Für Friedrich Merz steht die Bundestagswahl 2025 schon vor der Tür und er hat große Pläne – die Bundesregierung abzulösen. Merz bot dem Kanzler aber auch eine Zusammenarbeit an, um die Zuwanderung zu begrenzen.
Thema
Europawahl
2019 holten die Grünen bei der Europawahl ihr historisch bestes Ergebnis. Bei der Wahl im nächsten Jahr droht ein schlechteres Abschneiden, für zahlreiche Abgeordnete könnte es das Aus bedeuten.
Die Kleinpartei Volt tritt in Potsdam zur Kommunalwahl 2024 an. Dabei setzt sie Schwerpunkte bei den Themen Mobilität, Wohnen und Bildung.
Ursula von der Leyen will wohl eine zweite Amtszeit als EU-Kommissionspräsidentin. Eine Kandidatur für das Europaparlament strebt sie aber nicht an.
Die Wahlen in Bayern und Hessen waren eine Abrechnung mit dem Politikstil der Ampel. Die Flüchtlingspolitik wird jetzt zur großen Bewährungsprobe des Kanzlers.
Die EU-Innenminister verhandeln am Donnerstag über die neue Migrationspolitik. Viele drängen auf eine härtere Gangart. Berlin wirkte lange konfus.
Die Ex-Justizministerin soll die deutschen Sozialdemokraten ein zweites Mal in die Europawahl führen. Dabei holte die SPD 2019 mit ihr nur 15,8 Prozent.
„Ihnen gelingt etwas völlig Neues“: Le Pens Wandlung für eine „Doppelspitze“ bei Frankreichs Rechten
Der 28-jährige Parteichef Jordan Bardella führt den EU-Wahlkampf an, Marine Le Pen leitet die Fraktion. Die neue Doppelspitze ist auch familiär verbunden. Doch hinter den Kulissen brodelt es.
Die Vizepräsidentin des Europaparlaments, Katarina Barley, soll Spitzenkandidatin der SPD für die Europawahl im Juni kommenden Jahres werden.
Die Berliner Sozialdemokraten haben ihre Spitzenkandidatin für Europa gewählt. Es sei eine entscheidende Wahl gegen die rechten Kräfte, hieß es zuvor von Gastrednerin Katarina Barley.
Um die Migration nach Europa zu begrenzen, will die EU ihr Asylsystem reformieren. Dass sich die Bundesregierung bei einer umstrittenen Verordnung enthält, sorgt in Brüssel für Unmut.
Der Linken-Politiker hält die Erfolgsaussichten einer möglichen Partei der abtrünnigen Parteikollegin Wagenknecht für begrenzt. Gysi sieht sogar eine Chance für die Linken.
Zwei AfD-Kandidaten für die Europawahl sind nicht in der Lage, ihre Angaben zu Berufs- und Studienabschlüssen hinreichend zu belegen. Am Montagabend entschied die Partei, dass sie dennoch antreten dürfen.
Mitten in Berlin treffen sich der Tübinger OB und die Linken-Abgeordnete. Politisch eint die Enfants terribles einiges. Genug, um gemeinsam eine Partei zu gründen?
Nach fast zwei Jahrzehnten in Brüssel will der Landesschatzmeister der märkischen CDU, Christian Ehler, wieder zur Europawahl antreten. Sein Thema der Zukunft, auch für Brandenburg: Künstliche Intelligenz.
Lega-Chef Matteo Salvini versucht seit längerem, Regierungschefin Giorgia Meloni rechts zu überholen. Der aktuelle Ansturm tausender Migranten auf Lampedusa spielt ihm jetzt in die Hände.
Knapp neun Monate vor der Wahl des Europaparlaments stellen die Grünen den Entwurf ihres Wahlprogramms vor. Auf 102 Seiten sind auch einige Überraschungen verpackt.
Die Grünen streben eine „Infrastrukturunion“ mit Wasserstoffnetzen, Glasfaserleitungen und Stromtrassen an. Zudem ist die Partei nun bereit, dass CO₂ im Boden gespeichert wird.
Die EU-Kommissionspräsidentin will sich für eine zweite Amtszeit ins Rennen bringen. Bei ihrer jährlichen Rede wollte sie erneut von ihrer Arbeit überzeugen. Ein Check ihrer Erfolgsaussichten.
Ukraine, Green Deal, China, Streit um den Rechtsstaat: Drei Experten schauen voraus, was die EU-Kommissionspräsidentin in Straßburg hervorheben und welche Themen sie vermeiden wird.
Nichts passt mehr zusammen bei den Linken und ihrer früheren Fraktionschefin Sahra Wagenknecht. Das jetzt vorgestellte Europawahlprogramm beweist das stärker denn je.
„Fähren statt Frontex!“ – das verlangt die Linke in ihrem Programm zur Europawahl. Sie will den europäischen Grenzschutz abschaffen und fordert EU-Gelder für die Seenotrettung von Flüchtlingen.
Milieuschutz, Garnisonkirche und Rechenzentrum und die Finanzlage der Stadt Potsdam waren einige Themen der Stadtverordnetenversammlung am Mittwoch. Die Sitzung zum Nachlesen.
Die Linke steht vor einem komplizierten Neuanfang. Um aus der Krise zu kommen, müsse sich ihre Partei deutlicher positionieren, meint die Berliner Linken-Fraktionschefin Anne Helm.
Hollands Vorschlag für die Timmermans-Nachfolge trifft auf viel Gegenwehr im EU-Parlament. Kandidat Hoekstra war der „Mr. No“ im Kampf um Corona-Hilfen, hat den Spitznamen „Kredit-Gangster“.
Am selben Tag finden auch die Europawahlen statt. Zudem wird im nächsten Jahr ein neuer Landtag gewählt – aber erst im September.
Lisa Paus hat aus Sicht vieler linker Grüne das Richtige getan, als sie Christian Lindners Wachstumschancengesetz blockierte. Eine größere Wählerschaft wird die Partei so aber nicht ansprechen.
Die Ex-Justizministerin soll deutsche Sozialdemokraten ein zweites Mal in die Europawahl führen. Dabei holte die SPD 2019 gerade einmal 15,8 Prozent.
Schon jetzt wird spekuliert, wer nach der Europawahl im kommenden Jahr welchen Posten in der EU-Kommission ergattern könnte. Auch die Nato spielt bei den Überlegungen eine Rolle.
Bei der kommenden Europawahl könnten rechte Parteien rund ein Viertel aller Sitze gewinnen, wie eine jüngste Umfrage zeigt. Folgen daraus neue Bündnisse in Brüssel?
Die Aktivistin Carola Rackete soll Spitzenkandidatin der Linken für die Europawahl werden. In der Partei gibt es Widerstand – der die Spannungen in einer ohnehin desolaten Lage noch erhöht.
Die AfD hat ihr Programm zur Europawahl beschlossen. CSU-Europapolitiker Weber sieht es als Kampfansage an seine Fraktion. Verfassungsschutzchef Haldenwang bekräftigt seine Kritik.
Die AfD fordert in ihrem Programm für die Europawahl nun doch keine EU-Auflösung oder den Austritt Deutschlands. Weniger radikal ist sie deshalb aber nicht – im Gegenteil.
Am Sonntag diskutiert die rechte Partei über ihr Europawahlprogramm. Man einigte sich auf die Forderung nach einem „Bund europäischer Nationen“.
„Dieser Vorschlag spaltet die Partei“, sagt Ex-Linken-Chef Klaus Ernst. Die Flüchtlingsaktivistin soll auf Platz zwei für die Europawahl kandidieren.
AfD-Chef Chrupalla erhebt Vorwürfe gegen den Verfassungsschutzpräsidenten. Das soll sich vorerst nicht wiederholen. Die rechte Partei tagt an diesem Wochenende wieder in Magdeburg.
Die „geordnete Auflösung der EU“ im Entwurf des EU-Programms der AfD soll ein „redaktionelles Versehen“ gewesen sein. Spitzenkandidat Krah will stattdessen eine grundlegende Reform.
Thomas Haldenwang schätzte Äußerungen von AfD-Politkern als verfassungsfeindlich ein. Nun teilt die Partei mit, sie habe ihm eine Abmahnung geschickt – zum zweiten Mal in diesem Monat.
Dass die Brandmauer in Land und Bund nach wie vor steht, ist kein Grund zur Beruhigung. Alle Parteien brauchen jetzt eine Strategie im Umgang mit der AfD.
Die AfD will ins Europaparlament - doch für einige in der Partei geht es nur darum, so schnell wie möglich aus der EU auszutreten. Höcke fordert die Auflösung der Gemeinschaft.