Internationaler Strafgerichtshof

Von Milosevic über Saddam bis Kambodscha: Weltweit entwickelt sich rapide das Recht

Vertreter mehrerer europäischer Staaten haben offenbar bis vor kurzem mit den wegen Kriegsverbrechen im ehemaligen Jugoslawien gesuchten Radovan Karadzic und Ratko Mladic darüber verhandelt, dass die beiden Serben sich dem UN-Tribunal in Den Haag freiwillig stellen. Das berichtete die bosnische Tageszeitung „Dnevni Avaz“ am Montag.

Saddams Richter bereiten sich in Den Haag vor – doch es fehlt offenbar an Aussagen und Beweisen

Von Caroline Fetscher

. Milan Babic, ehemaliger Präsident der 1991 selbst ernannten, von Kroatien abtrünnigen „Serbischen Republik Krajina“, hat sich vor dem internationalen Jugoslawien-Tribunal in Den Haag überraschend schuldig bekannt.

Wesley Clarks Aussage im Milosevic-Prozess darf zensiert werden

Länder weigern sich, Abkommen zum Weltstrafgericht zu schließen

Reporter kehren aus Kriegen häufig mit einem Trauma zurück – die BBC behandelt sie

18 Richter in Den Haag vereidigt, darunter der Deutsche Kaul

Der Haager Strafgerichtshof kommt erstmals zusammen

Das Haager Tribunal ließ die Rolle der Medien in Milosevics Regime untersuchen

Serbiens Radikalenführer Seselj lässt sich vor Gang nach Den Haag feiern

Deutscher hat gute Chance bei Wahl

MILUTINOVIC IN DEN HAAG

Milosevic entzieht sich der Strafe – die Demokratie nimmt es hin

Sie wollte politisch sein und wurde witzig, poetisch und manchmal elegisch. Heute geht die Documenta 11 zu Ende. Mit einem Besucherrekord

Zum Internationalen Strafgerichtshof schreibt der österreichische „Standard“: Bei der Suche nach einer gemeinsamen Formel werden die EU-Staaten wohl nicht die Position des Internationalen Strafgerichtshofes (IStGH) stärken, sondern die der Unilateralisten in Washington. Es sieht so aus, als ob sich die EU nicht mehr mit der bisherigen Stärke hinter die Gerichtsbarkeit des IStGH stellen wird.

Washington spricht von „fundamentalem Problem“

MILOSEVIC WIEDER VOR GERICHT

Berlin. In der Auseinandersetzung um den amerikanischen Widerstand gegen den Internationalen Strafgerichtshof (ICC) wird der Ton heftiger.

Von Ruth Ciesinger Richard Goldstone spricht aus, was viele denken. Die USA, sagt der ehemalige Chefankläger beim Jugoslawien-Tribunal in Den Haag und südafrikanischer Verfassungsrichter, verhalten sich beim internationalen Recht mehr und mehr wie in einem Selbstbedienungsrestaurant.

Von Jost Müller-Neuhof Reden und Handeln sind eben zwei verschiedene Dinge. So zumindest sehen die Amerikaner zurzeit den Umgang der Europäer mit dem Internationalen Strafgerichtshof.

Im April wurde gefeiert. 60 Staaten hatten das 1998 in Rom ausgehandelte Statut zur Gründung eines Internationalen Strafgerichtshofs ratifiziert.

"Bei allem Respekt," knurrte der Star-Diplomat Richard Holbrooke, "in Washington hört solchen Debatten niemand zu." Völkerrecht und Völkermord, Recht und Gerechtigkeit im Krieg, Vorbeugung und Verfolgung von Kriegsverbrechen im Zeitalter der amerikanischen "Hypermacht" waren die Themen einer Konferenz an der New Yorker University.

Chefanklägerin Carla Del Ponte und die Belgrader Behörden hoffen, dass sich die flüchtigen Kriegsverbrecher freiwillig dem Haager Tribunal stellen werden. Der Besuch von Chefanklägerin Carla Del Ponte stand am Donnerstag ganz im Zeichen der Entspannung zwischen dem Haager Tribunal und der Führung in Belgrad: Sie warte nun auf Resultate des Kooperationsgesetzes, mit dem das Parlament vergangene Woche den Weg frei für die Auslieferung von angeklagten Kriegsverbrechern gemacht hat.

Ob und wann weitere Kriegsverbrecher aus Serbien an das UN-Tribunal in Den Haag ausgeliefert werden, bleibt ungewiss. Beamte des serbischen Justizministeriums haben ihren Kollegen aus dem Innenministerium eine Liste der Angeklagten übergeben.

Serbien muss ab sofort um dringend benötigte Hilfe für den Wiederaufbau bangen. Die Führung in Belgrad hat auch am Tag nach dem Ablauf des US-Ultimatums vorerst keine weiteren angeklagten Kriegsverbrecher nach Den Haag ausgeliefert.

Serbien muss bis Ende dieser Woche eine Reihe von Kriegsverbrechern an das UN-Tribunal ausliefern. Verpasst die Führung in Belgrad den Termin, sind wichtige Hilfsgelder und die Reformpolitik von Premier Zoran Djindjic akut gefährdet.

Die Geschichte könnte als Vorlage für einen schlechten Spionagefilm dienen: Der serbische Vizepremier Momcilo Perisic trifft sich mit einem US-Diplomaten in einem Restaurant außerhalb von Belgrad. Sie können gerade noch einen Schnaps und ein Mineralwasser bestellen.

Die Arbeit beim UN-Tribunal in Den Haag ist am Dienstag durch einen Brand in der Personalkantine für Stunden unterbrochen worden. Bei dem Feuer wurde nach Angaben der Feuerwehr niemand verletzt.

Die Blamage nach der zweimal gescheiterten Jagd auf Radovan Karadzic ist groß. Gerade deshalb wird die Nato-Friedenstruppe jetzt kaum klein beigeben können.

Was gestern missglückte, wird morgen gelingen. Denn die Tage von Radovan Karadzic und Ratko Mladic sind gezählt.

Der frühere jugoslawische Präsident Slobodan Milosevic hat vor dem UN-Tribunal in Den Haag seinen Richtern vorgeworfen, ihm "das international verbriefte Recht auf Verteidigung" zu verweigern. In der Untersuchungshaft habe man ihn von allen Kontakten mit seinen Mitarbeitern isoliert, sagte Milosevic am Mittwoch.

Der als Kriegsverbrecher gesuchte serbische Präsident Milan Milutinovic erwägt einem Zeitungsbericht zufolge, sich dem UN-Kriegsverbrechertribunal in den Haag zu stellen. Milutinovic bereite bereits eine Verteidigungsstrategie vor, sagte ein Regierungsvertreter der Zeitung "Danas".

Das Den Haager Tribunal zu Jugoslawien soll kein Auslaufmodell sein. Ganz im Gegenteil.

Slobodan Milosevic nutzte am Dienstag vor dem Jugoslawien-Tribunal in Den Haag die Gelegenheit, Richtern und Anklägern eine Geschichtsstunde zu erteilen. Hauptverhandlungspunkt der Anhörung war ein Antrag der Chefanklägerin Carla del Ponte, die drei Anklagen im Fall Milosevic - Verbrechen in Kroatien, Bosnien und Kosovo - in einer gemeinsamen Anklage zusammenzufassen.

Der frühere jugoslawische Präsident Slobodan Milosevic ist vor dem UN-Kriegsverbrecher-Tribunal in Den Haag nun auch erstmals wegen Völkermordes in Bosnien-Herzegowina angeklagt worden. Die Anklage umfasse 29 Verbrechen, begangen zwischen 1992 und 1995 in Bosnien, teilte das UN-Tribunal am Freitag mit.

In der Nacht des 28. Juni 2001 landete ein Hubschrauber mit ausgeschalteter Beleuchtung im Hof des Gefängnisses von Scheveningen, dem Badevorort von Den Haag.

Mazedonien bewegt sich einen Schritt weg vom Abgrund des Bürgerkriegs. Nach einer Woche Klausur am Ohridsee scheint plötzlich doch ein friedlicher Ausgleich in Reichweite.

Das UN-Tribunal in Den Haag hat ein erstes und deshalb auch historisches Urteil in Sachen Völkermord gesprochen: Der bosnische Serbe General Radislav Krstic muss für das schwerste Verbrechen gegen die Menschlichkeit seit dem Zweiten Weltkrieg in Europa gerade stehen. Für die Opfer von Srebrenica wird es allerdings erst dann volle Gerechtigkeit geben, wenn auch die Auftraggeber Radovan Karadzic und sein Armeeführer Ratko Mladic vor Gericht stehen.