Jair Golan hat Israel Jahrzehnte als Soldat gedient, am 7. Oktober wurde er zum Helden. Jetzt will der linke Zionist als neuer Chef der Arbeitspartei Netanjahus Regierung stürzen.
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Benjamin Netanjahu
Geraldine Rauch gefiel nicht nur ein Problem-Post. Doch mit 126.800 Euro Jahresverdienst agiert sie auf Ebene von Staatssekretären. Dem wurde sie nicht gerecht.
Rund 100 Demonstrierende haben am Donnerstagabend auf dem Potsdamer Platz mit „Shame on you“-Rufen auf ein Verbot des Aufrufs „Netanjahu Terrorist“ reagiert.
Ein Bild mit klarer Botschaft an die Netanjahu-Regierung wurde in den sozialen Medien millionenfach verbreitet. Was pazifistisch motiviert sein mag, nützt auch Israelfeinden.
Ob der Vorstoß im israelischen Parlament angenommen wird, ist unklar, da der Netanjahu-Block dort noch immer eine Mehrheit hat. Zuvor hatte Gantz ein Ultimatum bis zum 8. Juni gesetzt.
In dem etwa 14 Kilometer langen Abschnitt soll es rund 20 Tunnel geben, die von der Hamas zum Waffenschmuggel genutzt werden. Netanjahu will die Kontrolle darüber auch nach dem Krieg behalten.
Screenshots belegen, dass TU-Präsidentin Geraldine Rauch antisemitische Posts auf X mit „Gefällt mir“ markiert hat. Ihre Entschuldigung reicht der Berliner CDU nicht aus. Der Rücktritt wird gefordert.
Israels Vorgehen in Gaza und die fehlende Aussicht auf einen Palästinenserstaat machen es der Golfmonarchie unmöglich, auf Jerusalem zuzugehen. Ist die Annäherung gescheitert?
Israelis scherzen über das Feuer im Flüchtlingscamp in Rafah, Palästinenser heißen den Terrorangriff der Hamas gut. Wieso gibt es im Gazakrieg so wenig Mitgefühl für die andere Seite?
Der Gaza-Krieg mit hoher ziviler Opferzahl ruft weltweit große Besorgnis und Kritik hervor. Im Zentrum der Kritik: Israel. Es täte daher jetzt gut daran, dem Wunsch nach mehr Zurückhaltung zu folgen.
Die israelische Armee ist Berichten zufolge tiefer in den Süden Gazas vorgedrungen. Im Stadtviertel Tal al-Sultan sollen Panzer im Einsatz sein. Scholz und Macron forderten ein Ende der Offensive.
Es sind schwere Vorwürfe: Der Ex-Direktor des israelischen Geheimdienstes soll versucht haben, die ehemalige ICC-Chefanklägerin unter Druck zu setzen. Jerusalem bestreitet das.
Bei dem Luftangriff nahe Rafah starben Dutzende Menschen. Israel will mehrere Maßnahmen getroffen haben, um die Zivilbevölkerung zu schützen. Das Militär hat Ermittlungen angekündigt.
Warum die Verteidigungsausgaben weiter steigen sollten und eine Wehrpflicht kommen muss – für Frauen und Männer: Der frühere grüne Außenminister Joschka Fischer spricht über die „Zeitenwende“ sowie die Lage in Nahost und in der Ukraine.
In seinem ersten Interview seit seinem Antrag für einen Haftbefehl gegen Netanjahu hat sich der ICC-Chefankläger Karim Khan gegen Vorwürde gewehrt, er setzte Israel mit er Hamas gleich.
Am Weltstrafgerichtshof wurden lange fast nur afrikanische Warlords angeklagt. Ein Haftbefehl gegen einen westlichen Politiker wäre ein bedeutsamer Schritt in der Geschichte des Völkerstrafrechts.
Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs tut, was seine Aufgabe ist. Die Kritik an ihm übersieht, dass Justiz in dem Konflikt eine Chance sein kann.
Die Kritik an der Haltung der Bundesregierung zum Vorgehen des Chefanklägers am Internationalen Strafgerichtshof gegen Israels Regierungschef wird lauter. CDU-Chef Friedrich Merz sieht gar einen „Skandal“.
Die Bundesregierung will nicht ausschließen, einen möglichen Haftbefehl gegen Netanjahu zu vollstrecken, sofern er nach Deutschland käme. Merz reagiert mit deutlichen Worten.
Der Internationale Strafgerichtshof hat am Montag einen Haftbefehl gegen Benjamin Netanjahu beantragt. Deutschland unterstütze das Gericht „grundsätzlich“, sagt Regierungssprecher Steffen Hebestreit.
Mehrere europäische Staaten preschen mit der Anerkennung eines Staates Palästina vor. Die Hamas beansprucht die Anerkennung als Ergebnis ihres „tapferen Widerstands“.
Bei der Vorbereitung des Antrags auf Haftbefehle gegen Israel und Hamas hat Anwältin Amal Clooney den Strafgerichtshof unterstützt. Sie half bei der Prüfung der Beweismittel, teilte sie mit.
Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat versichert, keine Siedlungen im Gazastreifen nach dem Krieg zu bauen. In seiner Koalition fallen die Meinungen dazu aber unterschiedlich aus.
Der Chefankläger am Internationalen Strafgerichtshof hat Haftbefehle gegen Netanjahu und die Hamas beantragt. Ist das ein Beleg für die Unabhängigkeit des Gremiums? Nein, leider nicht.
In Deutschland fällt die Kritik am Vorgehen des Haager UN-Gerichts im Gaza-Krieg deutlich aus, etwa bei SPD-Außenpolitiker Michael Roth. Anders in Frankreich.
Am Montag verkündete Karim Khan, Haftbefehle gegen die Hamas-Führung und Top-Politiker Israels beantragen zu wollen. Mit Kontroversen kennt er sich aus.
Hochrangige Politiker äußern sich empört über den Chefankläger des Den Haager Strafgerichtshofs. Nur sind sie nicht aus Deutschland. Das ist ein Fehler.
Der IStGH hat nicht nur gegen Hamas-Führer Haftbefehle erlassen, sondern auch gegen Israel. In den USA wies man den Antrag gegen Benjamin Netanjahu und Yoav Gallant als „empörend“ zurück.
Nach vorläufigen Ermittlungen zum Kriegsgeschehen in Nahost will Den Haags Chefankläger nicht nur gegen die Hamas vorgehen, sondern auch gegen Israels Premier. Beide Seiten reagieren empört.
Ägypten hat einen Friedensvertrag mit Israel und vermittelt in Nahost. Doch jetzt ändert sich der Ton zwischen beiden Ländern. Der Neffe des ehemaligen Präsidenten Anwar el-Sadat erklärt, warum.
Völkerrechtsprofessor Christoph Safferling erklärt, warum der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs einen Haftbefehl beantragt hat und welche Folgen dieser hätte.
Für Europa, besonders für Deutschland eine Herausforderung: die Führung in Ankara. Da ist Migration nur ein Thema. Die Ausfälle gegen Israel gehören dazu. Das muss sich ändern – und die Bundesregierung muss etwas ändern.
Benny Gantz will den Regierungschef dazu zwingen, eine Planung für Gaza vorzulegen. Netanjahu winkt ab. Eine Expertin erklärt, warum er es wohl doch nicht zum Bruch kommen wird.
Rund 6200 Menschen beteiligten sich am Sonnabend in Berlin an einer Demonstration für Palästina. Zwischenzeitlich stand ein Abbruch im Raum.
Aus dem Krieg herauszukommen, den Frieden zu gewinnen – darum geht es. Je schneller, desto besser. Ein Plan muss die arabischen Staaten einbeziehen. Israels Freunde müssen dabei helfen.
Die Zahl der in Gaza getöteten Zivilisten setzt Israel unter Druck. Nun sorgt eine neue Aufschlüsselung der Opfer durch Gazas Behörden für Verwirrung. Was sagen die Zahlen – und was nicht?
Nach dem Massaker vom 7. Oktober stand ein Großteil der Welt an Israels Seite – heute wird das Land angefeindet wie selten zuvor. Die Hamas feiert das.
Er ist so lange im Amt des Premiers wie kein anderer vor ihm. Sein Versprechen war Sicherheit, geschaffen hat er die größte Unsicherheit. Es ist Zeit, Netanjahu in die Verantwortung zu nehmen.
Die USA wollen im Falle einer israelischen Großoffensive in Rafah keine Waffen mehr an Jerusalem liefern. SPD-Mann Stegner sieht darin ein Vorbild für die Bundesregierung.
Tagesspiegel Plus
Warnschuss statt Bomben : Warum Joe Biden plötzlich die Geduld mit Israel verliert
Der US-Präsident droht Jerusalem mit einem Stopp der Militärhilfe, falls es eine Großoffensive in Rafah startet. Doch Netanjahu ignorierte schon frühere US-Warnungen. Bringt ihn diese nun zum Einlenken?