„Kriegspartei werden wir nicht“: Deutschland schickt 14 Leopard-Panzer in die Ukraine

Deutschland liefert der Ukraine 14 Kampfpanzer vom Typ Leopard-2-A6. Das teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch mit. Zudem erteilt die Bundesregierung anderen Staaten die Genehmigung zur Lieferung eigener Leopard-Panzer an die Ukraine. Bundeskanzler Olaf Scholz habe dies am Mittwoch im Bundeskabinett verkündet.

„Die Entscheidung folgt unserer bekannten Linie, die Ukraine nach Kräften zu unterstützen. Wir handeln international eng abgestimmt und koordiniert“, wird der Kanzler in der Mitteilung zitiert. Ziel sei es, „rasch zwei Panzer-Bataillone mit Leopard-2-Panzern für die Ukraine zusammenzustellen“.

Die ersten Leopard-Kampfpanzer könnten nach Angaben von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius in etwa drei Monaten in der Ukraine sein. Das sagte der SPD-Politiker am Mittwoch nach einer Sitzung des Verteidigungsausschusses des Bundestags in Berlin. Man beginne jetzt sehr schnell mit der Ausbildung und werde sehr schnell die Nachschubwege klären.

Pistorius nannte die Entscheidung zur Lieferung der Panzer „historisch“, weil diese abgestimmt passiere, in einer „höchst brisanten Lage in der Ukraine“. Er sagte aber auch: „Das ist kein Grund zum Jubeln“, er habe großes Verständnis für diejenigen, die sich Sorgen machten. „Aber klar ist, Kriegspartei werden wir nicht, dafür werden wir sorgen.“

Partnerländer sollen Genehmigungen zur Lieferung erhalten

Der Entscheidung waren monatelange Debatten vorausgegangen. In einem ersten Schritt werde Deutschland eine Kompanie mit 14 Leopard-2-A6 zur Verfügung stellen. Ukrainische Soldaten sollten zügig an den Panzern in Deutschland ausgebildet werden.

Zu dem Paket gehörten auch Munition, Logistik und Wartung der Systeme. Zudem werde die Bundesregierung Partnerländern die Genehmigung geben, eigene Leopard-Panzer an die Ukraine zu liefern.

Zuvor hatte es bereits Berichte über solch eine bevorstehende Entscheidung gegeben. Mittel- und langfristig könnten weitere Kampfpanzer aus Industriebeständen hinzukommen, die aber zunächst hergerichtet werden müssten.

USA offenbar zu Abrams-Lieferung bereit

In den USA hatte zuvor das „Wall Street Journal“ berichtet, die US-Regierung könnte ihrerseits Vorbehalte gegen eine Lieferung von US-Panzern des Typs Abrams aufgeben. US-Präsident Joe Biden neige nun dazu, der Ukraine eine „bedeutende Zahl“ von Abrams-Panzern zu überlassen, hieß es.

Die US-Regierung stehe kurz davor, die Entsendung von M1-Abrams-Panzern in die Ukraine zu genehmigen, berichtete auch die Nachrichtenagentur AP, die sich auf US-Beamte berief. Demnach könnte die Entscheidung diesen Mittwoch bekannt gegeben werden. Bis die Panzer jedoch geliefert werden, könnten Monate oder Jahre vergehen, hieß es weiter.

Die Ukraine bittet seit Monaten um Kampfpanzer westlicher Bauart für den Kampf gegen die russischen Angreifer. Die Frontlinie in der Ostukraine hat sich seit Wochen kaum noch bewegt. Mit den Kampfpanzern hofft die Ukraine, wieder in die Offensive zu kommen und weiteres Gelände zurückzuerobern.

Gleichzeitig wird für das Frühjahr eine Offensive Russlands befürchtet. Warschau hatte zuvor am Dienstag mit einem offiziellen Exportantrag die Bundesregierung um eine Genehmigung für die Lieferung der in Deutschland hergestellten Leopard-Kampfpanzer an die Ukraine gebeten - und Berlin damit ganz konkret unter Zugzwang gesetzt.

Ukraine erwartet Offensive im Frühjahr

Deutschland nimmt als Produktionsland in der Frage um die Leopard-Lieferung eine Schlüsselrolle ein. Werden Rüstungsgüter an andere Staaten verkauft, werden in die Verträge immer sogenannte Endverbleibsklauseln eingebaut. Darin ist geregelt, dass bei einer Weitergabe an dritte Länder die Bundesregierung zustimmen muss.

Ein Regierungssprecher hatte am Dienstag gesagt, den Antrag der polnischen Regierung „mit der gebotenen Dringlichkeit“ prüfen wollen. Scholz stand in der Frage der Leopard-Lieferungen seit Wochen in der Kritik - vorgeworfen wird ihm ein zu zögerliches Vorgehen.

Auch in der eigenen Koalition gab es Unmut. Die Regierung begründete ihr Vorgehen unter anderem mit dem Risiko einer Eskalation und der nötigen internationalen Abstimmung. Polen macht in der Diskussion um die Kampfpanzer-Lieferungen schon seit längerem Druck auf Deutschland.

Regierungschef Mateusz Morawiecki hatte am Montag gesagt, notfalls werde man auch ohne die Genehmigung Berlins handeln, womit Polen einen diplomatischen Eklat riskiert hätte. Polen will eine europäische Koalition zur Lieferung von Kampfpanzern bilden.

Russland hatte Deutschland unterdessen vor den Folgen der Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine gewarnt. Die Lieferungen in Deutschland gefertigter Kampfpanzer würde „nichts Gutes“ für die deutsch-russischen Beziehungen bedeuten und „unauslöschliche Spuren hinterlassen“, erklärte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Dienstag.

Strack-Zimmermann: „Die Entscheidung war unausweichlich“

Zunächst hatte nur Großbritannien die Lieferung von Challenger-2-Kampfpanzern zugesagt. Von den 14 europäischen Staaten, die Leopard-Panzer haben, hat neben Polen bisher nur Finnland öffentlich Bereitschaft signalisiert, einige Exemplare abzugeben.

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), begrüßte die Entscheidung. „Die Entscheidung war zäh, sie dauerte viel zu lange, aber sie ist am Ende unausweichlich. Dass Deutschland die Lieferung seines Panzers Leopard 2 durch Partnerländer freigibt und auch selbst liefert, ist eine erlösende Nachricht für das geschundene und tapfere ukrainische Volk“, sagte Strack-Zimmermann am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Die Entscheidung bedeute einen wichtigen Schritt in der Zurückdrängung des brutalen Angriffs Russlands auf ein unschuldiges Land. „Mit der sehr großen Hilfe, die Deutschland in den letzten Monaten bereits geleistet hat und mit seinen Partnern noch leisten wird, ist heute ein entscheidender Schritt auf dem Weg zurück zu Frieden und Freiheit gelungen. In diesen Bemühungen werden wir nicht nachlassen, bis dieser Weg vollendet ist“, sagte Strack-Zimmermann.

Dass Deutschland am Ende Leopard-Panzer liefere, „war unumgänglich“, sagte such der stellvertretende Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Thomas Erndl (CSU). Er ergänzte: „Es ist wichtig, dass wir jetzt eine europäische Allianz anführen, damit die Ukraine eine signifikante Anzahl von Leopard 2 erhält und die Ausbildung sofort beginnt.“

Der CSU-Politiker kritisierte mit Blick auf Kanzler Olaf Scholz (SPD): „Wie bei allen vorherigen Zusagen fiel diese Entscheidung nur unter maximalem Druck von außen.“ Die „massive Entscheidungsschwäche von Scholz“ habe einen enormen Vertrauensverlust in Europa und den USA verursacht. (dpa, AFP, Reuters)