Aziz Bozkurt, Vorsitzender der Migrations-AG in der SPD, wirbt für ein Nein beim Mitgliederentscheid. Dabei würde er der Union sogar Verschärfungen in Sachen Migration anbieten.
Thema
Migration
Wirtschaft, Finanzen, Migration, Verteidigung: Was sich Schwarz-Rot vorgenommen hat und was von den Plänen zu halten ist.
Im Kirchenkreis Potsdam kümmert sich die Theologin um Geflüchtete und Ehrenamtliche. Vorgestellt wird sie im Gottesdienst in der Sternkirche.
Nach dem umstrittenen Vorstoß des Präsidenten des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge verlangt Grünen-Chef Felix Banaszak, dieser möge Konsequenzen ziehen. Er habe sich als Behördenleiter disqualifiziert.
Union und SPD wollen härtere Regeln für Bürgergeld-Empfänger und den Familiennachzug begrenzen. Die Grünen warnen vor sozialen Spannungen.
Gezerre bis ins Kleinste, das kann das Land gerade gar nicht gebrauchen. Schwarz-Rot muss es besser machen als die Ampel. Muss. Sonst wird es düster.
Was planen Union und SPD, um die Sicherheitslage im Land zu verbessern und Migration besser zu steuern? Ein Überblick.
Nach den ersten Verhandlungsrunden kursieren etliche Papiere aus den 16 Koalitionsarbeitsgruppen. Sie zeigen, worüber sich Union und SPD schon einig sind – und worüber noch gestritten wird. Der Überblick.
Aufgeheizte Stimmung und handfester Streit: Die SPD stellt sich bei der „Migrationswende“ der Union quer. Das könnte für Friedrich Merz zum Problem werden – sorgt aber auch unter Sozialdemokraten für Unverständnis.
Der Rechtswissenschaftler und Asylexperte Daniel Thym hat eine Anleitung für einen migrationspolitischen Paradigmenwechsel geschrieben. Ein Vorab-Auszug.
Die Landesregierung hat gemeinsam mit den Vertretern der Landkreise und kreisfreien Städte in Brandenburg getagt. Vorherrschendes Thema war die Migration.
30 Jahre im Land und kaum Sprachkenntnisse? Nachvollziehbar, sagt Tahsim Durgun. Er will mehr Verständnis und kontert Ablehnung mit Ironie. Hunderttausenden gefällt das.
Harte Kritik am schwarz-roten Sondierungspapier kommt von der AG Migration und Vielfalt der SPD. Sie hat einen eigenen Vorschlag, wie sich eine künftige Regierung um das Thema Migration kümmern könnte.
Während die Berliner CDU das Zwischenergebnis der Verhandlung über eine schwarz-rote Bundesregierung lobt, gibt es aus der Berliner SPD auch Kritik – insbesondere in Bezug auf die Flüchtlingspolitik.
Kritische Worte des Parteinachwuchses sind auch in der SPD nicht unüblich. Doch wie die bayerischen Jusos mit den schwarz-roten Plänen ins Gericht gehen, hat es in sich.
Das Sondierungspapier von Union und SPD enthält konkrete Festlegungen zum umstrittenen Thema Migration. Was ist von den Plänen zu halten? Das sagen unsere Experten.
Teure Klientelpolitik, Härte bei Bürgergeld und Migration: Das schwarz-rote Papier macht den Grünen das Ja zu Grundgesetzänderungen deutlich schwerer. Das kann für den Kanzler in spe noch zum gewaltigen Problem werden.
Schwierige Finanzfragen, Migration und Wirtschaft – seit etwa einer Woche loten CDU, CSU und SPD grobe Leitlinien zur Bildung einer gemeinsamen Regierung aus. Die Gespräche sind nun abgeschlossen.
Nicht nur in der Migration gilt es für Union und SPD große Differenzen zu überwinden. Der CDU-Generalsekretär zeigt sich in den laufenden Sondierungen dennoch optimistisch.
Migration war im Wahlkampf ein Hauptstreitthema zwischen Union und SPD. Jetzt kommt es in den Sondierungsgesprächen auf den Tisch. Die Fronten sind weiterhin verhärtet.
Keine Partei hat bei der Bundestagswahl so viel dazugewonnen wie die AfD. Ein Experte erklärt, warum vor allem die Rechtspopulisten vom Top-Thema Migration profitieren konnten – und was man dagegen tun kann.
Die AG Migration und Vielfalt der SPD rechnet hart ab mit der Führungsschwäche des Kanzlers und dem Versagen der Parteispitze bei der Kandidatenkür. Dem Tagesspiegel liegt das Papier vor.
Kaweh Niroomand kam mit zwölf Jahren aus dem Iran nach Deutschland. Er kritisiert den populistischen Umgang mit Migration und ruft zu zivilgesellschaftlichem Engagement auf.
Politik und Medien fokussieren zu sehr auf die negativen Seiten der Migration. Das hat Gründe, richtet aber großen Schaden an.
Ausländer sind in der Kriminalstatistik zwar überrepräsentiert. Einen Zusammenhang zwischen steigendem Ausländeranteil und Kriminalitätsrate finden Forschende in einer neuen ifo-Studie aber nicht.
Die Migrationsdebatte tobt, die Politik nutzt das Thema aus und setzt es gezielt ein. Dass dies funktioniert, hat psychologische Ursachen und gesamtgesellschaftliche Folgen.
Trumps Stellvertreter hat einen neuen Umgang mit Rechtsaußen-Parteien angemahnt. Europas Weigerung, illegale Migration einzudämmen, bedrohe die Demokratie. Die Bundesregierung sieht eine Einmischung in den Wahlkampf.
Die AfD werde durch die Fokussierung des Unions-Kanzlerkandidaten auf das Thema Migration gestärkt, meint Meinungsforscher Güllner. Demnach hätte eher Wirtschaftspolitik im Mittelpunkt stehen müssen.
Was lässt sich aus deutscher Geschichte für die Gegenwart lernen? Die Schriftstellerin Asal Dardan über den Holocaust, Hoyerswerda, Friedrich Merz und ihr neues Buch „Traumaland“.
Die Kontrollen an deutschen Grenzen sollen weitere sechs Monate bestehen bleiben. Bundeskanzler Scholz hält die Maßnahme für wirksam, um die irreguläre Migration zurückzudrängen.
Gestritten hatten sich die Parteien um Migrationspolitik zuletzt reichlich. Kurz vor der Bundestagswahl nimmt Innenministerin Faeser jedoch die Gemeinsamkeiten mit der Union in den Blick.
Laut einem Bericht der „Bild“-Zeitung haben Parteilinke offenbar Druck gegen eine Textstelle in einem von Robert Habeck vorgelegten Maßnahmenkatalog zur Einwanderung gemacht. Habecks Sprecher dementiert.
Einige markige Aussagen sind vom Kanzler-Duell im Gedächtnis geblieben. Doch stimmen sie überhaupt? Der Check zu Migration und den weiteren Streitthemen.
Auch die Themen Umweltverschmutzung, Migration und Armut besorgen viele Jugendliche. Dennoch geben 79 Prozent der Teenager an, zufrieden zu sein.
Vor allem beim Thema Zuwanderung geht es beim TV-Duell zwischen dem Bundeskanzler und seinem CDU-Herausforderer zur Sache. Beide hantieren mit Zahlen. Was stimmt, was eher nicht?
Tagesspiegel Plus
Mieten, Migration, A100: Das steht bei der Bundestagswahl für Berlin auf dem Spiel
Am 23. Februar wird ein neuer Bundestag gewählt. Auch für Berlin ist der Ausgang der Wahl bedeutend. Ein Überblick über die wichtigsten Themen und mögliche Folgen der Wahl.
Scholz attackiert Merz beim Thema Migration + Bundestag ohne FDP? Merz und Scholz stimmen überein + Das TV-Duell zum Nachlesen im Liveticker.
Die Politik habe es zu verantworten, dass Migration eher als Bedrohung denn als Chance gesehen werde, schreiben die Wirtschaftsforscher des DIW. 400.000 Zuwanderer pro Jahr seien erforderlich.
Zwischen Union und SPD sowie Grünen flogen wegen der Migrationspolitik im Bundestag die Fetzen. Doch der Gesprächsfaden wird wieder aufgenommen, zeigt sich CDU-Chef Merz zuversichtlich.
Friedrich Merz ist nach einer turbulenten Woche „mit sich im Reinen“, wie er sagt. Aber die Wähler auch? Es gibt aktuell vor allem einen überraschenden Gewinner, sagen Demoskopen.