Europawahl

Im Magdeburg wählt die AfD ihre Kandidaten fürs Europaparlament. Ihr Spitzenmann Krah ist intern umstritten – und wirbt mit völkischer Rhetorik. Für den Thüringer Höcke ist der Tag ein Erfolg.

Zum Auftakt der AfD-Europawahlversammlung fordert die Partei-Chefin Zusammenarbeit mit der CDU im Osten. Außerdem spricht sie sich für eine „Festung Europa“ aus.

Die Umfragewerte sorgen auf dem Parteitag der extrem rechten Partei für gute Stimmung. Und doch sorgt man sich, dass es damit wieder vorbeigehen könnte.

Der Sachse Maximilian Krah ist innerhalb der AfD höchst umstritten. Schafft er es trotzdem auf Listenplatz eins bei der Europawahl?

Ursula von der Leyen liebäugelt mit einem zweiten Mandat als EU-Chefin. Der Ausgang der Europawahl ist aber ein Risiko für die CDU-Politikerin.

EVP-Chef Weber sieht in der Kooperation mit der ultrarechten italienischen Regierungschefin Meloni kein Problem. Vor der Europawahl stößt dieser Kurs in CDU und CSU auf Kritik.

Die Linke ist derzeit wenig beliebt, und Sahra Wagenknecht macht ihr das Leben schwer. Nun will sie mit der Klima- und Flüchtlingsaktivistin Carola Rackete zur Europawahl antreten.

Die Aktivistin wurde 2019 bekannt, als sie 53 Menschen vor der Küste Libyens aus dem Mittelmeer rettete. Die Linken forcieren mit der Kandidatur die Abgrenzung zu Sahra Wagenknecht.

Nach wochenlangen Debatten nimmt der wichtige Baustein der EU-Umweltpolitik die parlamentarische Hürde. Vor allem die Christdemokraten waren dagegen Sturm gelaufen.

Vor allem in Ostdeutschland könnte die Partei bald weitere Bürgermeister stellen. Auch bei einigen Landtagswahlen stehen ihr Erfolge bevor. Ein Überblick.

Oleksandr Vasiuk beschäftigt sich als ukrainischer Abgeordneter mit für den EU-Beitritt wichtigen Justizreformen. Was genau muss sich in der Ukraine ändern und was braucht das Land?

Die AfD plant, die EU geordnet aufzulösen und eine neue europäische Wirtschafts- und Interessengemeinschaft zu gründen.

Ein EU-Beschluss sieht die Einführung nationaler Sperrklauseln für Europawahlen vor. Wie hoch die Hürde ausfallen wird, ist allerdings noch unklar.

Die Abgeordneten des EU-Parlaments beschlossen in Straßburg, dass es nach der Europawahl in einem Jahr elf Sitze mehr geben soll: 716 statt 705.

Die EU will ihr Asylsystem verschärfen. Gleichzeitig kommen immer mehr Menschen im Mittelmeer ums Leben. Ein Report über eine Organisation, die das Sterben dokumentiert.

Das Bundesverfassungsgericht muss darüber entscheiden, ob die Wahl zum Bundestag in Berlin wiederholt werden muss – in vielen oder in allen Wahllokalen. Bei einem Ja bleiben nur 60 Tage Zeit für die Umsetzung. Doch das ist nicht das einzige Problem.

Drei Frauen und vier Männer wollen die Stadt im Berliner Speckgürtel regieren. Doch Falkensee ist zuletzt vor allem durch Querdenker und Rechtspopulisten aufgefallen.

Der in Marzahn- Hellersdorf direktgewählte AfD-Abgeordnete Gunnar Lindemann soll eine Kandidatur für die Europawahl 2024 anstreben. Das könnte manchen im Landesverband gefallen.

Strengere Regeln an den EU-Außengrenzen bringen nichts, sagt Grünen-Politikerin Aminata Touré. Ein Gespräch über Symbol-Asylpolitik und Habecks Chancen auf die Kanzlerkandidatur.

Die Konservativen im Europaparlament blockieren wichtige Umweltgesetze, weil sie die Bürger überfordert sehen. Kritiker vermuten aber Wahlkampfinteressen dahinter.

Nach einem Beschluss des EU-Parlaments sollen die Auszahlungen aus dem umstrittenen Pensionsfonds um die Hälfte gekürzt werden. Kritiker sehen die drohende Pleite aber nicht abgewendet.

Tritt eine Wagenknecht-Partei bei der Europawahl an? Fest steht: Ein solcher Schritt würde einen erheblichen organisatorischen Aufwand bedeuten.

Die Zusammensetzung des neuen EU-Parlaments soll in knapp einem Jahr bestimmt werden. Juristisch fix ist der Termin allerdings noch nicht.

Im kommenden Jahr steht die Europawahl an. Ob Ursula von der Leyen für eine zweite Amtszeit kandidieren wird, ist noch unklar.

EU-Kommissarin Johansson liegt mit Innenministerin Faeser auf einer Linie. Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag Hofreiter verurteilt das Vorhaben scharf.

Der bayrische Ministerpräsident unterstützt das Spitzenkandidaten-Prinzip auf europäischer Ebene – und stellt sich damit gegen einen Parteikollegen. Dahinter steckt auch Taktik.

Seit Herbst unterstützt Jimmie Åkesson die Koalition in Stockholm. Seine rechten Schwedendemokraten bringt er nun für die nächste Wahl in Stellung – und fordert weniger Macht für die EU in Brüssel.

Die Abstimmung ist ein erster Stimmungstest für den neuen Premier Sunak. Aber Labour hat die Nase vorn.

CSU-Landesgruppenchef Dobrindt wendet sich vor der Europawahl 2024 gegen das Spitzenkandidaten-Modell. Damit richtet er sich auch gegen den Europapolitiker Weber.

Eigentlich will die CDU die Kanzlerkandidatur erst im Herbst 2024 klären. Doch die Debatte flammt schon jetzt wieder auf. Für die Partei ist das heikel.

Vieles deutet auf eine zweite Amtszeit der EU-Kommissionschefin hin. In der Ampel wird aber gefordert, dass Ursula von der Leyen sich diesmal – anders als 2019 – dem Wählervotum stellen muss.

Kommendes Jahr finden die Europawahlen statt. Die FDP hat nun mit Marie-Agnes Strack-Zimmermann ihre Spitzenkandidatin nominiert.

Das EU-Parlament hat wesentliche Gesetzesvorschläge eines neuen Migrationspakts angenommen. Kann sich die EU doch noch vor der Europawahl auf eine Migrationsreform einigen?

Die FDP-Politikerin Marie Agnes Strack-Zimmermann soll EU-Spitzenkandidatin werden. Sie wird manchen fehlen, vielen aber eher nicht.

Die CDU will eine Mandatsverlängerung für Ursula von der Leyen nach 2024. Dass die Ampel-Regierung dabei mitspielt, ist zumindest laut Koalitionsvertrag nicht ausgeschlossen.

Für die Europawahl 2024 soll Marie-Agnes Strack-Zimmermann antreten, das wünschen sich viele. Die FDP wird in den nächsten Tagen beraten.

Im kommenden Jahr steht die Wahl des europäischen Parlaments an. Die Julis fordern eine europäische Reformation.