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„Es gibt eine Person, die etwas dagegen tun kann“: Macron sieht Trump als Friedensnobelpreisträger, wenn er den Gaza-Krieg beendet
Iran und Europäer einigen sich auf Fortsetzung von Gesprächen im Atomstreit + Spanien beschließt Waffenembargo gegen Israel + Söder schließt EU-Sanktionen gegen Israel aus + Der Newsblog.
Stand:
Seit dem Überfall der Hamas am 7. Oktober 2023 mit etwa 1200 Todesopfern führt Israel Krieg gegen die Terrororganisation im Gazastreifen. Dabei wurden bislang mehr als 61.000 Menschen getötet. Über eine Feuerpause und die Freilassung der verbliebenen Geiseln im Gazastreifen wird weiterhin verhandelt. Alle aktuellen Entwicklungen im Nahen Osten finden Sie in unserem Newsblog.
Hinweis: Angaben der Regierungen und Armeen sowie Bilder und Videos aus der Region lassen sich oft nicht endgültig verifizieren. Wir geben sie dennoch mit einem entsprechenden Hinweis wieder, um einen möglichst detaillierten Blick auf die aktuellen Ereignisse im Nahen Osten zu vermitteln.
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24. September 2025 06:39
Macron: Friedensnobelpreis für Trump nur bei Ende des Gaza-Krieges
US-Präsident Donald Trump kann nach Ansicht des französischen Präsidenten Emmanuel Macron den Friedensnobelpreis nur dann gewinnen, wenn er den Krieg in Gaza beendet. Nur Trump habe die Macht, Israel zu einem Ende des Krieges zu drängen, sagt Macron in einem Gespräch mit dem französischen Fernsehsender BFM TV aus New York.
„Es gibt eine Person, die etwas dagegen tun kann, und das ist der US-Präsident“, sagt Macron. Als Grund führt der französische Präsident an, dass die USA im Gegensatz zu Frankreich die Waffen lieferten, mit denen der Krieg in Gaza geführt werde. „Wir liefern keine Ausrüstung, die es ermöglicht, in Gaza Krieg zu führen. Die Vereinigten Staaten von Amerika tun das.“ (Reuters)
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Italien belässt Luftabwehrsystem länger in Estland
Italien wird in Reaktion auf die jüngsten Luftraumverletzungen durch Russland ein in Estland stationiertes Luftabwehrsystem länger als bisher vorgesehen in dem baltischen EU- und Nato-Land belassen. Dies gab der italienische Verteidigungsminister Guido Crosetto einem estnischen Rundfunkbericht zufolge bei einem Besuch auf dem Luftwaffenstützpunkt Ämari bekannt. Dort sind gegenwärtig italienische Kampfjets und rund 500 Soldaten zur Nato-Luftraumüberwachung über den an Russland grenzenden baltischen Staaten stationiert.
„Als Folge der Verletzung des estnischen Luftraums durch Russland hat Italien beschlossen, die Präsenz des Samp/T-Systems und der CAEW-Radarflugzeuge auszuweiten. Wenn sie eine Antwort erwartet haben, dann ist dies die Antwort – unsere verstärkte Präsenz hier“, sagte Crosetto dem Bericht zufolge mit Blick auf Russland.
Das bodengestützte Langstreckensystem Samp/T wurde im Sommer nach Estland verlegt und sollte eigentlich im Herbst abgezogen werden. Nun soll es bis zum Ende des italienischen Einsatzes beim „Nato Air Policing Baltikum“ im kommenden Frühjahr bleiben.
„Dies ist die erste und klare Antwort auf die russischen Provokationen. Wenn die Russen erneut hierher fliegen und in unseren Luftraum eindringen, wissen sie, dass sie auch von einem weitreichenden Luftabwehrsystem beobachtet werden“, sagte Estlands Verteidigungsminister Hanno Pevkur. Somit könne nicht nur aus der Luft reagiert werden, sondern gebe es auch Boden-Luft-Fähigkeiten.
Nach estnischen Angaben waren am Freitag drei russische Kampfjets etwa zwölf Minuten über Estland unterwegs, die dann von F-35-Kampfjets der italienischen Luftwaffe aus dem Luftraum eskortiert wurden. Russland bestritt diese Darstellung. (dpa)
Trump bespricht Gaza-Krieg mit Staatschefs aus Nahost
US-Präsident Donald Trump hat sich am Rande der UN-Generaldebatte mit Staats- und Regierungschefs aus dem Nahen Osten über den Gaza-Krieg beraten. Die Diskussion am Dienstag habe sich um Wege zu einer Waffenruhe und die Freilassung aller Geiseln und Gefangenen gedreht, berichtete die emiratische Staatsagentur WAM heute. Demnach nahmen unter anderem Katars Emir Tamim bin Hamad Al Thani, Jordaniens König Abdullah II., der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan und der saudische Außenminister Faisal bin Farhan teil.
Es sei ein „sehr gutes, erfolgreiches Treffen“ gewesen, sagte Trump anschließend, wie mehrere Medien berichteten. „Alle großen Player außer Israel“ seien dabei gewesen und ein Treffen mit der israelischen Seite sei als Nächstes geplant. „Ich denke, wir können bei Gaza eine Lösung finden“, sagte Trump. Er will Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu kommenden Montag im Weißen Haus empfangen.
Nach Informationen der US-Nachrichtenseite Axios suchen die USA derzeit Unterstützung für einen Plan, der die Zeit nach einem Kriegsende in Gaza regeln soll. Arabische und muslimische Länder sollten demnach Truppen zur Stabilisierung des Gazastreifens schicken, um dort das israelische Militär nach einem Abzug zu ersetzen. Teil des Plans soll auch eine Übergangsphase und dann ein Wiederaufbau des weitgehend zerstörten Gebiets sein. Offiziell bestätigt ist das nicht. (dpa)
Aktivisten: Boote von Gaza-Hilfsflotte erneut von Drohnen attackiert
Mehrere Boote einer Gaza-Hilfsflotte mit pro-palästinensischen Aktivisten an Bord sind nach Angaben der Organisatoren erneut von Drohnen attackiert worden. Bei dem Vorfall vor der Küste Griechenlands sei es zu mehreren Explosionen gekommen, erklärten Aktivisten der sogenannten Global Sumud Flotilla in der Nacht zum Mittwoch in Online-Netzwerken. Auch die Funkverbindungen der Boote seien gestört worden. Angaben zu Verletzten machten die Aktivisten zunächst nicht.
Die Gaza-Hilfsflotte war Anfang September in Barcelona in See gestochen und will Hilfsgüter in den von Israel abgeriegelten Gazastreifen bringen. Die Flotte besteht derzeit aus 51 Schiffen, von denen sich die meisten vor der Küste der griechischen Insel Kreta befinden. Zu den prominentesten Mitgliedern der Flotte zählt die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg.
Bereits bei einem Zwischenstopp in Tunesien hatte es nach Angaben der Organisatoren zwei mutmaßliche Drohnenangriffe auf die Flotte gegeben. Israel hatte am Montag erklärt, ein Anlegen der Boote im Gazastreifen nicht zu erlauben. Bereits im Juni und Juli hatte Israel zwei Versuche von Aktivisten unterbunden, Hilfsgüter auf dem Seeweg in den Gazastreifen zu bringen. Die israelische Armee stoppte die beteiligten Schiffe, nahm die Besatzungen fest und verwies sie des Landes. (AFP)
Erdogan bezeichnet Treffen muslimischer Länder mit Trump als fruchtbar
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat ein Treffen mit US-Präsident Donald Trump und Vertretern muslimischer Länder zum Gaza-Krieg als „sehr fruchtbar“ bezeichnet.
Nach dem Gespräch am Rande der UN-Generalversammlung in New York sagte Erdogan zu Reportern, er sei mit den Ergebnissen „zufrieden“. Eine gemeinsame Erklärung solle veröffentlicht werden. Das Nato-Mitglied Türkei hat die israelischen Angriffe auf den Gazastreifen scharf kritisiert. Trump hatte angekündigt, sich mit Vertretern mehrerer mehrheitlich muslimischer Länder treffen zu wollen, um die Lage im Gazastreifen zu erörtern. (Reuters)
US-Gesandter: Syrien und Israel kurz vor Deeskalationsabkommen
Syrien und Israel stehen nach den Worten eines US-Gesandten kurz vor dem Abschluss eines Deeskalations-Abkommens. Israel werde demzufolge seine Angriffe einstellen, während Syrien zusichern werde, kein schweres Gerät in die Nähe der israelischen Grenze zu verlegen, sagt der US-Sondergesandte für Syrien, Tom Barrack, am Rande der UN-Generalversammlung in New York.
Das Abkommen sei ein erster Schritt zu einer umfassenderen Sicherheitsvereinbarung, über die beide Länder verhandelten. US-Präsident Donald Trump habe auf eine Einigung gedrängt, die noch in dieser Woche verkündet werden sollte. Es seien jedoch noch keine ausreichenden Fortschritte erzielt worden, sagte Barrack. (Reuters)
23. September 2025 23:11
Iran und Europäer einigen sich Fortsetzung von Atom-Gesprächen
Im Atomstreit mit dem Iran haben sich Teheran und die europäischen Vermittler auf eine Fortsetzung ihrer Gespräche verständigt. Damit soll eine Wiedereinführung von UN-Sanktionen in letzter Minute abgewendet werden, wie das iranische Außenministerium am Dienstag nach einem Treffen mitteilte.
Die Außenminister der E3-Staaten Deutschland, Frankreich und Großbritannien sowie die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hatten sich am Rande der UN-Generalversammlung mit ihrem iranischen Kollegen beraten. „Es wurden einige Ideen und Vorschläge zur Fortsetzung der Diplomatie angesprochen, und es wurde vereinbart, die Konsultationen fortzusetzen“, hieß es in einer Erklärung aus Teheran. Kallas sagte, die Diplomatie habe eine Chance, die Zeit laufe jedoch ab. „Wir müssen auch auf iranischer Seite konkrete Schritte sehen.“
Die E3-Staaten hatten am 28. August ein 30-tägiges Verfahren zur Wiedereinführung von UN-Sanktionen eingeleitet, das am 27. September ausläuft. Sie werfen Teheran vor, sich nicht an das Atomabkommen von 2015 zu halten, das den Iran am Bau einer Atombombe hindern soll. Der Iran bestreitet dies und betont, sein Atomprogramm diene ausschließlich friedlichen Zwecken.
Nach dem Treffen am Dienstag verlautete aus französischen Diplomatenkreisen, die Gespräche würden fortgesetzt, um „alle Möglichkeiten voll auszuschöpfen“. Der Iran habe die von den E3-Staaten gestellten Bedingungen zur Abwendung der Sanktionen jedoch noch nicht erfüllt.
Die Europäer hatten angeboten, die Wiedereinführung der Sanktionen um bis zu sechs Monate aufzuschieben. Bedingung dafür ist, dass der Iran den Inspektoren der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) wieder Zugang gewährt, Bedenken hinsichtlich seiner Bestände an angereichertem Uran ausräumt und Gespräche mit den USA aufnimmt. IAEA-Chef Rafael Grossi sprach am Dienstag in New York von „intensiven“ Gesprächen. Ein Team von Inspektoren stehe bereit, in den Iran zu reisen, sollte es in dieser Woche zu einer Einigung kommen. (dpa)
Katar will Vermittlungsbemühungen zwischen Israel und Hamas fortsetzen
Katar will trotz der israelischen Angriffe gegen die Hamas-Führung in Doha nach eigenen Angaben weiterhin zwischen Israel und der islamistischen Palästinenserorganisation vermitteln. Das Golfemirat werde seine Bemühungen um eine Waffenruhe und die Geisel-Freilassung im Gazastreifen „in Zusammenarbeit mit Ägypten und den Vereinigten Staaten fortsetzen“, sagte der Emir von Katar, Scheich Tamim bin Hamad al-Thani, am Dienstag vor der UN-Vollversammlung in New York.
Der israelische Luftangriff auf die Hamas in einem Wohngebiet in Doha untergrabe „alle diplomatischen Bemühungen, die darauf abzielen, den Völkermord an der Bevölkerung im Gazastreifen zu beenden“, fügte al-Thani hinzu. Anders als von Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu begründet, sei der Angriff „nicht Teil eines legitimen Rechts, Terroristen zu verfolgen“. Israel warf er zudem vor, „den Gedanken der Geisel-Freilassung aufgegeben" zu haben. (AFP)
Chamenei: Iran wird sich Druck wegen Atomprogramms „nicht beugen“
Der Iran wird sich nach Angaben seines geistlichen Oberhaupts Ali Chamenei dem internationalen Druck zur Aufgabe seines Atomprogramms nicht beugen. „Wir haben nicht nachgegeben und werden auch nicht nachgeben“, sagte Chamenei in einer am Dienstag übertragenen Fernsehansprache. Die Gespräche mit den USA in dieser Angelegenheit befänden sich in einer „Sackgasse“ und hätten für sein Land keinen weiteren Nutzen mehr.
Chamenei sprach von „beachtlichem Druck“, der in den vergangenen Jahrzehnten auf sein Land ausgeübt worden sei. Er sagte, sein Land benötige „keine Atomwaffen“ und habe beschlossen, „keine zu besitzen“. (AFP)
Katar: „Unmöglich“ mit israelischer Mentalität zu kooperieren
Katars Emir Tamim bin Hamad Al Thani hat Israel bei der UN-Generaldebatte in New York vorgeworfen, kein wirkliches Ende des Krieges in Gaza anzustreben. Der Angriff auf die Hamas-Führung kürzlich in der katarischen Hauptstadt Doha habe alle diplomatischen Bemühungen zur „Beendigung des Völkermordes in Gaza“ untergraben, sagte al Thani. Israels Diplomatie sei auf politische Morde ausgerichtet.
Die israelische Regierung verzichte auf die Idee einer Freilassung der Geiseln im Gazastreifen, wenn das ein Ende des Krieges bedeute, sagte al Thani. Das Ziel Israels sei vielmehr die Zerstörung Gazas und die Vertreibung der Bevölkerung. Es sei schwierig, mit solch einer Mentalität zu kooperieren, die nicht einmal die geringsten Standards respektiere. „Es ist unmöglich“, sagte Al Thani. (dpa)
Hamas begrüßt Anerkennung eines palästinensischen Staates
Die islamistische Terrororganisation Hamas begrüßt die Anerkennung eines palästinensischen Staates durch führende westliche Länder. In einer Mitteilung von Hamas hieß es dazu, man begrüße „alle Positionen, die darauf abzielen, die Rechte unseres Volkes zu wahren und seine Bestrebungen zur Befreiung seines Landes und zur Rückkehr dorthin zu verwirklichen“. Man schätze außerdem „die Aufrufe, die zionistische Besatzung palästinensischen Landes zu beenden, einen vollständig souveränen palästinensischen Staat zu errichten und unserem Volk die Ausübung aller seiner legitimen nationalen Rechte zu ermöglichen“.
Die Hamas ist allerdings nie klar von ihrem Ziel der Zerstörung Israels und der Errichtung eines islamischen Staates auf dem gesamten Gebiet des historischen Palästina abgerückt. Die bei Demonstrationen häufig verwendete Parole „From the river to the sea, Palestine will be free“ bezieht sich auf dieses Gebiet zwischen dem Fluss Jordan und dem Mittelmeer. Darunter versteht die Hamas, dass der Staat Israel verschwinden soll.
Die Terrororganisation bekräftigte in der Mitteilung auch ihre Ablehnung der Forderungen nach Niederlegung der Waffen und sprach stattdessen von den „Waffen des Widerstands“ als „legitimes nationales Recht“ der Palästinenser. Dies gelte so lange, „bis die Besatzung endet und ein unabhängiger palästinensischer Staat mit Jerusalem als Hauptstadt gegründet wird“. (dpa)
Italien knüpft Anerkennung Palästinas an Bedingungen
Italien will einen palästinensischen Staat nach den Worten von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni nur unter Bedingungen anerkennen. Voraussetzung sei die Freilassung aller israelischen Geiseln und der Ausschluss der radikal-islamischen Hamas von jeder Regierungsbeteiligung, sagt Meloni. Der internationale Druck müsse sich gegen die Hamas richten und nicht gegen Israel. Die Hamas habe den Krieg begonnen und verhindere dessen Ende, indem sie sich weigere, die Geiseln zu übergeben. (Reuters)
Erdogan fordert Anerkennung Palästinas und Waffenruhe in Gaza
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan ruft weitere Länder auf, einen palästinensischen Staat anzuerkennen. Zudem fordert er in einer Rede vor der UN-Vollversammlung eine schnellstmögliche Waffenruhe im Gazastreifen: „Im Gazastreifen geht ein Völkermord weiter, selbst während wir hier tagen, sterben unschuldige Menschen.“ (Reuters)
Palästinenser im Westjordanland feiern Anerkennung von Palästinenserstaat
Palästinenser im besetzen Westjordanland haben am Dienstag die Anerkennung eines Palästinenserstaats durch mehrere westliche Länder gefeiert. Im Zentrum von Ramallah versammelten sich auf einem Platz mehr als hundert Menschen, schwenkten Europaflaggen und hielten Schilder mit der Aufschrift „Stoppt den Genozid“ hoch. Aus Lautsprechern ertönten nationalistische Slogans.
Hochrangige Mitglieder der Fatah-Partei von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas und der Palästinensischen Autonomiebehörde schüttelten vor Ort lächelnd Hände. „Diese Anerkennung ist ein erster Schritt in einem Prozess, von dem wir hoffen, dass er weitergeht“, sagte Fatah-Generalsekretär Dschibril Radschub der Nachrichtenagentur AFP. (AFP)
Trump: Alle Geiseln im Gazastreifen freilassen
US-Präsident Donald Trump fordert von der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas erneut die sofortige Freilassung aller Geiseln im Gazastreifen. „Lasst die Geiseln jetzt frei“, sagte der Republikaner mit Blick auf die Hamas in seiner Rede vor mehr als 140 Staats- und Regierungschefs bei der Generaldebatte der Vereinten Nationen. Im Gazastreifen befinden sich nach israelischen Informationen noch 48 Geiseln. Demnach dürften 20 von ihnen noch leben.
Trump sagte weiter, der Krieg müsse sofort beendet und eine Waffenruhe erreicht werden. Die Hamas habe aber wiederholt Friedensangebote abgelehnt. Der US-Präsident sprach sich für weitere Friedensverhandlungen aus. Eine Waffenruhe ist allerdings derzeit nicht in Sicht: Die jüngste Bodenoffensive Israels in der Stadt Gaza hat Hunderttausende Menschen zur Flucht gezwungen.
Trump sagte weiter, aus seiner Sicht wäre mit einer Anerkennung eines palästinensischen Staates die Belohnung für die Gräueltaten der Hamas zu groß. Ähnlich hatte sich zuvor auch der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu geäußert, nachdem unter anderem Großbritannien am Sonntag den Staat Palästina anerkannt hatte. (dpa)
Israel schließt offenbar Grenze zwischen Jordanien und dem Westjordanland
Israel schließt nach jordanischen und palästinensischen Angaben den Grenzübergang zwischen dem besetzten Westjordanland und Jordanien. Die palästinensische Grenzbehörde erklärte am Dienstag, die israelische Seite habe sie über die Absicht informiert, den Grenzübergang Allenby ab Mittwoch bis auf Weiteres in beide Richtungen zu schließen. Israel bestätigte den Schritt zunächst nicht.
Die jordanische Behörde für öffentliche Sicherheit gab ebenfalls die Schließung des auch König-Hussein-Brücke genannten Grenzübergangs bekannt. Der Übergang sei „von der anderen Seite“ bis auf Weiteres für Personen- und Güterverkehr geschlossen worden, erklärte die Behörde.
Der Grenzübergang ist bereits seit Tagen infolge eines Attentats weitgehend geschlossen. Vergangene Woche hatte ein jordanischer Fahrer eines mit für den Gazastreifen bestimmten Hilfsgütern beladenen Lkw an dem Grenzübergang zwei israelische Soldaten erschossen, bevor er von der israelischen Armee getötet wurde.
Der im Jordantal gelegene Grenzübergang ist der einzige, über den Palästinenser aus dem Westjordanland ausreisen können, ohne Israel zu betreten. (AFP)
UN-Experten fordern Ausschluss Israels von Fußballmeisterschaften
Mehrere UN-Sonderberichterstatter fordern den Ausschluss Israels von internationalen Fußballturnieren. Dies sei eine „notwendige Reaktion auf den laufenden Völkermord in den besetzten Palästinensergebieten“, hieß es in einem am Dienstag in Genf veröffentlichten Appell an den internationalen Verband FIFA und die europäische UEFA.
Der Sport könne nicht so tun, als laufe alles normal weiter. Die Pflicht, Völkermord zu verhindern und ihn zu bestrafen, sei eine zwingende Norm des Völkerrechts und gelte für alle, jederzeit und ausnahmslos. Auch Organisationen wie die Sportverbände FIFA und UEFA seien gemäß den UN-Prinzipien an internationale Menschenrechte gebunden, so die Experten unter Verweis auf einen UN-Kommissionsbericht vergangene Woche, der die Kriterien für Völkermord im Gazastreifen erfüllt sieht.
Nicht gegen einzelne Sportler
Länder, die internationale Wettkämpfe ausrichteten, und Teilnehmerstaaten dürften angesichts eines Genozids nicht gleichgültig bleiben, hieß es weiter. Es müsse klar sein, dass sich ein Ausschluss gegen den Staat Israel und nicht gegen einzelne Spieler richte; diese dürften nicht aufgrund ihrer Herkunft oder Nationalität diskriminiert werden.
Nationalmannschaften von Staaten, die massive Menschenrechtsverletzungen begehen, können und sollten aber von Turnierteilnahmen suspendiert werden, wie es in der Vergangenheit auch geschehen sei, so die Experten. (KNA)
23. September 2025 15:19
Spaniens Regierung verhängt Waffenembargo gegen Israel
Die spanische Regierung hat ein komplettes Waffenembargo gegen Israel verhängt. Das Kabinett von Ministerpräsident Pedro Sánchez billigte dazu ein Gesetzesdekret, das sofort in Kraft tritt, wie die linksgerichtete Regierung mitteilte. Das Embargo ist Teil eines Pakets von neun Maßnahmen, das Sánchez vor zwei Wochen angekündigt hatte. Damit will Madrid nach eigenen Angaben dazu beitragen, den „Völkermord in Gaza zu stoppen“. Die übrigen Maßnahmen waren bereits zuvor verabschiedet worden.
Die Verordnung untersagt sowohl den Handel mit Rüstungsgütern als auch mit Gütern und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck, die dem israelischen Militär zugute kommen könnten. Zudem verbietet sie den Transit von Treibstoffen mit Ziel Israel über spanische Häfen und über den Luftraum des Landes, wenn diese militärisch eingesetzt werden können.
Auch Einreiseverbote für Minister
Zu den „Maßnahmen gegen den Völkermord in Gaza und zur Unterstützung der palästinensischen Bevölkerung“ zählen auch Einreiseverbote für israelische Minister, zusätzliche Mittel für das UN-Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge (UNRWA) sowie ein Importverbot für Produkte aus israelischen Siedlungen.
Ein Gesetzesdekret ist in Spanien eine vorläufige Rechtsnorm, die unmittelbar wirksam wird, aber innerhalb von 30 Tagen vom Abgeordnetenhaus bestätigt oder aufgehoben werden muss. Beobachter rechnen damit, dass das Parlament in Madrid dem Waffenembargo zustimmen wird. (dpa)
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