Europawahl

Die Ampel-Parteien streben für Europawahlen eine Hürde von mindestens zwei Prozent an. Für Gruppierungen wie die „Partei“, Volt oder die Tierschutzpartei könnte es deshalb eng werden. 

Die CDU arbeitet an ihrem neuen Programm. Bei mehreren Regionalkonferenzen trifft Parteichef Merz deshalb die Mitglieder. In Sachsen wird er besonders deutlich.

Manfred Weber gilt als Mann mit einem ausgeprägten politischen Instinkt. Doch nun hat sich der Chef der konservativen Fraktion im Europaparlament in eine gefährliche Lage manövriert.  

Es ist die Nachfolgepartei von Italiens Ex-Diktator Mussolini - und doch schloss der Chef von Europas Christdemokraten ein Bündnis mit den Fratelli d'Italia zuletzt nicht aus. Fällt die Brandmauer gegen rechts?

Bislang ist Stephan Bröchler nur „symbolisch zuständig“ für die Wiederholungswahl. Jetzt fordert er mehr Durchgriffsrechte – aber auch mehr Personal für die Bezirke.

Bundestagswahlen erst nach fünf statt nach vier Jahren, das wünscht sich Bärbel Bas. Außerdem sollte man mit 16 stimmberechtigt sein, findet die SPD-Politikerin.

Das Rennen um die Führung der Landes-CDU ist eröffnet. Landtagsfraktionschef Jan Redmann tritt an und verkündet: Er will die Landtagswahl 2024 gewinnen.

Der Wagenknecht-Unterstützer Diether Dehm soll aus der Linkspartei ausgeschlossen werden. Er hatte öffentlich ein Konkurrenzprojekt gefordert.

Italien ist Kernmitglied der Eurozone, das erklärt die bisher versöhnliche EU-Politik der neuen Regierungschefin. Ihr Gesinnungspartner aus Budapest übt sich in Geduld. Ein Gastbeitrag.

Für die Europawahlen 2024 brauchen die Grünen einen neuen Abgeordnetenvorsitz. Keller hat die Position im EU-Parlament seit sechs Jahren inne.

Eine Volksinitiative fordert, das Wahlalter in Berlin zu senken und hat nun genügen Unterschriften gesammelt. Nun muss die Politik reagieren.

Seit Jahren führt Manfred Weber bereits die EVP-Gruppe im Europäischen Parlament. Nun tritt er die Nachfolge von Donald Tusk als Parteivorsitzender an.

La République en Marche soll künftig anders heißen. Die Partei will bei der Parlamentswahl als Bündnis mit weiteren Mitte-Parteien antreten.

Der SPD-Vizeparteichef will NRW-Ministerpräsident werden. Hier spricht er über Panzer für die Ukraine, Olaf Scholz und seine Pläne für das Land. 

Für viele Menschen ein ungeliebtes Ritual: Die Zeitumstellung. Am Wochenende wird wieder an der Uhr gedreht. Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Ricarda Lang und Omid Nouripour wollen die Grünenspitze übernehmen. Die Fußstapfen ihrer Vorgänger sind groß, die anstehenden Herausforderungen auch.

Roberta Metsola aus Malta ist neue Präsidentin des EU-Parlaments. Warum zu ihrer Wahl ein Machtpoker, Intrigen und enttäuschte Erwartungen gehören.

Es ist ein unwahrscheinliches Bündnis. Aber Frankreichs Staatschef Macron und Ungarns Premier Orbán haben am Montag ihre Gemeinsamkeiten deutlich gemacht.

Die Wahlergebnisse seien für die CDU ein Warnsignal, sagt der Parteienforscher Eric Linhart. Auch die Linke habe an die AfD verloren.

Das Willy-Brandt-Haus im Fokus: Eine Langzeit-Dokumentation blickt hinter die Kulissen von Kevin Kühnerts Politikwelt.

Soziale Medien haben eine immense meinungsgestaltende Macht. Die Politik hat es im Wahlkampf mehrheitlich versäumt, daraus Kapital zu schlagen. Ein Gastbeitrag.

„Einseitige Berichterstattung“ und persönliche Angriffe gegen Politikerinnen: Die Kindernachrichtensendung „Logo“ analysiert die Videos des Youtubers Rezo.

CSU-Vize Manfred Weber verzichtet auf eine Kandidatur als EU-Parlamentschef. Statt dessen will er künftig die EVP-Parteienfamilie führen.

Im Wahlkampf wird Politik auf knappe Botschaften heruntergebrochen und zu einem Lebensgefühl stilisiert. Welche Parteien machen das besonders erfolgreich?

Parteichefin Le Pen will die Masse von Frankreichs Rechtsextremen überzeugen. Im Kampf um den Élyséepalast steht der Hauptgegner bereits fest.

Die Kanzlerkandidatin verliert Vertrauen, auch in den eigenen Reihen. Auf dem Parteitag muss sie sich beweisen, und ihre Kampagne muss professioneller werden.

Die geplante Debatte über die Zukunft der Gemeinschaft könnte als folgenloses Palaver enden – wenn sich die EU-Bürger nicht beteiligen. Ein Kommentar.

Zoom-Calls statt Bierzelte, E-Mails statt Haustürgespräche. Das Superwahljahr beginnt in Baden-Württemberg steril – ein Experiment für das ganze Land.

Antonis Schwarz spendet den Grünen für den Wahlkampf eine halbe Million Euro. Linke und Transparency International wollen solche Spenden deckeln.

Positive Erzählung, neue Akzente: Junge CDU-Politiker wollen ihrer Partei beim Thema Klima zu einem besseren Image verhelfen. Kann das funktionieren?

Georg Thiel organisiert die Bundestagswahl in der Pandemie. Ein Gespräch über fehlende Wahlhelfer, Risiken der Briefwahl und Maskenverweigerer im Wahllokal.

Am Wochenende wählt die CDU ihren neuen Chef. Obwohl die Umfragewerte der Christdemokraten rosig sind, ist die Partei in einer heiklen Lage.

Warum die nächste UN-Klimakonferenz 2021 wahrscheinlich ein Erfolg wird, erklärt die frühere Diplomatin Laurence Tubiana.

CDU bei 36 Prozent, SPD bei 23,5 und Grüne bei 19. Wer hat wen gewählt in den Kommunen Nordrhein-Westfalens?

Deutschland debattiert über eine Absenkung des Wahlalters. In Brandenburg und Sachsen durften 16-Jährige jüngst abstimmen. Wie hat sich das ausgewirkt?

Die Regierung von Willy Brandt senkte das Wahlalter von 21 auf 18 Jahre. Jetzt sagen Politiker: Die Zeit ist reif für den nächsten Schritt.

Kevin Kühnert ist in der SPD aufgestiegen und trägt mehr Verantwortung als früher. Nun probt der 30-Jährige einen neuen Politikstil.

Nahles hat die Eckpunkte des SPD-Konzepts in einem intensiven Dialog entwickelt. Daraus kann die Partei lernen. Ein Plädoyer ihres ehemaligen Büroleiters.

Was die Sozialdemokraten ein Jahr nach dem Rücktritt ihrer Parteivorsitzenden lernen können. Ein Gastbeitrag.