Schwierige Finanzfragen, Migration und Wirtschaft – seit etwa einer Woche loten CDU, CSU und SPD grobe Leitlinien zur Bildung einer gemeinsamen Regierung aus. Die Gespräche sind nun abgeschlossen.
Thema
Migration
Nicht nur in der Migration gilt es für Union und SPD große Differenzen zu überwinden. Der CDU-Generalsekretär zeigt sich in den laufenden Sondierungen dennoch optimistisch.
Migration war im Wahlkampf ein Hauptstreitthema zwischen Union und SPD. Jetzt kommt es in den Sondierungsgesprächen auf den Tisch. Die Fronten sind weiterhin verhärtet.
Keine Partei hat bei der Bundestagswahl so viel dazugewonnen wie die AfD. Ein Experte erklärt, warum vor allem die Rechtspopulisten vom Top-Thema Migration profitieren konnten – und was man dagegen tun kann.
Die AG Migration und Vielfalt der SPD rechnet hart ab mit der Führungsschwäche des Kanzlers und dem Versagen der Parteispitze bei der Kandidatenkür. Dem Tagesspiegel liegt das Papier vor.
Kaweh Niroomand kam mit zwölf Jahren aus dem Iran nach Deutschland. Er kritisiert den populistischen Umgang mit Migration und ruft zu zivilgesellschaftlichem Engagement auf.
Politik und Medien fokussieren zu sehr auf die negativen Seiten der Migration. Das hat Gründe, richtet aber großen Schaden an.
Ausländer sind in der Kriminalstatistik zwar überrepräsentiert. Einen Zusammenhang zwischen steigendem Ausländeranteil und Kriminalitätsrate finden Forschende in einer neuen ifo-Studie aber nicht.
Die Migrationsdebatte tobt, die Politik nutzt das Thema aus und setzt es gezielt ein. Dass dies funktioniert, hat psychologische Ursachen und gesamtgesellschaftliche Folgen.
Trumps Stellvertreter hat einen neuen Umgang mit Rechtsaußen-Parteien angemahnt. Europas Weigerung, illegale Migration einzudämmen, bedrohe die Demokratie. Die Bundesregierung sieht eine Einmischung in den Wahlkampf.
Die AfD werde durch die Fokussierung des Unions-Kanzlerkandidaten auf das Thema Migration gestärkt, meint Meinungsforscher Güllner. Demnach hätte eher Wirtschaftspolitik im Mittelpunkt stehen müssen.
Was lässt sich aus deutscher Geschichte für die Gegenwart lernen? Die Schriftstellerin Asal Dardan über den Holocaust, Hoyerswerda, Friedrich Merz und ihr neues Buch „Traumaland“.
Die Kontrollen an deutschen Grenzen sollen weitere sechs Monate bestehen bleiben. Bundeskanzler Scholz hält die Maßnahme für wirksam, um die irreguläre Migration zurückzudrängen.
Gestritten hatten sich die Parteien um Migrationspolitik zuletzt reichlich. Kurz vor der Bundestagswahl nimmt Innenministerin Faeser jedoch die Gemeinsamkeiten mit der Union in den Blick.
Laut einem Bericht der „Bild“-Zeitung haben Parteilinke offenbar Druck gegen eine Textstelle in einem von Robert Habeck vorgelegten Maßnahmenkatalog zur Einwanderung gemacht. Habecks Sprecher dementiert.
Einige markige Aussagen sind vom Kanzler-Duell im Gedächtnis geblieben. Doch stimmen sie überhaupt? Der Check zu Migration und den weiteren Streitthemen.
Auch die Themen Umweltverschmutzung, Migration und Armut besorgen viele Jugendliche. Dennoch geben 79 Prozent der Teenager an, zufrieden zu sein.
Vor allem beim Thema Zuwanderung geht es beim TV-Duell zwischen dem Bundeskanzler und seinem CDU-Herausforderer zur Sache. Beide hantieren mit Zahlen. Was stimmt, was eher nicht?
Tagesspiegel Plus
Mieten, Migration, A100: Das steht bei der Bundestagswahl für Berlin auf dem Spiel
Am 23. Februar wird ein neuer Bundestag gewählt. Auch für Berlin ist der Ausgang der Wahl bedeutend. Ein Überblick über die wichtigsten Themen und mögliche Folgen der Wahl.
Scholz attackiert Merz beim Thema Migration + Bundestag ohne FDP? Merz und Scholz stimmen überein + Das TV-Duell zum Nachlesen im Liveticker.
Die Politik habe es zu verantworten, dass Migration eher als Bedrohung denn als Chance gesehen werde, schreiben die Wirtschaftsforscher des DIW. 400.000 Zuwanderer pro Jahr seien erforderlich.
Zwischen Union und SPD sowie Grünen flogen wegen der Migrationspolitik im Bundestag die Fetzen. Doch der Gesprächsfaden wird wieder aufgenommen, zeigt sich CDU-Chef Merz zuversichtlich.
Friedrich Merz ist nach einer turbulenten Woche „mit sich im Reinen“, wie er sagt. Aber die Wähler auch? Es gibt aktuell vor allem einen überraschenden Gewinner, sagen Demoskopen.
Der Bundestag hat den Unionsantrag zur Begrenzung der Migration trotz AfD-Stimmen abgelehnt. SPD und Grüne sind zwar erleichtert, erneuern aber ihre Kritik am Vorgehen des CDU-Chefs.
Die Wellen schlagen hoch bei der Debatte über schärfere Migration im Bundestag. Die Union scheitert mit einem Gesetzentwurf. Was sagen die Parteien in Brandenburg dazu?
Die Mehrheit der Abgeordneten stimmte gegen das „Zustrombegrenzungsgesetz“ der Union. Im Bundestag wurde heftig diskutiert. Der Newsblog.
Berlins Regierungschef Wegner hält in der Migrationspolitik einen Konsens der „Parteien der Mitte“ für notwendig. Er sieht Mehrheiten durch Mithilfe der AfD weiter skeptisch.
Mit einem Gesetzentwurf will die Union am Freitag einen restriktiven Kurs gegen illegale Migration erzwingen – womöglich mit AfD-Stimmen. Doch wie umsetzbar sind Friedrich Merz’ Vorschläge?
Insgesamt haben 348 Abgeordnete für den Antrag der CDU/CSU-Fraktion gestimmt – 344 waren dagegen. Die namentliche Abstimmung im Detail.
Nach den Migrations-Beschlüssen im Bundestag wird scharfe Kritik an Friedrich Merz laut. Auch der Präsident des Zentralrats der Juden zeigt sich alarmiert.
Grenzkontrollen, Abschiebehaft, Zurückweisungen: Die Union fordert in zwei Abstimmungen ein härteres Vorgehen gegen illegale Migration. Wie würden diese Forderungen das Land verändern?
Nicht nur für die Parteien hinter der Brandmauer ist die letzte Sitzungswoche des Bundestages aufreibend. Auch in der AfD rumort es.
Die Union will diese Woche zwei Anträge und einen Gesetzesentwurf in den Bundestag einbringen. Es geht um eine Begrenzung der Migration. Fakten und Kritik in der Übersicht.
Die Union will die „Brandmauer“ zur AfD erhalten und hat in ihre Bundestagsanträge zur Migrationspolitik deutliche Kritik an der Partei aufgenommen. Hält das die AfD auf Abstand?
Im Interview kritisiert Bundeskanzler Olaf Scholz die Pläne des CDU-Chefs Friedrich Merz in der Migrationspolitik scharf. Über eine Entscheidung des neuen US-Präsidenten hat er sich gefreut.
Migration und Islam werden im laufenden Wahlkampf von fast allen Parteien als Bedrohung dargestellt. Dass Muslime dadurch nicht zur Wahl animiert werden, ist klar. Das darf so nicht bleiben.
Im Streit um die Asylpolitik warnt der Bundeskanzler vor einem Bruch der Verfassung. Robert Habeck sieht in den CDU-Vorschlägen eine Gefahr für die EU.
Das Thema Migration und der Umgang mit den Rechten wird zum zentralen Wahlkampfthema. Der Vorsitzende der Liberalen positioniert sich – auch mit Blick auf die Wirtschaft.
Viele Wahlberechtigte mit Migrationshintergrund in der Türkei oder im arabischen Raum haben Sympathie für das BSW. Fast 20 Prozent würden der AfD ihre Stimme geben.
Die Grünen müssten sich unbequemen Wahrheiten stellen, sagt Agrar- und Bildungsminister Cem Özdemir. Die Migrationsfrage sei zentral für die Erfolge von rechts.