Zwischen Union und SPD sowie Grünen flogen wegen der Migrationspolitik im Bundestag die Fetzen. Doch der Gesprächsfaden wird wieder aufgenommen, zeigt sich CDU-Chef Merz zuversichtlich.
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Migration
Friedrich Merz ist nach einer turbulenten Woche „mit sich im Reinen“, wie er sagt. Aber die Wähler auch? Es gibt aktuell vor allem einen überraschenden Gewinner, sagen Demoskopen.
Der Bundestag hat den Unionsantrag zur Begrenzung der Migration trotz AfD-Stimmen abgelehnt. SPD und Grüne sind zwar erleichtert, erneuern aber ihre Kritik am Vorgehen des CDU-Chefs.
Die Wellen schlagen hoch bei der Debatte über schärfere Migration im Bundestag. Die Union scheitert mit einem Gesetzentwurf. Was sagen die Parteien in Brandenburg dazu?
Die Mehrheit der Abgeordneten stimmte gegen das „Zustrombegrenzungsgesetz“ der Union. Im Bundestag wurde heftig diskutiert. Der Newsblog.
Berlins Regierungschef Wegner hält in der Migrationspolitik einen Konsens der „Parteien der Mitte“ für notwendig. Er sieht Mehrheiten durch Mithilfe der AfD weiter skeptisch.
Mit einem Gesetzentwurf will die Union am Freitag einen restriktiven Kurs gegen illegale Migration erzwingen – womöglich mit AfD-Stimmen. Doch wie umsetzbar sind Friedrich Merz’ Vorschläge?
Insgesamt haben 348 Abgeordnete für den Antrag der CDU/CSU-Fraktion gestimmt – 344 waren dagegen. Die namentliche Abstimmung im Detail.
Nach den Migrations-Beschlüssen im Bundestag wird scharfe Kritik an Friedrich Merz laut. Auch der Präsident des Zentralrats der Juden zeigt sich alarmiert.
Grenzkontrollen, Abschiebehaft, Zurückweisungen: Die Union fordert in zwei Abstimmungen ein härteres Vorgehen gegen illegale Migration. Wie würden diese Forderungen das Land verändern?
Nicht nur für die Parteien hinter der Brandmauer ist die letzte Sitzungswoche des Bundestages aufreibend. Auch in der AfD rumort es.
Die Union will diese Woche zwei Anträge und einen Gesetzesentwurf in den Bundestag einbringen. Es geht um eine Begrenzung der Migration. Fakten und Kritik in der Übersicht.
Die Union will die „Brandmauer“ zur AfD erhalten und hat in ihre Bundestagsanträge zur Migrationspolitik deutliche Kritik an der Partei aufgenommen. Hält das die AfD auf Abstand?
Im Interview kritisiert Bundeskanzler Olaf Scholz die Pläne des CDU-Chefs Friedrich Merz in der Migrationspolitik scharf. Über eine Entscheidung des neuen US-Präsidenten hat er sich gefreut.
Migration und Islam werden im laufenden Wahlkampf von fast allen Parteien als Bedrohung dargestellt. Dass Muslime dadurch nicht zur Wahl animiert werden, ist klar. Das darf so nicht bleiben.
Im Streit um die Asylpolitik warnt der Bundeskanzler vor einem Bruch der Verfassung. Robert Habeck sieht in den CDU-Vorschlägen eine Gefahr für die EU.
Das Thema Migration und der Umgang mit den Rechten wird zum zentralen Wahlkampfthema. Der Vorsitzende der Liberalen positioniert sich – auch mit Blick auf die Wirtschaft.
Viele Wahlberechtigte mit Migrationshintergrund in der Türkei oder im arabischen Raum haben Sympathie für das BSW. Fast 20 Prozent würden der AfD ihre Stimme geben.
Die Grünen müssten sich unbequemen Wahrheiten stellen, sagt Agrar- und Bildungsminister Cem Özdemir. Die Migrationsfrage sei zentral für die Erfolge von rechts.
US-Präsident Donald Trump ist mit einer Welle von Verfügungen in seine zweite Amtszeit gestartet. Viele zielen darauf ab, die Außengrenzen zu sichern. Dabei soll auch mehr Militär helfen.
Donald Trump schafft Fakten: Gleich am ersten Tag unterzeichnete der US-Präsident Dutzende Dekrete. Kann er als neuer US-Präsident Projekte einfach so umsetzen?
Am letzten Tag des Ultraschall Festivals lud das Magazin field notes Komponisten zum Talk über das Politische in der Musik. Ein ungeladener Gast hieß Überforderung.
Rückkehr-Roadmap für Syrer, weniger Asyl-Verfahren vor Gericht, Abschaffung des subsidiären Schutzes: Die CSU hat zur Migration viele Ideen. So bewerten Expertinnen und Experten das Papier.
Seit Oktober 2023 gibt es feste Kontrollen an der Grenze zu Polen. Die Brandenburger Grünen halten sie für falsch.
Bei einer Grabung in Kurdistan-Irak fand die Berliner Archäologin Simone Mühl eine einzigartig verzierte Scherbe auf einem Acker. Daraus entstand ein großes Forschungsprojekt über frühe Migranten der Region.
Nach der Bundestagswahl stehen die Chancen nicht schlecht, dass die Union wieder regieren darf. Die CSU sieht dringenden Handlungsbedarf bei der Migration und hat eine sehr konkrete Forderung.
Wirtschaft, Migration oder doch Ukraine-Krieg? Drei Experten schätzen ein, was zur Wahl das entscheidende Thema sein wird.
Für den Tagesspiegel wirft Expertin Sabine Hess einen Blick in das Programm der Union für die Bundestagswahl. Beim Thema Migration gibt es aus ihrer Sicht erschreckende Schwächen
Zentrale Wahlkampfversprechen der Parteien fußen darauf, die Beschäftigung hochzuhalten. Eine exklusive Prognose zeigt, wie hoch die Einwanderung dafür sein müsste – und wo ein Problem liegt.
Die Verwaltung, die Zivilgesellschaft und alle demokratische Kräfte sollen an der Umsetzung des Integrationskonzeptes arbeiten.
SPD und BSW wollen Migration und Integration künftig im Innenministerium ansiedeln. Wohlfahrtsverbände sehen damit eine Fokussierung auf „Abwehr und Abschiebung“ statt „Aufnahme und Integration“.
Am Dienstag wollen die Spitzen von CDU und CSU ihr Programm für die Bundestagswahl verabschieden. Die Migrationspolitik spielt im Entwurf eine wichtige Rolle.
Der ehemalige Bundesgesundheitsminister fordert Zurückweisungen an der Grenze – und will so die AfD bekämpfen. Mit sich selbst und seinen überteuerten Maskenkäufen ist er im Reinen.
Die Innenminister der Länder und Bundesinnenministerin Faeser beraten über die Asyl- und Migrationspolitik. Auch die Kommunen melden sich zu Wort.
Beim Schlagabtausch im Bundestag parierte der Kanzler die Fragen der Opposition. Allerdings wartete er in einem Punkt mit veralteten Informationen auf.
Islands Sozialdemokraten sind so erfolgreich wie seit 15 Jahren nicht mehr. Am Samstag wurde gewählt und eine Expertin erklärt, welche Themen eine Rolle spielten.
Unions-Fraktionsgeschäftsführer Frei fordert Zurückweisungen an der Grenze, Grünen-Chefin Brantner hält am Prinzip der Schutzgewährung fest. Das verspricht einen hitzigen Wahlkampf.
Unlängst hatte Thomas Haldenwang mitgeteilt, für den Bundestag kandidieren zu wollen. Nun macht der CDU-Politiker deutlich, mit welchen Themen er sich beschäftigen will.
Schon mehrfach hat Brandenburgs Innenminister die Maßnahmen gegen illegale Migration als unzureichend bezeichnet. In den Augen des Flüchtlingsrates schüren seine Argumente Hass gegen Ausländer.
Migration ist aus Sicht der US-Amerikaner einer Umfrage zufolge das drängendste Theme nach der Wahl. Mehr als 80 Prozent glauben zudem, dass es Massenausweisungen geben wird.