Für den „Herbst der Reformen“ haben führende Ökonomen einen 12-Punkte-Plan mit Strukturreformen vorgestellt. Ob sie kommen, hängt an Union und SPD. Das sind ihre Positionen dazu.
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Die EU
Was 1957 als EWG der sechs Gründerstaaten – darunter Deutschland – begann, ist mittlerweile zur EU mit 27 Mitgliedern gewachsen. Es waren 28 bis zu dem Austritt des Vereinten Königreichs im Zuge des „Brexit“ 2020. Neben den Mitgliedsstaaten spielen in der EU die Kommission und das Europaparlament eine wichtige Rolle. Aktuelle Beiträge zur Europäischen Union finden Sie hier.
Aktuelle Artikel
EU-Mitgliedstaaten und Ukraine verhandeln über „Drohnenwall“ + Selenskyj droht mit Angriffen auf den Kreml – wenn Russland den Krieg nicht beendet + Der Newsblog.
Seit Monaten wird über die Nutzung des in der EU-eingefrorenen russischen Milliarden-Vermögens für die Unterstützung der Ukraine diskutiert. Jetzt macht der Kanzler einen konkreten Vorschlag dazu.
Trumps Ukraine-Wende geht offenbar auf den Einfluss von der Leyens zurück, Merz will Ukraine mit eingefrorenem russischen Vermögen unterstützen. Der Überblick.
Nach neuen Drohnensichtungen warnt die Regierung vor weiteren Angriffen. Ein Gesetz soll Abschüsse illegaler Drohnen jetzt erleichtern. Reicht das?
Die EU-Autozölle sinken rückwirkend zum 1. August auf 15 Prozent. Die Branche warnt aber weiter vor „spürbaren Herausforderungen.
In Deutschland leiden etwa eine Million Menschen unter Alzheimer. Neue Wirkstoffe können den Krankheitsverlauf etwas verzögern – wenn sie rechtzeitig eingesetzt werden.
Donald Trump überraschte bei der UN-Generalversammlung mit klarer Unterstützung für die Ukraine. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen soll dafür verantwortlich sein.
Die Anerkennungsquote von Asylanträgen in Deutschland ist stark gesunken. Gleichzeitig wurden die Grenzkontrollen verstärkt. Der Innenminister verteidigt die restriktivere Migrationspolitik.
Hat der deutsche Softwarekonzern SAP bei Wartungs- und Supportdienstleistungen wettbewerbswidrige Praktiken eingesetzt? Die EU-Kommission hat Ermittlungen aufgenommen.
China setzt sich neue Ziele für den Kampf gegen den Klimawandel. Doch die Ankündigung von Staatschef Xi per Video vor den Vereinten Nationen überzeugt nicht alle.
Kalbsdöner, Putendöner, Gemüsedöner: Die Türkei wollte Varianten der bei vielen in der Bundesrepublik beliebten Speise verbieten lassen. Einem Medienbericht zufolge droht dies nun nicht mehr.
Führende deutsche Wirtschaftsinstitute rechnen im kommenden Jahr wieder mit einem stärkeren Wachstum der deutschen Wirtschaft von 1,3 Prozent. Doch nur mit Reformen kann das Wachstum von Dauer sein.
Die Rechten haben 2019 von einer Einzelperson Millionen geerbt, die Verwandten fechten das Testament an. Die Partei aber hat Barren und Münzen einem Medienbericht zufolge außer Landes gebracht.
In der Debatte um das Bürgergeld wird viel über die Höhe der Leistungen diskutiert. Der ehemalige BA-Chef Scheele lenkt den Fokus auf einen anderen Aspekt.
Der Flughafen im dänischen Aalborg musste am Mittwochabend gesperrt werden. Wieder sind Drohnensichtungen der Grund. Schon am Montag war der Flughafen in Kopenhagen deswegen dicht.
Bundeskanzler Merz will das Bürgergeld mit einem „Top-Down-Ansatz“ reformieren. Auch in der EU will er künftig mehr Einfluss nehmen.
Die EU hatte sich im August mit den USA auf ein Handelsabkommen verständigt. Unklar blieb aber, wann der niedrigere Zollsatz für Autos in Kraft treten würde.
In Berlin sollen künstliche Inseln die Artenvielfalt fördern, Wasser reinigen und die Stadt kühlen. Ob das Pilotprojekt ausgebaut wird, ist wegen Haushaltskürzungen ungewiss.
Litauen macht Russland für den Vorfall verantwortlich. Erst kürzlich war auch das Flugzeug von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mutmaßlich von einer GPS-Störung betroffen gewesen.
Vor zehn Jahren kamen Hunderttausende Flüchtlinge nach Deutschland, auch nach Brandenburg. Der Landtag debattiert über die Folgen. Innenminister Wilke räumt Defizite ein.
Die Störungen am Berliner Flughafen sollen noch ein paar Tage andauern. Derweil gibt es eine Festnahme, ein Bekennerschreiben – und Diskussionen über problematische Software-Abhängigkeiten.
Um Deutschland wird es in der Nahost-Politik einsam. Wichtige Partner erkennen Palästina als Staat an, während die Bundesregierung darauf pocht, dies könne nur der abschließende Schritt sein.
Hybride Angriffe, Drohnen und Kampfjets im fremden Luftraum: Putin testet die Verteidigungsbereitschaft der Nato. Was Pål Jonson jetzt von den Verbündeten fordert.
Jugendliche im Dispo, impulsive Internetkäufe, Preiserhöhungen durch die Hintertür – die frühere Wirtschaftssenatorin Ramona Pop, jetzt Vorständin bei den Verbraucherzentralen, verklagt nun jeden Tag ein Unternehmen. Ein Gespräch.
Tagesspiegel Plus
Luftraumverletzung mit System: Abstürze von russischen Drohnen in Europa nehmen zu
Russische Shahed-Drohnen geraten immer wieder vom Kurs ab. Experten warnen vor einer systemischen Bedrohung, die nicht nur die militärische, sondern auch die zivile Sicherheit gefährdet.
Ukraine-Invasion, Tag 1307: Daten zeigen, wie effektiv die Angriffe auf russische Ölraffinerien sind
Die Nato warnt Russland unter Androhung von Gewalt vor weiteren Luftraumverletzungen, Russland streicht die Finanzmittel für die besetzten ukrainischen Gebiete drastisch zusammen. Der Überblick.
Die IG Metall vermisst „beherzte Entscheidungen“ in der Politik. Zudem beklagt die Gewerkschaft einen „Epochenbruch“: Viele Unternehmen hätten sich aus der sozialen Verantwortung verabschiedet.
Apple, Google, Microsoft und Booking.com müssen offenlegen, wie sie Nutzer vor Betrug schützen. Folgen die nächsten Verfahren gegen Tech-Riesen?
US-Präsident Donald Trump warnt schwangere Frauen wegen eines angeblichen Autismus-Risikos für ihre Kinder öffentlich vor der Einnahme von Paracetamol. Zurecht? Experten sind sich einig: Nein.
Viele Christdemokraten sehen sich als demokratisches Bollwerk gegen die AfD. Andere leiden unter den Kompromissen, die die Union mit der SPD macht – und denken an Alternativen.
Putin zeigt der Nato gnadenlos, wie gering er ihre Verteidigungskraft einschätzt. Und er gewinnt mit seinen Militäraktionen wertvolle Informationen für einen Angriff auf die Ostflanke der Allianz.
In Italien stehen Züge still, an vielen Schulen findet kein Unterricht statt: Eine Basisgewerkschaft hat zum Generalstreik wegen des Kriegs in Gaza aufgerufen. In rund 80 Städten soll es Demonstrationen geben.
Als EU-Ausländer wenige Stunden in Deutschland arbeiten und ansonsten Bürgergeld beziehen: CDU-Generalsekretär Linnemann beklagt, dass das zu häufig vorkomme. Was er konkret ändern will.
In der Union werden harte Maßnahmen gegen russische Jets gefordert, sollten diese über Nato-Gebiet fliegen. Die EU-Sicherheitspolitikerin Strack-Zimmermann bremst. Auch die Grünen sind zurückhaltend.
Die IG Metall schlägt Alarm. Stahlunternehmen schrumpfen, Überkapazitäten, Billigimporte und Energiepreise gefährden die Branche. Nun laufen die Vorbereitungen für einen Stahlgipfel mit dem Kanzler.
Drei russische Kampfflugzeuge sind nach Angaben Estlands in den Luftraum des Nato-Landes eingedrungen. Es folgte ein Abfangmanöver, das Estland für richtig hält.
Erstmals seit 2011 ist die Zahl der in Deutschland lebenden Geflüchteten gesunken. Die Bundesregierung hat damit aber weniger zu tun, als sie glauben machen will.
Fast die Hälfte der Bundesbürger ist gänzlich gegen das Ende von Verbrenner-Autos, ein weiteres Fünftel zumindest für die Verschiebung. Kategorisch gegen Klimaschutz sind die Deutschen aber nicht.