US-Präsident Donald Trump ist mit einer Welle von Verfügungen in seine zweite Amtszeit gestartet. Viele zielen darauf ab, die Außengrenzen zu sichern. Dabei soll auch mehr Militär helfen.
Thema
Migration
Donald Trump schafft Fakten: Gleich am ersten Tag unterzeichnete der US-Präsident Dutzende Dekrete. Kann er als neuer US-Präsident Projekte einfach so umsetzen?
Am letzten Tag des Ultraschall Festivals lud das Magazin field notes Komponisten zum Talk über das Politische in der Musik. Ein ungeladener Gast hieß Überforderung.
Rückkehr-Roadmap für Syrer, weniger Asyl-Verfahren vor Gericht, Abschaffung des subsidiären Schutzes: Die CSU hat zur Migration viele Ideen. So bewerten Expertinnen und Experten das Papier.
Seit Oktober 2023 gibt es feste Kontrollen an der Grenze zu Polen. Die Brandenburger Grünen halten sie für falsch.
Bei einer Grabung in Kurdistan-Irak fand die Berliner Archäologin Simone Mühl eine einzigartig verzierte Scherbe auf einem Acker. Daraus entstand ein großes Forschungsprojekt über frühe Migranten der Region.
Nach der Bundestagswahl stehen die Chancen nicht schlecht, dass die Union wieder regieren darf. Die CSU sieht dringenden Handlungsbedarf bei der Migration und hat eine sehr konkrete Forderung.
Wirtschaft, Migration oder doch Ukraine-Krieg? Drei Experten schätzen ein, was zur Wahl das entscheidende Thema sein wird.
Für den Tagesspiegel wirft Expertin Sabine Hess einen Blick in das Programm der Union für die Bundestagswahl. Beim Thema Migration gibt es aus ihrer Sicht erschreckende Schwächen
Zentrale Wahlkampfversprechen der Parteien fußen darauf, die Beschäftigung hochzuhalten. Eine exklusive Prognose zeigt, wie hoch die Einwanderung dafür sein müsste – und wo ein Problem liegt.
Die Verwaltung, die Zivilgesellschaft und alle demokratische Kräfte sollen an der Umsetzung des Integrationskonzeptes arbeiten.
SPD und BSW wollen Migration und Integration künftig im Innenministerium ansiedeln. Wohlfahrtsverbände sehen damit eine Fokussierung auf „Abwehr und Abschiebung“ statt „Aufnahme und Integration“.
Am Dienstag wollen die Spitzen von CDU und CSU ihr Programm für die Bundestagswahl verabschieden. Die Migrationspolitik spielt im Entwurf eine wichtige Rolle.
Der ehemalige Bundesgesundheitsminister fordert Zurückweisungen an der Grenze – und will so die AfD bekämpfen. Mit sich selbst und seinen überteuerten Maskenkäufen ist er im Reinen.
Die Innenminister der Länder und Bundesinnenministerin Faeser beraten über die Asyl- und Migrationspolitik. Auch die Kommunen melden sich zu Wort.
Beim Schlagabtausch im Bundestag parierte der Kanzler die Fragen der Opposition. Allerdings wartete er in einem Punkt mit veralteten Informationen auf.
Islands Sozialdemokraten sind so erfolgreich wie seit 15 Jahren nicht mehr. Am Samstag wurde gewählt und eine Expertin erklärt, welche Themen eine Rolle spielten.
Unions-Fraktionsgeschäftsführer Frei fordert Zurückweisungen an der Grenze, Grünen-Chefin Brantner hält am Prinzip der Schutzgewährung fest. Das verspricht einen hitzigen Wahlkampf.
Unlängst hatte Thomas Haldenwang mitgeteilt, für den Bundestag kandidieren zu wollen. Nun macht der CDU-Politiker deutlich, mit welchen Themen er sich beschäftigen will.
Schon mehrfach hat Brandenburgs Innenminister die Maßnahmen gegen illegale Migration als unzureichend bezeichnet. In den Augen des Flüchtlingsrates schüren seine Argumente Hass gegen Ausländer.
Migration ist aus Sicht der US-Amerikaner einer Umfrage zufolge das drängendste Theme nach der Wahl. Mehr als 80 Prozent glauben zudem, dass es Massenausweisungen geben wird.
Die Ampel bleibe weit hinter ihren Ankündigungen zurück, kritisiert Koopmans – und stärke so die AfD. Warum der Experte Asylverfahren in Drittstaaten für die Lösung hält.
Ganz Europa diskutiert seit Monaten über eine Verschärfung seiner Asyl- und Migrationspolitik. Ganz Europa? Nein! Spanien wählt einen anderen Ansatz.
In Leipzig beraten die Regierungschefs der Länder am Donnerstag und Freitag über die Asylpolitik. Ein weiterer strittiger Punkt: die Erhöhung des Rundfunkbeitrags.
Die Regierungschefs der Länder diskutieren heute in Sachsen über Migration. Wie aber ist die Lage in den Kommunen? Zwei Bürgermeister und eine Landrätin berichten.
Irreguläre Migration müsse beendet werden, bekräftigt Kai Wegner (CDU). Er bringt vorm Ländergipfel auch Asylverfahren in Drittstaaten ins Spiel und forderte Grenzkontrollen und „konsequente Abschiebungen“.
Ein Sicherheitspaket gegen Islamisten-Gefahr, eine Asyldebatte, die die Würde des Menschen antastet? Die Politik sollte mal darüber sprechen, wie die deutsche Bürokratie die Integration Zugewanderter verhindert.
Der Streit um Migration und Abtreibungsrecht dominiert die TV-Debatten. Doch für die US-Bürger sind die Preissteigerungen die größte Sorge – und sie könnten die Wahl zugunsten von Donald Trump entscheiden.
Das neue Sicherheitspaket soll Probleme durch unkontrollierte Zuwanderung begrenzen. Das Anliegen ist richtig, die Wortwahl in den Debatten aber falsch.
In der Abschlusserklärung ihres Gipfels halten die EU-Staaten fest, entschlossen handeln zu wollen, um Abschiebungen zu erleichtern. Selbst Pushbacks sollen unter Umständen erlaubt sein.
Beim EU-Gipfel in Brüssel wird darüber diskutiert, abgelehnte Asylbewerber schneller abzuschieben. Zur selben Zeit eröffnet Italien in Albanien die ersten Abschiebezentren.
Vor allem das Thema Migration sorgte im Interview auf Trumps Haussender für aufgeheizte Stimmung. Der ehemalige US-Präsident nannte Harris’ Auftritt „wütend und defensiv“.
Externe „Hotspots“, Geld für Partnerstaaten: Die Liste der Streitpunkte unter den EU-Regierungschefs ist lang. Für Ärger sorgen auch die deutschen Grenzkontrollen.
Die neue rechte Regierung möchte das Asylrecht verschärfen. Sie bringt dazu einen neuen Plan in die Diskussion.
Polen will das Recht auf Asyl an der Grenze zu Belarus vorübergehend aussetzen. Die Belarus-Route ist kein von Flüchtlingen spontan gewählter Weg, sagt die Regierung. Gegenwind kommt vom Präsidenten.
Laut Frontex ist die irreguläre Migration in diesem Jahr deutlich gesunken. Nur im Osten der EU ist die Zahl der illegalen Grenzübertritte angestiegen. Aus Brüssel kommt nun ein neuer Gesetzentwurf zur Abschiebung von Migranten.
Die Wirtschaft steckt in der Krise, die Grünen suchen nach dem Rückzug ihrer Parteispitze neues Personal. Doch auch inhaltlich drohen Vizekanzler Habeck demnächst heftige Debatten.
Donald Tusk hat eine neue Migrationsstrategie vorgestellt. Polens Regierungschef wirft Russland und Belarus vor, Migranten gezielt als Druckmittel einzusetzen.
Der Leitantrag für den Parteitag am Wochenende enthält extreme Forderungen zum AfD-Lieblingsthema Migration. Außerdem will der Landesverband seine Bundestagskandidaten wählen.
Die Bundesregierung will das Sicherheitspaket rasch verabschieden. Änderungen betreffen Migration, Waffenrecht und mehr Befugnisse für die Sicherheitsbehörden.