© IMAGO/BMZ/Thomas Imo
„Gehört zu den größten Hindernissen für Frieden“: Entwicklungsministerin verurteilt „Siedlerterrorismus“ im Westjordanland
Kampfjet-Deal der USA mit Saudi-Arabien löst Empörung in Israel aus + Krankenhaus im Gazastreifen meldet vier Tote bei neuen israelischen Angriffen + Der Newsblog.
Stand:
Seit dem Überfall der Hamas am 7. Oktober 2023 mit etwa 1200 Todesopfern und mehr als 3000 Verletzten führte Israel Krieg gegen die Terrororganisation im Gazastreifen. Dabei wurden mehr als 61.000 Menschen getötet. Mitte Oktober 2025 ist eine Waffenruhe in Kraft getreten, im Rahmen eines Abkommens sind die verbliebenen Geiseln der Hamas freigelassen worden. Alle aktuellen Entwicklungen im Nahen Osten finden Sie in unserem Newsblog.
Hinweis: Angaben der Regierungen und Armeen sowie Bilder und Videos aus der Region lassen sich oft nicht endgültig verifizieren. Wir geben sie dennoch mit einem entsprechenden Hinweis wieder, um einen möglichst detaillierten Blick auf die aktuellen Ereignisse im Nahen Osten zu vermitteln.
Entwicklungsministerin verurteilt „Siedlerterrorismus“ im Westjordanland
Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) hat die Gewaltvorfälle jüdischer Siedler im Westjordanland „aufs Schärfste“ verurteilt. „Der Siedlerterrorismus im Westjordanland und in Ostjerusalem gehört mit zu den größten Hindernissen für Frieden im Nahen Osten“, erklärte die Ministerin am Freitag. „Der drastische Anstieg der Angriffe israelischer Siedler auf Palästinenser*innen in den vergangenen Wochen ist besonders erschütternd.“
Im Westjordanland hatte es in jüngster Zeit mehrere Fälle von Gewalt zwischen Siedlern und palästinensischen Einwohnern gegeben. „Die israelische Regierung ist in der Pflicht, entschlossen gegen diese Gewaltverbrechen vorzugehen – vor Ort und vor Gericht – und die Prinzipien des Rechtsstaates glaubwürdig durchzusetzen“, erklärte Alabali Radovan.
„An vielen Orten können Palästinenser*innen ihre reifen Oliven nicht mehr ernten – damit werden nicht nur ihr Alltag und ihre Sicherheit bedroht, sondern auch die wirtschaftliche Lebensgrundlage ihrer Familien“, kritisierte die Ministerin weiter. „Die Opfer sind diesen Angriffen häufig schutzlos ausgeliefert.“ (AFP)
UN-Experte wirft Israel Kriegsverbrechen im Libanon vor
Die israelischen Militärangriffe auf Zivilisten im Südlibanon stellen nach Einschätzung eines Sachverständigen der Vereinten Nationen Kriegsverbrechen dar. Die Bombardierung des Flüchtlingslagers Ain al-Hilweh und der Beschuss von UN-Friedenstruppen seien keine isolierten Vorfälle, erklärte der UN-Sonderberichterstatter für außergerichtliche Hinrichtungen, Morris Tidball-Binz, am Freitag in Genf. Israel zeige „völlige Missachtung für den Waffenstillstand und die libanesischen Friedensbemühungen“.
Tidball-Binz verwies auf einen israelischen Drohnenangriff am Dienstag auf das palästinensische Flüchtlingslager Ain al-Hilweh bei Sidon. Bei dem Angriff starben nach UN-Angaben mindestens 14 Menschen, zwölf davon Kinder. Israel hatte den Militärschlag mit Trainingsaktivitäten der Hamas begründet, laut den Vereinten Nationen jedoch ohne konkrete Beweise vorzulegen.
Panzer beschießen BlauhelmeDer UN-Experte führte aus, Israel habe seit Inkrafttreten des Waffenstillstands mit dem Libanon am 27. November 2024 fast täglich Luft- und Drohnenangriffe verübt. Das Menschenrechtsbüro der Vereinten Nationen schätzt die Zahl der getöteten Zivilisten auf 127.
Am 16. November schoss ein israelischer Panzer auf eine Patrouille von Blauhelmsoldaten der UN-Friedensmission UNIFIL auf libanesischem Territorium. Ein ähnlicher Vorfall ereignete sich am 26. Oktober. Vorsätzliche Angriffe auf UN-Personal seien ein Kriegsverbrechen nach dem humanitären Völkerrecht, sagte Tidball-Binz. (KNA)
Palästinenser bei Zusammenstößen in Ost-Jerusalem erschossen
Bei Zusammenstößen während einer Razzia in Ost-Jerusalem sind zwei Palästinenser getötet worden. Die beiden seien 16 und 18 Jahre alt gewesen und durch Schüsse israelischer Sicherheitskräfte ums Leben gekommen, teilte das palästinensische Gesundheitsministerium in Ramallah mit. Der Vorfall ereignete sich demnach in der Nacht in dem arabisch geprägten Viertel Kafr Akab.
Die israelische Polizei teilte auf Anfrage mit, Einsatzkräfte seien in der Nacht dort gegen Personen in der Gegend vorgegangen, die versucht hätten, den Sicherheitskräften zu schaden und „gewalttätige Ausschreitungen“ zu provozieren. Dutzende warfen demnach Steine und feuerten Feuerwerkskörper auf die Einsatzkräfte. Es seien zudem „heftige Schüsse“ zu hören gewesen. Die Sicherheitskräfte hätten daraufhin auf vier Verdächtige geschossen, die eine Bedrohung für sie dargestellt hätten, hieß es weiter. (dpa)
UN: Hunderttausende Menschen im Gaza-Streifen ohne genügend Essen
Hunderttausende Menschen im Gaza-Streifen benötigten laut dem Welternährungsprogramm (WFP) dringend weiter Lebensmittelhilfe. Seit Beginn des Waffenstillstandes zwischen der Terrorgruppe Hamas und Israel am 10. Oktober habe die UN-Organisation über 40.000 Tonnen Nahrungsmittel in das Palästinensergebiet mit seinen mehr als zwei Millionen Einwohnern gebracht, teilte WFP-Sprecherin Abeer Etefa am Freitag in Genf mit.
Damit seien über 530.000 Menschen erreicht worden, ein Drittel des Monatsziels des WFP. Die vom WFP unterstützten Bäckereien lieferten täglich 160.000 Brotlaibe und erfüllten damit die Tagesziele des UN-Programms.
Küchen stellen 210.000 warme Mahlzeiten bereitEs gebe wieder warme Mahlzeiten. Wobei über 35 öffentliche Küchen täglich 210.000 Mahlzeiten bereitstellten, was etwa der Hälfte des Ziels entspreche. Die digitale Bargeldhilfe erreiche etwa 125.000 Menschen, auch damit sei die Hälfte des angepeilten Ziels erfüllt worden. (epd)
Israels Sicherheitskabinett will Todestrafe-Gesetz offenbar billigen
Unicef zählt seit Waffenruhe 67 getötete Kinder im Gazastreifen
Israelisches Militär tötet fünf Menschen bei Luftschlag in Rafah
Ministerin: Wiederaufbaukonferenz für Gazastreifen muss schnell stattfinden
Israelische Menschenrechtler fordern Ausreise für Patienten aus Gaza
Update (17.15 Uhr): IAEA fordert engere Atom-Überwachung – Iran kündigt Vereinbarung
F-35-Deal mit Saudi-Arabien löst Empörung in Israel aus
Die israelische Opposition hat angesichts des vereinbarten Verkaufs US-amerikanischer F-35-Kampfjets an Saudi-Arabien die eigene Regierung scharf kritisiert. Die Opposition fordere wegen des Deals zwischen Washington und Riad eine Dringlichkeitssitzung des Parlaments in Jerusalem und habe dafür 40 Unterschriften gesammelt, berichtete die israelische Zeitung „Maariv“.
Israelische Medien stuften die Vereinbarung als herben Rückschlag für Israels Sicherheit ein. Bisher hatte Israel als einziges Land in der Region die hochmodernen F-35-Tarnkappenjets. Dies galt als Garant für einen „qualitativen Vorsprung“ des jüdischen Staates. Ein 2008 verabschiedetes Gesetz in den USA sichert diesen sogar zu.
Beim Besuch des saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman in Washington wurde nun aber ein „strategisches Verteidigungsabkommen“ unterzeichnet. Laut US-Präsident Donald Trump soll die Golfmonarchie zudem den Status als „bedeutender Alliierter außerhalb der Nato“ erhalten. Außerdem wurde der Verkauf von 300 US-Panzern an Saudi-Arabien vereinbart.
Die Abgeordnete Efrat Reiten von der Oppositionspartei Die Demokraten warf Ministerpräsident Benjamin Netanjahu vor, er habe die Kontrolle über Israels Sicherheit verloren. „Netanjahu hat Israels militärischen Vorsprung im Nahen Osten aufgegeben – einen Vorsprung, den die USA über mehr als fünf Jahrzehnte hinweg sorgfältig aufrechterhalten haben“, sagte Reiten nach Angaben von „Maariv“. „Kein anderer Ministerpräsident hat Israel jemals auf diese Weise im Stich gelassen.“ (dpa)
Krankenhaus im Gazastreifen meldet vier Tote bei neuen israelischen Angriffen
Bei neuen israelischen Angriffen im Gazastreifen sind nach Angaben des Nasser-Krankenhauses in Chan Junis im Süden des Palästinensergebiets vier Menschen getötet worden. Drei Menschen, darunter ein einjähriges Mädchen, seien bei einem Angriff auf ein Haus östlich von Chan Junis getötet worden, erklärte das Krankenhaus. Ein weiteres Todesopfer habe es bei einem Angriff in dem Dorf Abasan al-Kabira gegeben.
Weitere 15 Menschen wurden nach Angaben des von der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas kontrollierten Zivilschutzes bei israelischen Angriffen verletzt. Aus dem von der Hamas kontrollierten Innenministerium im Gazastreifen verlautete, im Gebiet um Chan Junis halte der Artilleriebeschuss an.
Die israelische Armee bestätigte die Angriffe im Gazastreifen. Ein Angriff sei erfolgt, „um Terrorinfrastrukturen zu zerstören“, hieß es. „Wir wissen nichts von den berichteten Todesfällen“, fügte die Armee hinzu. (AFP)
Menschenrechtler werfen Israel Kriegsverbrechen im Westjordanland vor
Mit der Vertreibung von Zivilisten im Westjordanland begeht Israel nach Ansicht von Human Rights Watch Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Eine am Donnerstag in Jerusalem veröffentlichte Recherche der Menschenrechtsorganisation dokumentiert die zwangsweise Vertreibung von 32.000 Palästinensern aus drei Flüchtlingscamps in Dschenin, Tulkarem und Nur Shams im Rahmen einer Militäroperation im Januar und Februar. Das Vorgehen verstoße klar gegen die Genfer Konventionen, die den Schutz der Bevölkerung in besetzten Gebieten regeln, hieß es.
Im Schatten des Gazakriegs habe Israels Armee im Westjordanland Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und ethnische Säuberungen verübt, erklärte Nadia Hardman, Expertin für die Rechte von Flüchtlingen und Migranten bei Human Rights Watch. Die Taten müssten aufgeklärt und strafrechtlich verfolgt werden.
Human Rights Watch stützt sich auf Analysen von Satellitenbildern, verifizierte Foto- und Videoaufnahmen, Zerstörungsanordnungen des israelischen Militärs und Aussagen von 31 Bewohnern der betroffenen Camps. Demnach stürmten die Streitkräfte das Flüchtlingslager Dschenin am 21. Januar mit Kampfhubschraubern, Drohnen, Bulldozern, gepanzerten Fahrzeugen und Hunderten Soldaten. Ähnlich ging das Militär laut den Angaben am 27. Januar in Tulkarem und am 9. Februar in Nur Shams vor. (KNA)
Erneut Gewalt in Gaza
Update (19.55 Uhr): Israel attackiert nach Hamas-Angriffen Ziele im Gazastreifen – mindestens 22 Tote
Krieg hat Israel offenbar rechter und religiöser gemacht
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