Nach Treffen mit Ecowas-Delegation: Junta in Niger kündigt Pläne zur Demokratie an

Bei Gesprächen zwischen der Junta in Niger und einer Verhandlungsdelegation der Westafrikanischen Staatengemeinschaft Ecowas zeigten sich die Putschisten verhandlungsbereit: Der neue Machthaber im Niger, Abdourahamane Tiani, will eine Übergangsregierung schaffen, die „nicht länger als drei Jahre“ im Amt bleiben solle. Zuvor wolle er innerhalb von 30 Tagen einen „umfassenden nationalen Dialog“ abhalten und dabei alle Nigrer konsultieren, verkündete Tiani am Samstagabend im staatlichen Fernsehen.

Darauf basierend wolle man eine neue Verfassung ins Leben rufen, so Tiani. Der Anführer der Militärjunta betonte, dass die Entscheidungen „ohne Einmischung von außen“ getroffen würden. Wenige Stunden zuvor hatte sich Tiani allerdings erstmals mit einer Delegation der Ecowas in der nigrischen Hauptstadt Niamey getroffen. 

Weder die Putschisten noch das nigrische Volk wollten einen Krieg und seien offen für einen Dialog. „Sollte es zu einem Angriff auf uns kommen, wäre das kein Spaziergang, wie manche glauben“, fügte er hinzu. Tausende Bürger in Niger begrüßen die Entscheidung der Junta, sich nicht dem internationalen Druck zum Rücktritt zu beugen. Sie meldeten sich zu ehrenamtlichen Arbeiten an, falls wenn Ecowas angreifen sollte.

Delegation traf auch gestürzten Präsidenten Bazoum

Die westafrikanische Staatengemeinschaft Ecowas hatte am Samstag einen neuen Vermittlungsversuch im Niger unternommen. Eine Delegation einschließlich des Ecowas-Präsidenten Omar Touray flog in die Hauptstadt Niamey zu Gesprächen mit der Militärjunta und dem gestürzten Präsidenten Mohamed Bazoum.

Ecowas ist nach eigenen Angaben zu einem militärischen Eingreifen im Niger bereit, wenn der Befehl dazu erteilt wird. Das Datum für die militärische Intervention im Niger sei bereits festgelegt worden, hatte Ecowas-Kommissionschef Abdel-Fatau Musah mitgeteilt. Der Ecowas gehören 15 westafrikanische Staaten an, darunter auch der Niger selbst. Bislang hatte die Ecowas betont, zunächst alles für eine diplomatische Lösung tun zu wollen.

Neuer US-Botschafter in Niger

Die USA hat einen neuen Botschafter nach Niger entsandt. Dessen „diplomatischer Schwerpunkt wird darin bestehen, sich für eine diplomatische Lösung einzusetzen, die die verfassungsmäßige Ordnung bewahrt“, erklärte das US-Außenministerium am Samstag (Ortszeit).

Wie die Afrikanische Union, die Europäische Union und die Vereinten Nationen fordert auch die Ecowas die sofortige Freilassung Bazoums, der seit dem Putsch unter Hausarrest steht. Die Militärjunta hatte am Sonntag allerdings angekündigt, Anklage gegen Bazoum wegen Hochverrats erheben zu wollen. Die Ecowas reagierte empört und erklärte, dabei handele es sich um eine Provokation der Putsch-Anführer, die einem Willen zur friedlichen Lösung der Krise widerspreche. (Reuters, dpa)