„Israel hat jedes Recht, seine Bevölkerung zu schützen“: ICC-Chefankläger verwehrt sich Gleichsetzung von Netanjahu und Hamas

Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs, Karim Khan, hat Vorwürfe zurückgewiesen, wonach mit den Anträgen auf Haftbefehle gegen Israels Premierminister Benjamin Netanjahu, Verteidigungsminister Yoav Gallant und drei Hamas-Führer, die Handlungen Israels mit denen der Terrorgruppe gleichgesetzt würden. „Das ist Unsinn“, sagte er der britischen Zeitung „The Sunday Times“.

„Ich sage nicht, dass Israel mit seiner Demokratie und seinem Obersten Gerichtshof mit der Hamas gleichzusetzen ist, natürlich nicht. Ich könnte nicht deutlicher sein: Israel hat jedes Recht, seine Bevölkerung zu schützen und die Geiseln zurückzubekommen. Aber niemand hat die Lizenz, Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu begehen. Die Mittel bestimmen uns“, so Khan.

Auf die Frage, wie dies gelingen solle, sagte er, Israel könnte sich an Großbritanniens Kampf gegen die irische IRA ein Beispiel nehmen. Die IRA hatte in ihrem jahrzehntelangen Kampf gegen die Briten, sowie im irischen Bürgerkrieg, teilweise auch zu terroristischen Mitteln gegriffen. 

Khan trug bei dem Interview demnach ein blaues Armband mit der Aufschrift „Bring Them Home“, das nicht nur zum Motto der Angehörigen der Geiseln, sondern auch der regierungskritischen Proteste in Israel überhaupt, geworden ist. Zudem habe er eine Kette mit dem Namen jüngsten Geisel, Kfir Bibas, getragen.

„Das würde jedem das Herz brechen“, sagte Khan darauf angesprochen. „Kfir war erst neun Monate alt. Aber es gibt kein Monopol auf Leid. Es gibt auch palästinensische Babys, die sterben, und wir können nicht mit zweierlei Maß messen.“

Wenn die Haftbefehle ausgestellt würden, habe die Welt die Pflicht, sie durchzusetzen. Sollten Staaten nicht aktiv werden, werde das massive Auswirkungen haben. „Der Internationale Strafgerichtshof ist ihr Kind - ich bin nur das Kindermädchen oder die angeheuerte Hilfe“, fuhr Khan fort. „Sie haben die Wahl, sich um dieses Kind zu kümmern oder dafür verantwortlich zu sein, dass es im Stich gelassen wird.“ (Tsp)