Der FDP-Generalsekretär gibt der Union sein Wort: Er will eins zu eins umsetzen, was CDU und CSU sagen. Was bedeutet das für die Regierungskoalition?
Ob Grenzrückweisungen oder Kontrollen – viele sind dafür, wie eine Umfrage zeigt. Bei den über 60-Jährigen fordern fast alle mehr Abschiebungen für Menschen ohne Bleiberecht.
Ein Notstand? Zurückweisungen von Schutzsuchenden an allen Grenzen? Europäisches Recht ist geeignet, Deutschlands Politik Grenzen aufzuzeigen.
Lange war Abschottung der Grenzen gegen Migration ein Wunsch von Ländern wie Polen und Ungarn. Jetzt fürchten sie Ärger durch Berlins Entscheidung. Nur eine Nachbarregierung freut sich.
Die Union und die Ampel planen die Regulierung von Migration. Aus Sicht der SPD-Vorsitzenden sind viele Forderungen nicht vereinbar mit EU-Recht. Doch auch von Grünen kommt Unterstützung für mehr Grenzkontrollen.
Hitzige Debatte beim Brandenburg-Wahltalk von PNN und Tagesspiegel in Potsdam: Acht Spitzenkandidaten stritten auf der Bühne von Migration bis Koalition. Wir haben ihre prägnantesten Aussagen überprüft.
Im ZDF-Sommerinterview mit dem Kanzler geht es um den Krieg in der Ukraine, das Rentenpaket und Migration. Die von der Union geforderten Zurückweisungen an der Grenze gebe es längst, so Scholz.
Beim Besuch des Wirtschaftsministers ging es auch um das Thema Migration – und die Forderungen von CDU-Chef Merz, Geflüchtete an der Grenze zurückzuweisen. Das hätte auch Folgen für Griechenland.
Bei einer Fraktionsklausur machen die Liberalen klar, in welche Richtung sie die Republik steuern wollen. Ampel-Politiker sind genervt. Bei diesen Punkten könnte Ärger drohen.
Die Migrationsdebatte konzentriere sich nach Solingen auf Begrenzung. Dabei würden Risiken wie Radikalisierung durch eine verfehlte Einwanderungspolitik oft übersehen, warnt Migrationsforscherin Naika Foroutan.
Im Gespräch mit der Bundesregierung beharrt die CDU/CSU auf der Zurückweisung von Migranten an den deutschen Außengrenzen. Uli Grötsch, der Polizeibeauftragte des Bundes, sieht das kritisch.
Schon während der Flüchtlingskrise von 2015 stand die Forderung einer Zurückweisung von Migranten im Raum. Doch die damalige Kanzlerin Merkel entschied sich dagegen.
Finanzen, Soziales, Außenpolitik oder Migration: Bei den Grünen ist die Notwendigkeit tiefgehender Veränderungen in der Mitte der Partei noch nicht angekommen. Das muss sich schnell ändern.
Am Dienstag wollen Bundesregierung, Union und Bundesländer über die Migrationspolitik sprechen. Vor dem Treffen mit Innenministerin Nancy Faeser liegen die Positionen noch weit auseinander. Ein Überblick.
CDU-Ministerpräsident Boris Rhein erwartet eine „Zeitenwende“ in der Migrationspolitik. Am Dienstag will Kanzler Scholz mit Union und Ländern beraten.
Solingen gedenkt bei einer Trauerfeier den Opfern des Messerangriffs. Der Bundespräsident sprach vor seiner Rede auch mit Angehörigen der Opfer.
Die Bundesregierung erweckt den Eindruck, dass mit dem Sicherheitspaket Konsequenzen aus Solingen gezogen werden. Was soll da ein Migrationsgipfel noch bringen, außer einem Déjà-Vu für die CDU?
Strengeres Waffenrecht, mehr Härte gegenüber abgelehnten Asylbewerbern: Die Regierung zieht nach dem Terroranschlag von Solingen erste politische Konsequenzen. Der Union reicht das nicht.
Gestern stellte Friedrich Merz neue Vorschläge für ein härteres Asylrecht vor. Inhaltlich und begrifflich stößt das bei den Grünen auf teils scharfe Kritik. Trotzdem gibt sich die Parteispitze offen.
Arbeiten Ampel und Union nach der Messerattacke von Solingen in Sachen Migration zusammen? CDU-Chef Merz äußert neue Vorschläge und geht Scholz hart an. Der Kanzler weist die Forderungen zurück.
Solingen hat eine Debatte über Abschiebungen und Migration ausgelöst. Dabei liegen die Probleme woanders. Und erst ganz zuletzt in den Asylverfahren.
Spanien verzeichnet steigende Zahlen bei der illegalen Migration. Betroffen sind vor allem die Inseln vor der Westküste Afrikas. Bis Mitte August wurden mehr 22.000 Flüchtlinge registriert.
Zwei Wochen vor der Landtagswahl in Thüringen haben die Spitzenkandidaten im MDR diskutiert. Migration und mögliche Koalitionen standen im Zentrum der Diskussion.
BKA-Gesetz, „Compact“-Verbot, Migration: Die Bundesinnenministerin erleidet gerade Niederlage um Niederlage. Der Druck auf sie wächst. Kostet sie das ihr Amt?
Plötzlich kommen weniger Flüchtlinge über Belarus. Polen zwingt Peking, Diktator Lukaschenko Grenzen aufzuzeigen. Wie konnte das gelingen?
Bundesinnenministerin Nancy Faeser ist der Ansicht, die bestehenden Grenzkontrollen zu den Nachbarländern müssten im Kampf gegen illegale Migration und Schleuserkriminalität aufrechterhalten werden. Wann ein Ende in Sicht ist, bleibt unklar.
Die Innenministerin will Migration durch Grenzkontrollen reduzieren. Grünen-Politiker halten den Effekt für nicht bewiesen – und fordern einen Kontroll-Stopp. Unterstützung bekommen sie von unerwarteter Seite.
Der Kanzler hält Erwerbsmigration nach Deutschland für nötig und erwünscht. Doch Einwanderung ohne Asylgründe will er verhindern – direkt an den Landesgrenzen.
Am Samstag reist der Kanzler in den Urlaub. Was er bei seiner traditionellen Sommer-Pressekonferenz zu Kamala Harris, Donald Trump, zur Rente und Migrationspolitik sagt. Ein Check.
Sehr wahrscheinlich wird Kamala Harris für die Demokraten bei der US-Wahl im November gegen Donald Trump antreten. Was kann man von ihr als Präsidentin erwarten? Eine Übersicht.
Irreguläre Einwanderung aus Afrika nach Europa läuft häufig über Libyen. Dort trafen sich nun Vertreter europäischer wie afrikanischer Staaten, um Lösungen der Migrationskrise zu diskutieren.
Deutschland ist ein Einwanderungsland, man kann es überall sehen, und ich finde das auch gut. In meinem persönlichen Umfeld spiegelt sich das allerdings nicht wider. Über eine emotionale Lücke.
Der Zustrom afrikanischer Einwander:innen macht Europa Angst. Dabei eröffnen sie weltweit Chancen. Die senegalesische Ökonomin Linguère Mously Mbaye fordert radikales Umdenken.
Lange hat die AfD nach Partnern im neuen EU-Parlament gesucht. Der Anschluss an ein großes Rechtsbündnis blieb ihr verwehrt, nun scheint sie eine Truppe kleiner Parteien um sich geschart zu haben.
In den Sommerinterviews von ARD und ZDF präsentieren die Vorsitzenden Weidel und Chrupalla die AfD als Regierungspartei in spe. Eine Übersicht zu den wichtigsten Punkten.
Wegen anhaltender illegaler Migration will Sachsen eine Grenzpolizei einrichten. Dabei will der Freistaat auch auf die Expertise aus Bayern setzen.
Klimakatastrophe, die globale Migration oder die politischen Meinungen: Immer wieder streitet die Gesellschaft über „Freiheit“. Bei der Premiere des Berliner Philosophie-Festivals Philo.live! diskutierten renommierte Forschende diesen schillernden Begriff.
Die Jugendarbeitslosigkeit in Marokko ist extrem hoch, Deutschland fehlen hingegen Fachkräfte. Zugleich gelingen Rückführungen nur selten. Baerbock kann sich Kooperation vorstellen.
Die Bundesinnenministerin will Asylverfahren in Drittstaaten weiter prüfen lassen, aber nicht prioritär. Sachsens CDU-Innenminister sieht bei der SPD dennoch Anzeichen für eine restriktivere Asylpolitik.
Erneut verhandeln die Länderchefs über strengere Regeln für Geflüchtete. Vor ihrem Treffen mit dem Kanzler einigt man sich bei der Bezahlkarte. Kritik gibt es wegen geplanter Grenzkontrollen.
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