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„Wäre echt gut, wenn irgendwann Frieden kommt“: Söder beklagt hohe Kosten und Belastung durch Ukraine-Krieg
Bundesregierung baut in Bemühungen um Frieden weiter auf USA + Großflächige Stromausfälle in der Ukraine + Verfassungsschutz warnt vor verdecktem russischen Rüstungserwerb + Der Newsblog.
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Hinweis: Angaben der Regierungen, Armeen und Bilder und Videos aus der Region lassen sich manchmal nicht endgültig verifizieren. Wir geben sie dennoch mit einem entsprechenden Hinweis wieder, um einen möglichst detaillierten Blick auf die aktuellen Ereignisse in der Ukraine zu vermitteln.
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Söder: „Es wäre echt gut, wenn irgendwann Frieden kommt“
Verfassungsschutz warnt vor verdecktem russischen Rüstungserwerb in Deutschland
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat vor einer verdeckten Rüstungsbeschaffung Russlands in Deutschland gewarnt. In einer am Donnerstag veröffentlichten Analyse schlägt der Verfassungsschutz Alarm wegen verstärkter russischer Aktivitäten zum Erwerb militärisch nutzbarer Technik in Deutschland: Der Angriffskrieg gegen die Ukraine habe in Russland den Bedarf an Rüstungsgütern sowie an so genannten „proliferationsrelevanten Produkten“ – also Technologien für Massenvernichtungswaffen – erhöht, und Russland umgehe dabei EU-Sanktionen.Trotz der Sanktionen und umfassender Exportkontrollen suche Russland immer wieder neue Wege, die Schutzmechanismen zu umgehen – häufig verdeckt, über verborgene Netzwerke und mithilfe der Nachrichtendienste, analysierte die Behörde. Als weitere Staaten, die so vorgehen, nennt der Verfassungsschutz China, Iran, Nordkorea und Pakistan.
„Die Anzahl und Professionalität der Beschaffungsbemühungen ausländischer Staaten in Deutschland liegt insgesamt auf einem hohen Niveau – mit steigender Tendenz“, heißt es in der Analyse, über die zuerst das „Handelsblatt“ berichtet hatte. (AFP)
Starmer macht gegenüber Trump Position zu Grönland deutlich
Großbritanniens Premierminister Keir Starmer hat mit US-Präsident Donald Trump über dessen Besitzansprüche auf Grönland gesprochen. Starmer habe dabei seine Position zum Thema der US-Ansprüche auf Grönland deutlich gemacht, hieß es in einer Mitteilung des Londoner Regierungssitzes 10 Downing Street.Großbritannien vertritt wie Deutschland und andere europäische Verbündete den Standpunkt, dass nur die Grönländer selbst und Dänemark über die Zukunft des autonom verwalteten Territoriums entscheiden sollen. US-Präsident Trump erhebt hingegen Ansprüche auf die zum Königreich Dänemark gehörende Insel.
Russland nennt westliche Truppen in der Ukraine „legitime Kampfziele“
Russland betrachtet alle Truppen, die von westlichen Regierungen in die Ukraine entsendet würden, als „legitime Kampfziele“. Die Warnung folgt auf Pläne Großbritanniens und Frankreichs, im Falle eines Waffenstillstands eine multinationale Truppe dort zu stationieren. Das russische Außenministerium bezeichnet die „militaristischen Erklärungen“ der Ukraine-Unterstützer-Staaten der sogenannten Koalition der Willigen in einer Erklärung als zunehmend gefährlich.Besetzte Krim offenbar unter nächtlichen Drohnenangriffen
Der krimtatarische Telegram-Kanal „Krimskyj Witer“ meldete in der Nacht zum 8. Januar zahlreiche Explosionen und Drohnenüberflüge auf der besetzten Krim. Betroffen waren demnach mehrere Regionen, darunter Feodosija, Kertsch sowie die Gebiete um Saky und Jewpatorija. Über Jalta sollen Augenzeugen schnelle, offenbar reaktive Drohnen beobachtet haben, die von russischen Kampfflugzeugen abgefangen wurden.
Am Morgen wurde erneut eine Explosion nahe Kertsch gemeldet, mutmaßlich aus Richtung der Krim-Brücke. In sozialen Netzwerken tauchten Bilder eines möglichen Einschlagkraters in einem ländlichen Gebiet auf. Lokale Kanäle berichteten zudem, dass in Sewastopol der zivile Fährverkehr zeitweise ausgesetzt wurde.
Das russische Verteidigungsministerium erklärte später, über der Krim seien 14 ukrainische Drohnen abgeschossen worden; unabhängige Bestätigungen dafür lagen zunächst nicht vor. (Yulia Valova)
Russische Truppen besetzen offenbar Andrijiwka in der Region Sumy und Nowomarkowe in der Region Donezk
SPD-Politiker Stegner hält Debatte über deutsche Mandate für verfrüht
Der SPD-Außenexperte Ralf Stegner hält eine Debatte über Bundeswehrmandate zur Absicherung eines möglichen Waffenstillstands im Ukraine-Krieg für verfrüht. „Man darf den vierten Schritt nicht vor dem ersten tun“, sagte er dem Sender Phoenix laut Vorabmeldung vom Mittwochabend. „Und der erste Schritt muss sein, einen Waffenstillstand herbeizuführen, denn ohne den gibt es keine Vereinbarung.“
„Deswegen sollten wir jetzt nicht über deutsche Mandate reden, sondern darüber, was wir dazu beitragen können, damit es zu einem Waffenstillstand kommt“, fuhr der SPD-Außenpolitiker fort. Ein solcher Einsatz der Bundeswehr müsse außerdem vom Bundestag beschlossen werden. „Und das sehe ich im Augenblick in die Richtung von Beteiligung von deutschen Truppen noch überhaupt nicht.“
Zugleich sei klar, dass Deutschland bei einer Waffenstillstandslösung nicht grundsätzlich zuschauen könne, sagte der Politiker Phoenix weiter. Notwendig sei eine enge Einbindung der USA, damit der Krieg beendet werde. „Ohne Sicherheitsgarantien Amerikas wird es am Ende nicht funktionieren.“ (AFP)
Hunderttausende sind in der Ukraine von der Stromversorgung abgeschnitten
Russische Angriffe haben in der Nacht zu massiven Stromausfällen im Süden der Ukraine geführt. Die Regionen Dnipropetrowsk und Saporischschja waren nach Angaben des ukrainischen Energieministeriums fast vollständig von der Stromversorgung getrennt. Noch etwa 800.000 Verbraucher waren demnach am Morgen im Gebiet Dnipropetrowsk weiterhin davon abgeschnitten. Reparaturarbeiten zur Versorgung mit Licht und Wärme dauerten den Angaben nach an. Der Bürgermeister der Stadt Dnipro, Borys Filatow, verlängerte die Schulferien aufgrund der Situation um zwei Tage.
Im Gebiet Saporischschja ist die Strom- und Heizungsversorgung nach Behördenangaben wiederhergestellt. Gouverneur Iwan Fedorow sprach vom ersten totalen Blackout in der gesamten Region seit Jahren.
Neben den russischen Angriffen macht auch das Wetter der Energieversorgung der Ukraine zu schaffen. Dadurch seien Siedlungen in den Gebieten Tschernihiw, Kiew, Iwano-Frankiwsk und Transkarpatien ganz oder teilweise ohne Strom, hieß es vom Energieministerium. (dpa)
Ex-US-General Ben Hodges: Truppen der „Koalition der Willigen“ müssen in der Ukraine kampfbereit sein
Der frühere US‑General Ben Hodges warnte in einem Interview mit „The Guardian“, dass mögliche internationale Truppen in der Ukraine nach einem Waffenstillstand echte militärische Schlagkraft brauchen und nicht nur symbolisch präsent sein dürften. Russland würde solche Kräfte sofort testen – etwa mit Drohnen oder Provokationen – und deshalb müssten sie ohne Rückfragen in Hauptstädten wie Paris oder London reagieren können.
Hodges hält es für unrealistisch, darauf zu vertrauen, dass Moskau Vereinbarungen einhalten werde, und verweist auf frühere gebrochene Waffenstillstände seit 2014. Die Aussagen kommen inmitten von Debatten über mögliche britisch-französische Stabilisierungstruppen, während unter anderem die USA, Polen und Italien Bodentruppen ausschließen. Russland weist jede westliche Militärpräsenz in der Ukraine zurück. (Yulia Valova)
Die Ukraine bereitet neue Regeln für Wahlen vor
Die Ukraine hat offenbar ein Paket gesetzgeberischer Vorschläge beschlossen, das die Grundlagen für landesweite Wahlen nach dem Ende des Kriegsrechts schaffen soll. Die Zentrale Wahlkommission traf diese Entscheidung am 7. Januar und will damit Sicherheitsrisiken, Kriegsfolgen und die Lage der vielen Ukrainer im Ausland berücksichtigen.
Es geht dabei nicht um den sofortigen Start eines Wahlverfahrens. Vielmehr sollen die Vorschläge den rechtlichen Rahmen für verschobene Präsidentschafts- und Parlamentswahlen vorbereiten. Nach Angaben der Kommission dienen sie als Basis für weitere Beratungen im Parlament und eine breite öffentliche Diskussion – auch im Hinblick auf die EU‑Integration des Landes. (Yulia Valova)
Trump: „Wir werden immer für die Nato da sein“
Bundesregierung: Ukraine-Fortschritte ohne USA schwer vorstellbar
Britisches Parlament wird über Truppen in der Ukraine abstimmen
Selenskyj hofft auf baldiges weiteres Treffen mit Trump
Nigel Farage lehnt britische Truppen in der Ukraine ab
Finnlands Außenministerin: Russische Bedrohung wird andauern
Vertreter der USA und der Ukraine beraten in Paris weiter über eine Waffenruhe
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