Sollte Alfonso Pantisano zurücktreten? Nicht alle Kritik an ihm ist fair. Doch in einem entscheidenden Punkt muss er sein Agieren schnell ändern. Sonst könnte es für ihn in seinem Amt eng werden.
Thema
Migration
Nancy Faeser betont die Notwendigkeit der deutschen Kontrollen, bis es EU-Lösungen für den Außengrenzschutz gibt. Ein Abkommen mit Dänemark soll den grenzüberschreitenden Bahnverkehr erleichtern.
Cem Özdemir und Kevin Kühnert beklagen Belästigung und Homophobie durch Muslime. Was andere Bundespolitiker dazu sagen und welche Erfahrungen sie machen.
Mexiko und Polen haben ihre Grenzsicherung militarisiert. Dazu gehört, zwischen „guten“ und „schlechten“ Migranten zu unterscheiden. Was die Kriminalisierung Geflüchteter bedeutet.
Tagesspiegel Plus Exklusiv
Debatte um Homophobie und Migration: Jens Spahn springt Kevin Kühnert bei
„Deutschland ist durch irreguläre Migration homophober, frauenfeindlicher und gewaltaffiner geworden.“ Jens Spahn äußert sich zu den Rassismus-Vorwürfen gegen Kevin Kühnert – und übt seinerseits Kritik.
Ungarns rechtspopulistische Regierung möchte dem Vorbild der Niederlande folgen und aus den EU-Asylregeln aussteigen. Dass die beiden Länder Erfolg haben werden, ist unwahrscheinlich.
Europaweit stellten in den ersten neun Monaten deutlich weniger Menschen einen Asylantrag. Hierzulande ist der Rückgang noch größer – trotzdem bleibt Deutschland als Zielland am beliebtesten.
Diversität ist den meisten Chefs wichtig, aber in den Redaktionen großer Medien finden sich kaum People of Color oder Migrationsgeschichten. Zum Problem gibt es Forschung – sowie Ansätze für mehr Vielfalt.
Seit einem Jahr ist Donald Tusk Polens Ministerpräsident. Eigentlich als Liberaler bekannt, hat er die Politik der rechten Vorgängerregierung in Teilen fortgeführt, sagt Forscher Mateusz Krępa.
Mit deutlichen Worten äußert sich der Grünen-Agrarminister zur Migration. Er appelliert an alle demokratischen Kräfte. Besonders Erfahrungen, die seine Tochter machte, bekümmern ihn.
Er ist einer der mächtigsten Außenpolitiker im EU-Parlament – und hält das europäische Asylsystem für gescheitert. Ein Gespräch über den Migrationswahlkampf der CDU, Giorgia Meloni und den Brexit.
Man könne durchaus auf einen Nenner kommen mit dem BSW, findet der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion. Auf Bundesebene sieht er allerdings einen großen Stolperstein.
Kurz vor der Wahl in Brandenburg pocht der CDU-Spitzenkandidat auf ein Bundes-Thema: Migration. Er sagt: Wenn andere Länder sich nicht an die Regeln halten, muss Deutschland das auch nicht.
Im Brandenburger Wahlkampf dominiert das Thema Migration. Wie blicken diejenigen, über die gestritten wird, auf Debatten um Abschiebungen und Grenzkontrollen? Ein Besuch im Sprachcafé in Falkensee.
Das Thema Migration erhitzt die Gemüter in Deutschland, in Brandenburg ist Wahlkampf. Der Landesinnenminister plädiert für einen harten Kurs. Und erfährt Unterstützung – von den Liberalen.
Mit Grenzkontrollen will die Bundesregierung der illegalen Migration beikommen – und dabei möglichst wenig stören. Kann das klappen? Ein Besuch zwischen Deutschland und Frankreich.
Bei einem Treffen mit Ressortkollegen aus der EU, Großbritannien und dem Westbalkan erörtert Innenministerin Faeser, wie man gemeinsam gegen Schlepper und irreguläre Migration vorgehen kann.
Ein Nein zu Zurückweisungen, Schnellverfahren und Leistungskürzungen für Asylbewerber fordert die „AG Migration und Vielfalt“ der SPD. Der Vorsitzende Bozkurt kritisiert auch den Kanzler.
In Europa gibt es Kritik daran, dass ab Montag wieder an allen deutschen Grenzen Einreisende stichprobenartig überprüft werden. Der Kanzler begründet den Schritt– und rügt andere EU-Staaten.
Die Abkommen mit Kenia und Usbekistan sollen Fachkräfte anlocken und irreguläre Migration begrenzen. Wenn es um die Senkung der Asylbewerberzahlen geht, zeigt aber ein anderer Deal mehr Wirkung.
Schnellere Ausreisen und beschleunigte Verfahren: Migration und Asyl sollen in der Niederlande künftig strenger gestaltet werden.
Tagesspiegel Plus
Offener Flirt mit der Union : Lässt die FDP die Ampel an der Migration zerbrechen?
Der FDP-Generalsekretär gibt der Union sein Wort: Er will eins zu eins umsetzen, was CDU und CSU sagen. Was bedeutet das für die Regierungskoalition?
Ob Grenzrückweisungen oder Kontrollen – viele sind dafür, wie eine Umfrage zeigt. Bei den über 60-Jährigen fordern fast alle mehr Abschiebungen für Menschen ohne Bleiberecht.
Ein Notstand? Zurückweisungen von Schutzsuchenden an allen Grenzen? Europäisches Recht ist geeignet, Deutschlands Politik Grenzen aufzuzeigen.
Lange war Abschottung der Grenzen gegen Migration ein Wunsch von Ländern wie Polen und Ungarn. Jetzt fürchten sie Ärger durch Berlins Entscheidung. Nur eine Nachbarregierung freut sich.
Die Union und die Ampel planen die Regulierung von Migration. Aus Sicht der SPD-Vorsitzenden sind viele Forderungen nicht vereinbar mit EU-Recht. Doch auch von Grünen kommt Unterstützung für mehr Grenzkontrollen.
Hitzige Debatte beim Brandenburg-Wahltalk von PNN und Tagesspiegel in Potsdam: Acht Spitzenkandidaten stritten auf der Bühne von Migration bis Koalition. Wir haben ihre prägnantesten Aussagen überprüft.
Im ZDF-Sommerinterview mit dem Kanzler geht es um den Krieg in der Ukraine, das Rentenpaket und Migration. Die von der Union geforderten Zurückweisungen an der Grenze gebe es längst, so Scholz.
Beim Besuch des Wirtschaftsministers ging es auch um das Thema Migration – und die Forderungen von CDU-Chef Merz, Geflüchtete an der Grenze zurückzuweisen. Das hätte auch Folgen für Griechenland.
Tagesspiegel Plus
Sicherheit, Migration, Wirtschaftswende: Das fordert die FDP diesmal von der Ampel
Bei einer Fraktionsklausur machen die Liberalen klar, in welche Richtung sie die Republik steuern wollen. Ampel-Politiker sind genervt. Bei diesen Punkten könnte Ärger drohen.
Die Migrationsdebatte konzentriere sich nach Solingen auf Begrenzung. Dabei würden Risiken wie Radikalisierung durch eine verfehlte Einwanderungspolitik oft übersehen, warnt Migrationsforscherin Naika Foroutan.
Im Gespräch mit der Bundesregierung beharrt die CDU/CSU auf der Zurückweisung von Migranten an den deutschen Außengrenzen. Uli Grötsch, der Polizeibeauftragte des Bundes, sieht das kritisch.
Schon während der Flüchtlingskrise von 2015 stand die Forderung einer Zurückweisung von Migranten im Raum. Doch die damalige Kanzlerin Merkel entschied sich dagegen.
Finanzen, Soziales, Außenpolitik oder Migration: Bei den Grünen ist die Notwendigkeit tiefgehender Veränderungen in der Mitte der Partei noch nicht angekommen. Das muss sich schnell ändern.
Am Dienstag wollen Bundesregierung, Union und Bundesländer über die Migrationspolitik sprechen. Vor dem Treffen mit Innenministerin Nancy Faeser liegen die Positionen noch weit auseinander. Ein Überblick.
CDU-Ministerpräsident Boris Rhein erwartet eine „Zeitenwende“ in der Migrationspolitik. Am Dienstag will Kanzler Scholz mit Union und Ländern beraten.
Solingen gedenkt bei einer Trauerfeier den Opfern des Messerangriffs. Der Bundespräsident sprach vor seiner Rede auch mit Angehörigen der Opfer.
Die Bundesregierung erweckt den Eindruck, dass mit dem Sicherheitspaket Konsequenzen aus Solingen gezogen werden. Was soll da ein Migrationsgipfel noch bringen, außer einem Déjà-Vu für die CDU?
Strengeres Waffenrecht, mehr Härte gegenüber abgelehnten Asylbewerbern: Die Regierung zieht nach dem Terroranschlag von Solingen erste politische Konsequenzen. Der Union reicht das nicht.
Gestern stellte Friedrich Merz neue Vorschläge für ein härteres Asylrecht vor. Inhaltlich und begrifflich stößt das bei den Grünen auf teils scharfe Kritik. Trotzdem gibt sich die Parteispitze offen.