Politik: Der Luftkrieg der Nato ist zuende / Belgrad zieht Truppen aus Kosovo ab

BRÜSSEL/BONN (Tsp). Die Nato hat nach elf Wochen die Luftangriffe auf Jugoslawien eingestellt. Damit reagierte das Bündnis auf den Beginn des Abzugs jugoslawischer Truppen aus dem Kosovo, wie Nato-Generalsekretär Javier Solana am Donnerstag in Brüssel mitteilte. Die Entscheidung der Nato sollte umgehend an den UN-Sicherheitsrat weitergeleitet werden. Das Gremium wollte daraufhin zusammentreten, um eine Resolution zu verabschieden, auf deren Grundlage die internationale Friedenstruppe KFOR in das Kosovo einmarschieren kann. Der Abzug der jugoslawischen Sicherheitskräfte gehe wie vereinbart vonstatten, sagte Solana. Präsident Slobodan Milosevic habe "heute die fünf Bedingungen der internationalen Gemeinschaft erfüllt". Zugleich betonte Solana, das Bündnis sei bereit, die Operation "Allied Force" wieder aufzunehmen, falls Serbien seine Zusagen nicht einhalte. Er forderte beide Kriegsparteien im Kosovo auf, jegliche Gewalt unverzüglich einzustellen. "Gewalt von wem auch immer werden wir nicht hinnehmen." Soldaten der Bundeswehr werden voraussichtlich schon am kommenden Wochenende mit ihrem Material ihre vorgesehenen Positionen im Südwesten des Kosovos zur Überwachung der Friedensregelung einnehmen.

Mit der Stationierung der ersten der insgesamt rund 50 000 KFOR-Soldaten in der Krisenprovinz rechnete Solana am heutigen Freitag. Noch am Donnerstag abend wollte der Nato-Botschafterrat zusammenkommen, um den Einsatzbefehl für die KFOR-Friedenstruppe zu erteilen. Voraussetzung dafür ist aber die Verabschiedung der UN-Friedensresolution.

Der amtierende chinesische UN-Botschafter Shen Guofang kündigte vor Journalisten an, daß sein Land die UN-Resolution "nicht blockieren" werde. Er wollte allerdings nicht sagen, ob China sich der Stimme enthalten oder mit Ja stimmen werde. Nach den Worten Shen Guofangs wolle China der Nato keinen Freibrief für weitere Militäraktionen gegen Jugoslawien geben.

Bereits am Mittag hatten westliche Journalisten von einem Beginn des Abzugs berichtet. Rund 150 Fahrzeuge mit Soldaten hatten danach bei Medare die nördliche Grenze des Kosovos in den Rest Serbiens überquert. Über dem Geschehen patrouillierten Nato-Kampfflugzeuge. Der Sprecher des Belgrader Außenministeriums, Nebojsa Vujovic, sagte: "Heute haben Einheiten der jugoslawischen Armee und Polizei ihren Rückzug in absoluter Ordnung begonnen und einen sehr akkuraten, präzisen Mechanismus für den Rückzug umgesetzt."

Die ersten deutschen Angehörigen der internationalen Kosovo-Schutztruppe sollen am Sonnabend in die südserbische Provinz einrücken. Bundesverteidigungsminister Scharping sagte am Donnerstag, die 4500 in Mazedonien stationierten deutschen Soldaten würden zur Zeit im Raum Tetovo zusammengezogen und in eine Marschordnung gebracht. Eine Gruppe mit leichtem Gerät werde von dort aus am Sonnabend in nördlicher Richtung zusammen mit britischen Kräften in das Kosovo vorstoßen.

Voraussetzung für die Truppenverlegungen sei die Zustimmung des Bundestags zum erweiterten Kosovo-Engagement der Bundeswehr, betonte Scharping. Der Bundestag will am heutigen Freitag entscheiden. Die Opposition verzichtete auf eine erste Beratung im Bundestag, damit der Text sofort in den Ausschüssen behandelt und am Freitag früh vom Parlament gebilligt werden kann. Mehrere Grünen-Abgeordnete werden dem Antrag nach Angaben von Fraktionschefin Kerstin Müller vermutlich nicht zustimmen, weil sie die Formulierung falsch finden, daß die Doppelstrategie von Krieg und Diplomatie zum Erfolg geführt habe.

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) begrüßte die von Nato-Generalsekretär Javier Solana angekündigte Einstellung der Luftangriffe auf Jugoslawien. Damit sei der Weg frei für die weiteren Schritte des internationalen Kosovo-Friedensplanes, erklärte Schröder am Donnerstag in Bonn. US-Präsident Bill Clinton sagte in einer kurzen Ansprache vor der Presse am Donnerstag, die Nato sei jederzeit bereit, die Bombardements wieder aufzunehmen, falls Jugoslawien seine Verpflichtungen nicht einhalte: "Wir haben jetzt einen Moment der Hoffnung ... und wir müssen unsere Arbeit zu Ende bringen und Frieden schaffen", sagte er. Der russische Präsident Boris Jelzin würdigte den Stopp der Nato-Luftangriffe gegen Jugoslawien nach elf Wochen als "ersten Schritt in die richtige Richtung".

Zeitgleich mit dem Abzug der Serben aus dem Kosovo brach unter den Innenministern der Bundesländer Streit über die Rückkehr der in Deutschland lebenden Kosovo-Albaner aus. Während sich der sächsische Minister Hardraht auf einer Innenministerkonferenz dafür aussprach, den Zeitpunkt der Rückkehr von der inneren Sicherheit in der Unruheprovinz abhängig zu machen, bezweifelte der bayerische Innenminister Beckstein den Sinn einer Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis.