EU-Parlamentspräsident Schulz war im Privatleben fast am Ende – nun wird er womöglich Chef in Brüssel.
Thema
Europawahl
Union und SPD einigen sich auf die ersten konkreten Punkte für ein Regierungsprogramm. Doch die Unterschiede zwischen den Parteien streichen sie deutlich heraus. Am Abend gab es Teileinigungen in der Arbeitsgruppe Soziales.
Im Mai kommenden Jahres will die AfD ins Europaparlament einziehen. Aber ein Selbstläufer ist dies nicht. Über die Zukunftschancen der Eurogegner entscheiden auch die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD.
Die Grünen-Fraktionschefin im Europaparlament, Rebecca Harms, soll ihre Partei in die Europawahl 2014 führen. Die Delegierten des Berliner Parteitages kürten die 56-Jährige am Sonntag mit knapp 81 Prozent als Anwärterin für die Spitzenkandidatur.
Die Grünen gaben am Sonntag Flüchtlingen ein Podium. Mit Forderungen nach einem "humanitären Visum" für Schutzsuchende nimmt die Partei Kurs auf die Europawahl.
Union und SPD sollen nach dem Willen der Parteispitzen in der nächsten Woche Koalitionsverhandlungen beginnen. Dabei steht auch eine wichtige Brüsseler Personalie im Raum: Vertritt in der nächsten Kommission künftig ein SPD-Mann oder jemand von der CDU Deutschland?
In der Krise gewinnen Rechtspopulisten
Das Bundesverfassungsgericht könnte die neue Hürde für kleine Parteien noch vor dem Wahltag im Mai 2014 kippen. Die Grenze ist hoch umstritten - auch im Innenministerium, das die Bundestagsfraktionen beraten hatte.
In der Euro-Krise gewinnen Rechtspopulisten. Denn die Kritik an den Konstruktionsfehlern von Euro und EU bietet ein Vehikel, das dem Populismus Zugang zur gesellschaftlichen Mitte verschafft. Auch in der deutschen Politik hatte man lange nicht wahrhaben wollen, dass „Europa“ den Makel eines Elitenprojekts trägt.
Die Enttäuschung der Franzosen über die Regierung stärkt die rechtsextreme Front National. Ihr Kandidat Laurent Lopez geht aus der zweiten Runde der Kantonalswahl im südfranzösischen Brignoles als Sieger hervor.
Nach dem Bootsunglück vor der italienischen Insel Lampedusa werden immer mehr Leichen geborgen. Der Spitzenkandidat der FDP für die Europawahl 2014, Alexander Graf Lambsdorff, fordert jetzt Konsequenzen - und will Deutschland bei der Aufnahme von Schutzsuchenden stärker in die Pflicht nehmen.
Euro-kritische Parteien machen den Regierungen in der EU Druck. In Frankreich suchen die regierenden Sozialisten nach einer Strategie gegen die rechtsextreme Front National - und können am Popularitätszuwachs von Parteichefin Marine Le Pen doch nichts ändern.
Alle in Großbritannien reden von der kommenden Parlamentswahl, nur nicht Nigel Farage, der Chef der Anti-Europa- Partei Ukip. Die Parteitags-Saison ist in vollem Schwung, im Mai 2015 wird gewählt und die Politiker scharren mächtig mit den Hufen.
Alle in Großbritannien reden von der kommenden Parlamentswahl, nur nicht Nigel Farage, der Chef der Anti-Europa- Partei Ukip. Die Parteitags-Saison ist in vollem Schwung, im Mai 2015 wird gewählt und die Politiker scharren mächtig mit den Hufen.
Er war fassungslos über das Abschneiden der FDP bei der Bundestagwahl, gibt der Liberale Kubicki im Interview zu. Doch er gibt sich kämpferisch und die Richtung für die Aufarbeitung vor. Er sagt außerdem, warum er die AfD nicht fürchtet - und prophezeit Merkels Abstieg.
Potsdam-Mittelmark - Nach der Auswertung der Bundestagswahl hat der mittelmärkische SPD-Unterbezirksvorstand am Dienstagabend mit der Vorbereitung der nächsten Wahlkämpfe begonnen. Nächster Termin sind die Kommunal- und Europawahlen am 25.
Nach der Wahl beginnen die Parteien in Potsdam mit der Analyse. Nur die CDU hat wahren Grund zur Freude.
Die AfD gibt sich nach der Bundestagswahl selbstbewusst und fasst nun die Europa- und Landtagswahlen im nächsten Jahr ins Auge. Unklar ist aber, ob Parteichef Bernd Lucke antreten wird.
Den Parteien bleiben nach der Bundestagswahl nun sieben Tage Zeit, um ihre Wahlwerbung zu entfernen. Sonst gibt’s Ärger vom Amt. Viele Pappen werden recycelt. Andere werden einfach nur in Müllcontainer gestopft.
Koalition aus CDU und SPD kann in der Hauptstadt zulegenDie oppositionellen Grünen und Linken verlieren StimmenDie FDP in der Hauptstadt schrumpftdramatisch
Die Sensation des Wahlabends: Die SPD verliert Brandenburg, die Union liegt mit 35 Prozent weit vor den Sozialdemokraten bei den Zweitstimmen. Die CDU Union gewinnt fast alle zehn Wahlkreise. Schierack: „Historischer Sieg ist Signal für die Landtagswahl.
Hatice Akyün wusste lange nicht, ob sie überhaupt zur Urne gehen sollte.
Die in Berlin schon gemeinsam regierenden Christ- und Sozialdemokraten sind die Wahlgewinner. Dazu gab es einen Rekord ganz anderer Art. An dieser Stelle werden wir Sie laufend über die Ergebnisse aus der Hauptstadt informieren.
Selbst im traditionell roten Brandenburg wird die CDU wohl als stärkste Kraft hervorgehen. Enttäuschung herrscht bei der SPD, bei den Grünen, aber vor allem bei der FDP. Alle weitern Reaktionen im Wahl-Liveticker.
Die EU-Kommission will den Telekommunikationsmarkt neu regeln – und die teuren Roaminggebühren abschaffen.
Im Alter von 71 Jahren ist Lothar Bisky, ehemaliger Vorsitzender der Linken, gestorben. Das teilte am Dienstag Gregor Gysi mit.
Nichts als Probleme: Die EU wird durch US-Geheimdienste ausgespäht, die Jugendarbeitslosigkeit ist so hoch wie nie, das Vertrauen in die EU-Institutionen ist auf dem Tiefstand - Fragen an den Präsidenten des Europäischen Parlaments Martin Schulz
Die NPD klagt gegen die neue Drei-Prozent-Hürde für die Europawahlen. Wollen die "etablierten Parteien" mit ihrer Klauselstrategie nur unliebsame Konkurrenz ausschalten?
Um aus Deutschland ins Europaparlament zu gelangen, müssen Parteien künftig eine Drei-Prozent-Hürde überwinden, statt fünf Prozent wie bisher. Dies beschloss der Bundestag am Donnerstagabend. Die NPD hat bereits Klage dagegen eingereicht.
Fraktionschef und Linke-Spitzenkandidat Christian Görke über seine Ziele zur Landtagswahl 2014, die Gemeinschaftsschule, den Ausstieg aus der Braunkohle und über das Sparen
Fraktionschef und Linke-Spitzenkandidat Christian Görke über seine Ziele zur Landtagswahl 2014, die Gemeinschaftsschule, den Ausstieg aus der Braunkohle und über das Sparen
Der engagierten Politikerin Sylvia-Yvonne Kaufmann gelang wie nur wenigen ein erfolgreicher Parteiwechsel. Nun zieht die überzeugte Linke wahrscheinlich bald zum zweiten Mal ins Europäische Parlament.
In Deutschland haben die Grünen ihre Spitzenkandidaten vor der Bundestagswahl per Urwahl bestimmt. Nun soll vor der Europawahl EU-weit ähnlich verfahren werden. Als Anwärterin auf einen Platz im geplanten europäischen Spitzenduo gilt die Deutsche Rebecca Harms.
Die ersten Brocken kommen ihm schon flüssig über die Lippen. „Bonsoir“, grüßt David McAllister am Abend in der Kneipe.
Der abgewählte niedersächsische Ministerpräsident schmiedet neue Pläne. Nachdem er zunächst als potentieller Minister in einem Kabinett Merkel 3 gehandelt wurde, lässt er nun durchblicken, dass er wohl lieber nach Brüssel möchte.
Der Europaabgeordnete Jorgo Chatzimarkakis will bei der nächsten Europawahl 2014 nicht mehr in Deutschland antreten. Dies begründet der FDP-Mann mit der Haltung seiner Partei gegenüber Ländern wie Griechenland und Zypern. In FDP-Parteikreisen heißt es, der Rückzug Chatzimarkakis' komme nicht überraschend.
Die frühere PDS-Politikerin Sylvia-Yvonne Kaufmann, zeitweilig Vizepräsidentin des Europaparlaments, will wieder nach Straßburg. In ihrer neuen Partei, der SPD, ist das umstritten.
SPD-Unterbezirk votierte für Susanne Melior
EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) stellt sein Buch "Der gefesselte Riese" vor - es ist auch ein Statement in eigener Sache und zielt nicht zuletzt auf den Europawahlkampf 2014.
Einschränken, verzichten, kürzer treten. Seit 2008 hören die Iren nichts anderes. Nun wollten ihnen Politiker in einem „Bürgerdialog“ erklären, dass Europa nicht die Ursache der Probleme ist, sondern die Lösung. Aber die Wut ist viel zu groß.