Vor Misstrauensvotum: Niederländischer Regierungschef Rutte kündigt Rückzug aus der Politik an

Der niederländische Premierminister Mark Rutte will nach dem Bruch der Regierung die Politik verlassen. Er werde bei einer Neuwahl nicht mehr als Kandidat seiner rechtsliberalen Partei VVD für eine fünfte Amtszeit zur Verfügung stehen und sich aus der Politik zurückziehen, sagte Rutte am Montag im Parlament in Den Haag.

„Gestern Vormittag habe ich die Entscheidung getroffen, dass ich nicht mehr in der Position bin, Spitzenkandidat auf der Liste der VVD (seiner Mitte-Rechts-Partei) zu sein“, sagte Rutte.

Die vierte Regierung des rechtsliberalen Premierministers Mark Rutte war seit Anfang 2022 im Amt. Rutte selbst ist seit knapp 13 Jahren Regierungschef der Niederlande gewesen.

Knackpunkt: Familiennachzug von Flüchtlingen

Die bisherige Vier-Parteien-Koalition war am Freitagabend im Streit um die Migrationspolitik zerbrochen. Knackpunkt bei der Krisensitzung, die zum Bruch der Regierung führte, war eine Beschränkung des Familiennachzugs von Flüchtlingen, die sich bereits im Land aufhalten. Ruttes rechtsliberale Partei VVD hatte die Beschränkung gefordert. Anderen Parteien ging die Forderung zu weit.

Rutte erklärte seinen Rückzug zu Beginn einer Parlamentsdebatte über die Lage nach dem Bruch der Regierung und sagte, dass es sich um eine persönliche Entscheidung handele, die von der aktuellen Situation unabhängig sei. „Diese Debatte muss um unser Land gehen“, sagte er vor dem Beginn der Sitzung, bei der unter anderem die Opposition einen Misstrauensantrag gegen den Premier hatte stellen wollen. Rutte will bis zur Neuwahl im Amt bleiben.

Neuwahl könnte im November stattfinden

Das Datum einer Neuwahl steht noch nicht fest. Der niederländischen Wahlbehörde zufolge können Neuwahlen frühestens Mitte November stattfinden. Erwartet wird, dass König Willem-Alexander den Wahltermin kurzfristig verkünden wird. Bis dahin könnte Stillstand die Arbeit der amtierenden Regierung dominieren, wie viele befürchten.

Neben der Migrationspolitik sorgen sich die Menschen in den Niederlanden auch um die Wohnungsnot, die Energiewende sowie die Klimapolitik. Einer der großen Konflikte ist die Zukunft der Landwirtschaft angesichts angekündigter Umweltauflagen. Noch völlig offen ist, wer bei der VVD oder in einer der übrigen Parteien der Favorit für Ruttes Nachfolge sein wird.

Mit seinen knapp 13 Jahren als Premier der Niederlande ist Rutte einer der dienstältesten Regierungschefs der EU gewesen. Doch im eigenen Land ist er nach zahlreichen Affären längst nicht mehr unangefochten und zuletzt wurde ihm vor allem von Anhängern seiner Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD) vorgeworfen, den stramm rechten Kurs seiner Partei verlassen zu haben.

Vor allem bei Klima- und Asylpolitik sei er eingeknickt, warf ihm auch sein großer Widersacher, der Rechtspopulist Geert Wilders vor. Viele Niederländer sahen Rutte indes lange als guten Krisenmanager, einen, der den Laden zusammenhält. (dpa, AFP)