In Leipzig beraten die Regierungschefs der Länder am Donnerstag und Freitag über die Asylpolitik. Ein weiterer strittiger Punkt: die Erhöhung des Rundfunkbeitrags.
Thema
Migration
Die Regierungschefs der Länder diskutieren heute in Sachsen über Migration. Wie aber ist die Lage in den Kommunen? Zwei Bürgermeister und eine Landrätin berichten.
Irreguläre Migration müsse beendet werden, bekräftigt Kai Wegner (CDU). Er bringt vorm Ländergipfel auch Asylverfahren in Drittstaaten ins Spiel und forderte Grenzkontrollen und „konsequente Abschiebungen“.
Ein Sicherheitspaket gegen Islamisten-Gefahr, eine Asyldebatte, die die Würde des Menschen antastet? Die Politik sollte mal darüber sprechen, wie die deutsche Bürokratie die Integration Zugewanderter verhindert.
Der Streit um Migration und Abtreibungsrecht dominiert die TV-Debatten. Doch für die US-Bürger sind die Preissteigerungen die größte Sorge – und sie könnten die Wahl zugunsten von Donald Trump entscheiden.
Das neue Sicherheitspaket soll Probleme durch unkontrollierte Zuwanderung begrenzen. Das Anliegen ist richtig, die Wortwahl in den Debatten aber falsch.
In der Abschlusserklärung ihres Gipfels halten die EU-Staaten fest, entschlossen handeln zu wollen, um Abschiebungen zu erleichtern. Selbst Pushbacks sollen unter Umständen erlaubt sein.
Beim EU-Gipfel in Brüssel wird darüber diskutiert, abgelehnte Asylbewerber schneller abzuschieben. Zur selben Zeit eröffnet Italien in Albanien die ersten Abschiebezentren.
Vor allem das Thema Migration sorgte im Interview auf Trumps Haussender für aufgeheizte Stimmung. Der ehemalige US-Präsident nannte Harris’ Auftritt „wütend und defensiv“.
Externe „Hotspots“, Geld für Partnerstaaten: Die Liste der Streitpunkte unter den EU-Regierungschefs ist lang. Für Ärger sorgen auch die deutschen Grenzkontrollen.
Die neue rechte Regierung möchte das Asylrecht verschärfen. Sie bringt dazu einen neuen Plan in die Diskussion.
Polen will das Recht auf Asyl an der Grenze zu Belarus vorübergehend aussetzen. Die Belarus-Route ist kein von Flüchtlingen spontan gewählter Weg, sagt die Regierung. Gegenwind kommt vom Präsidenten.
Laut Frontex ist die irreguläre Migration in diesem Jahr deutlich gesunken. Nur im Osten der EU ist die Zahl der illegalen Grenzübertritte angestiegen. Aus Brüssel kommt nun ein neuer Gesetzentwurf zur Abschiebung von Migranten.
Die Wirtschaft steckt in der Krise, die Grünen suchen nach dem Rückzug ihrer Parteispitze neues Personal. Doch auch inhaltlich drohen Vizekanzler Habeck demnächst heftige Debatten.
Donald Tusk hat eine neue Migrationsstrategie vorgestellt. Polens Regierungschef wirft Russland und Belarus vor, Migranten gezielt als Druckmittel einzusetzen.
Der Leitantrag für den Parteitag am Wochenende enthält extreme Forderungen zum AfD-Lieblingsthema Migration. Außerdem will der Landesverband seine Bundestagskandidaten wählen.
Die Bundesregierung will das Sicherheitspaket rasch verabschieden. Änderungen betreffen Migration, Waffenrecht und mehr Befugnisse für die Sicherheitsbehörden.
Sollte Alfonso Pantisano zurücktreten? Nicht alle Kritik an ihm ist fair. Doch in einem entscheidenden Punkt muss er sein Agieren schnell ändern. Sonst könnte es für ihn in seinem Amt eng werden.
Nancy Faeser betont die Notwendigkeit der deutschen Kontrollen, bis es EU-Lösungen für den Außengrenzschutz gibt. Ein Abkommen mit Dänemark soll den grenzüberschreitenden Bahnverkehr erleichtern.
Cem Özdemir und Kevin Kühnert beklagen Belästigung und Homophobie durch Muslime. Was andere Bundespolitiker dazu sagen und welche Erfahrungen sie machen.
Mexiko und Polen haben ihre Grenzsicherung militarisiert. Dazu gehört, zwischen „guten“ und „schlechten“ Migranten zu unterscheiden. Was die Kriminalisierung Geflüchteter bedeutet.
Tagesspiegel Plus Exklusiv
Debatte um Homophobie und Migration: Jens Spahn springt Kevin Kühnert bei
„Deutschland ist durch irreguläre Migration homophober, frauenfeindlicher und gewaltaffiner geworden.“ Jens Spahn äußert sich zu den Rassismus-Vorwürfen gegen Kevin Kühnert – und übt seinerseits Kritik.
Ungarns rechtspopulistische Regierung möchte dem Vorbild der Niederlande folgen und aus den EU-Asylregeln aussteigen. Dass die beiden Länder Erfolg haben werden, ist unwahrscheinlich.
Europaweit stellten in den ersten neun Monaten deutlich weniger Menschen einen Asylantrag. Hierzulande ist der Rückgang noch größer – trotzdem bleibt Deutschland als Zielland am beliebtesten.
Diversität ist den meisten Chefs wichtig, aber in den Redaktionen großer Medien finden sich kaum People of Color oder Migrationsgeschichten. Zum Problem gibt es Forschung – sowie Ansätze für mehr Vielfalt.
Seit einem Jahr ist Donald Tusk Polens Ministerpräsident. Eigentlich als Liberaler bekannt, hat er die Politik der rechten Vorgängerregierung in Teilen fortgeführt, sagt Forscher Mateusz Krępa.
Mit deutlichen Worten äußert sich der Grünen-Agrarminister zur Migration. Er appelliert an alle demokratischen Kräfte. Besonders Erfahrungen, die seine Tochter machte, bekümmern ihn.
Er ist einer der mächtigsten Außenpolitiker im EU-Parlament – und hält das europäische Asylsystem für gescheitert. Ein Gespräch über den Migrationswahlkampf der CDU, Giorgia Meloni und den Brexit.
Man könne durchaus auf einen Nenner kommen mit dem BSW, findet der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion. Auf Bundesebene sieht er allerdings einen großen Stolperstein.
Kurz vor der Wahl in Brandenburg pocht der CDU-Spitzenkandidat auf ein Bundes-Thema: Migration. Er sagt: Wenn andere Länder sich nicht an die Regeln halten, muss Deutschland das auch nicht.
Im Brandenburger Wahlkampf dominiert das Thema Migration. Wie blicken diejenigen, über die gestritten wird, auf Debatten um Abschiebungen und Grenzkontrollen? Ein Besuch im Sprachcafé in Falkensee.
Das Thema Migration erhitzt die Gemüter in Deutschland, in Brandenburg ist Wahlkampf. Der Landesinnenminister plädiert für einen harten Kurs. Und erfährt Unterstützung – von den Liberalen.
Mit Grenzkontrollen will die Bundesregierung der illegalen Migration beikommen – und dabei möglichst wenig stören. Kann das klappen? Ein Besuch zwischen Deutschland und Frankreich.
Bei einem Treffen mit Ressortkollegen aus der EU, Großbritannien und dem Westbalkan erörtert Innenministerin Faeser, wie man gemeinsam gegen Schlepper und irreguläre Migration vorgehen kann.
Ein Nein zu Zurückweisungen, Schnellverfahren und Leistungskürzungen für Asylbewerber fordert die „AG Migration und Vielfalt“ der SPD. Der Vorsitzende Bozkurt kritisiert auch den Kanzler.
In Europa gibt es Kritik daran, dass ab Montag wieder an allen deutschen Grenzen Einreisende stichprobenartig überprüft werden. Der Kanzler begründet den Schritt– und rügt andere EU-Staaten.
Die Abkommen mit Kenia und Usbekistan sollen Fachkräfte anlocken und irreguläre Migration begrenzen. Wenn es um die Senkung der Asylbewerberzahlen geht, zeigt aber ein anderer Deal mehr Wirkung.
Schnellere Ausreisen und beschleunigte Verfahren: Migration und Asyl sollen in der Niederlande künftig strenger gestaltet werden.
Tagesspiegel Plus
Offener Flirt mit der Union : Lässt die FDP die Ampel an der Migration zerbrechen?
Der FDP-Generalsekretär gibt der Union sein Wort: Er will eins zu eins umsetzen, was CDU und CSU sagen. Was bedeutet das für die Regierungskoalition?
Ob Grenzrückweisungen oder Kontrollen – viele sind dafür, wie eine Umfrage zeigt. Bei den über 60-Jährigen fordern fast alle mehr Abschiebungen für Menschen ohne Bleiberecht.