte, dass es im Interesse der Universitäten keinen Zweifel an der Zuverlässigkeit des Landes Berlin geben dürfe. Von Anfang an sei klar gewesen, dass der 25-prozentige Landesanteil „zusätzlich aus dem Landeshaushalt zur Verfügung gestellt wird“.

Die Grünen hatten befürchtet, die Mittel könnten aus dem Wissenschaftsetat genommen werden. Tatsächlich kamen die rund 190 000 Euro, die das Land 2006 für die drei in der ersten Wettbewerbsrunde bewilligten Graduiertenschulen zuschießen musste, aus dem Haushalt der Wissenschaftsverwaltung. Aufgebracht wurde das Geld „durch Umschichtung“, wie es in dem von der Wissenschaftsverwaltung vorgelegten Finanzierungsplan heißt, den die Abgeordneten diskutierten. Es habe sich dabei um „nicht ausgeschöpfte Haushaltsmittel“ gehandelt, erklärte Husung nach der Sitzung. Kein Projekt der Berliner Wissenschaft hätte deswegen zurückgestellt werden müssen. Insgesamt bekommen die Unis für ihre Graduiertenschulen bis 2011 rund 13 Millionen Euro vom Bund und 4,4 Millionen vom Land Berlin. Sollten eine oder zwei Unis in der zweiten Wettbewerbsrunde den Titel Eliteuni erringen und Berlin mehr Graduiertenschulen und auch Forschungscluster bekommen, würden die benötigten Beträge um ein Vielfaches steigen.

Lisa Paus, Bildungsexpertin der Grünen, begrüßte, dass Planungssicherheit hergestellt sei und der Wissenschaftshaushalt nicht belastet werde. Unverständlich bleibe, warum die Verwaltung in ihrem Finanzierungsplan nicht erklärt habe, woher die Gelder konkret kommen. Die Grünen und die CDU lehnten den Finanzplan daraufhin ab, die FDP enthielt sich, SPD und PDS stimmten zu. „Dass das Geld nicht aus dem Wissenschaftshaushalt und den Unis genommen wird, ist genau das, wofür wir gestritten haben“, sagte der PDS-Vorsitzende Stefan Liebich. -ry

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