In der Debatte über Friedensverhandlungen mit Taliban-Führern hat der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Günter Nooke, klare Grenzen angemahnt. „Eine Friedenslösung, die ehemalige Kriegsverbrecher stärkt, kann dauerhaft nicht funktionieren", sagte Nooke dem Tagesspiegel.
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Taliban
Die Bundesregierung rückt in Afghanistan offenbar von ihren bisherigen menschenrechtlichen Zielen ab.
Der Verteidigungsminister will Obamas Wunsch nach mehr Soldaten nicht ohne weiteres erfüllen. Erst sei eine Strategie für Afghanistan nötig, dann rede man über Truppen.
Die Guantanamo-Häftlinge sollen nach Illinois verlegt werden – aber der Umzug ist umstritten, viele US-Bürger fürchten Anschläge.
Oberst Georg Klein soll bei seiner Entscheidung über den Luftangriff auf die Tanklaster im Kundus auch auf Bildmaterial der Bundeswehr zurückgegriffen haben. Das Video zeigt offenbar die Augenblicke vor dem Angriff.
Berichterstattung über „Kunduz-Affäre“Der Bundesverteidigungsminister hat recht, wenn er jetzt „auf Angriff“ schaltet: Leider hat erst zu Guttenberg den Ausdruck „kriegsähnliche Zustände“ erstmals benutzt. Aber auch er vermied es, festzustellen, dass die Bundeswehr sich im Krieg befindet.
Die SPD attackiert die Bundesregierung in der Kundus-Affäre.
Drei Karrieren hat die Kundus-Affäre schon beendet. Ob es weitere werden – das untersucht ab jetzt ein Parlamentsausschuss. Es geht dabei kaum mehr um das, was genau in Afghanistan geschah. Sondern darum, wer wann wem was und warum gesagt hat – oder eben nicht
Der langjährige SPD-Außenexperte Hans-Ulrich Klose hält gezielte Bundeswehr-Angriffe auf Taliban-Kämpfer für gerechtfertigt. Im Gespräch mit dem Tagesspiegel sagte Klose: „Mir gefällt der Begriff 'gezielte Tötung' nicht. Aber die Bekämpfung hochrangiger Taliban-Kämpfer halte ich für zulässig."
Die Bombardierung der entführten Tanklaster in Kundus erschüttert die Politik der Bundesrepublik. Aber das ist längst nicht alles. Sie hat in Afghanistan Angst und Misstrauen ausgelöst – und nun sagen manche Menschen zu den deutschen Soldaten: "Bleibt weg! Tötet uns nicht!"
Offenbar entlädt sich im "Fall Kundus" die tiefe Skepsis der Bevölkerung über den Sinn des gesamten Krieges. Das erklärt die kaum noch steuerbare Eigendynamik der Diskussion, die wiederum das allgemeine Unbehagen verstärkt. Die Kanzlerin müsste diesen Teufelskreis durchbrechen. Doch ist sie selbst ein Teil der unheilvollen Entwicklung.
Der von der Bundeswehr befehligte Angriff in Kundus am 4. September 2009 soll möglicherweise nicht vorrangig den Tanklastzügen gegolten haben, sondern Taliban-Kämpfern. Spricht militärisch etwas dafür?
Karl-Theodor zu Guttenberg geht gegen die Opposition an. Das Ziel des Luftschlags von Kundus bleibt allerdings unklar. Ebenso wie die Definition, was den Soldaten der Bundeswehr in Afghanistan genau erlaubt ist. Was ist verhältnismäßig und angemessen?
Die Opposition weiß seit Anfang November, dass auch Taliban Ziel des Luftschlags waren, sagt der Verteidigungsminister.
Die Nato fordert bis zu 3000 zusätzliche Soldaten für den Norden Afghanistans. Deutschland muss nach Ansicht des Stabschefs im militärischen Hauptquarter der Nato, des deutschen Generals Karl-Heinz Lather, im kommenden Jahr mindestens 500 zusätzliche Soldaten nach Afghanistan schicken.
Wer hat wann was gewusst über den Angriff von Kundus? Verteidigungsminister Guttenberg, dem die Opposition Vertuschung vorwirft, beschuldigt nun seine Kritiker: Sie sollen eingeweiht gewesen sein.
Wikileaks veröffentlicht geheime Bundeswehr-Dokumente zur Tanklaster-Bombardierung. Oberst Klein verließ sich demnach allein auf die Fernaufklärung. Bemängelt wird auch, dass eine Untersuchung des Tatorts zunächst ausblieb.
Nachdem immer neue Details über den Luftangriff von Kundus an die Öffentlichkeit gelangt sind, hat die Diskussion um den Charakter des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan begonnen. Welche Vorgaben gibt es?
Der Bundeswehr-Oberst Georg Klein wollte in Kundus „Feinde des Wiederaufbaus vernichten“. Zu seinem Auftrag zählt das kaum. Am Samstag bekannt gewordene Dokumente bringen Klein, gegen den ein Ermittlungsverfahren wegen Kriegsverbrechen geprüft wird, unter Druck.
Ihr Büro liegt am Kurfürstendamm, ihre Mandanten leben am Hindukusch – Berliner Juristen wollen den Hinterbliebenen der Bombenopfer von Kundus zu Entschädigungszahlungen verhelfen. Mit Kampfgeist und Hightech. Und etwas Angst.
Neue Enthüllungen legen nahe: Der Angriff auf die Tanklaster bei Kundus galt nicht primär dem Schutz des deutschen Lagers. Vielmehr wollte der deutsche Kommandeur Klein eine Gruppe von Taliban "vernichten".
Ein Verteidigungsminister als Mittler zwischen zwei Welten: Am Hindukusch wirbt Guttenberg um Verständnis für den Aufklärungsbedarf des Bundestags – und warnt diesen zugleich.
Klima und Frieden sind die Menschheitsthemen dieser Tage. Gäbe es einen Klimaschutznobelpreis, so gehörten die Deutschen zu den Favoriten. Der US-Präsident würde ihn wohl kaum bekommen. Amerika pustet die meisten Treibhausgase pro Kopf in die Atmosphäre und tut wenig, um das zu ändern. Derweil nimmt Barack Obama in Oslo den Friedensnobelpreis entgegen – nur wenige Tage nach seiner Ankündigung, 30 000 weitere Soldaten nach Afghanistan zu schicken.
Die deutsche Öffentlichkeit hat einen Anspruch, alles über Kundus zu erfahren – jetzt
Die deutsche Öffentlichkeit hat einen Anspruch, alles über Kundus zu erfahren – und zwar jetzt.
Die Bundesregierung will die Angehörigen der zivilen Opfer des umstrittenen Nato-Luftschlags im afghanischen Kundus von Anfang September entschädigen. Bei dem Luftschlag waren über hundert Menschen ums Leben gekommen, darunter auch etliche Zivilisten.
Die USA wollen die Truppen in Afghanistan massiv verstärken, doch wichtige Verbündete zögern, unter ihnen Deutschland. Denn es wäre nicht der erste gescheiterte Einsatz am Hindukusch. Welche Parallelen gibt es zu der sowjetischen Invasion von 1979?
Frauen werden in Afghanistan noch immer bedroht und diskriminiert, berichtet Human Rights Watch.
Das Bundeswehr-Bombardement in Afghanistan könnte zu einem Präzedenzfall für die deutsche Justiz werden.
Bei einem verheerenden Terrorangriff auf eine Moschee der pakistanischen Streitkräfte sind in der Garnisonsstadt Rawalpindi mindestens 36 Menschen ums Leben gekommen. Beobachter vermuten Racheakt der Taliban.
Der Verteidigungsminister wird für seine selbstkritische Neubewertung des Bombardements in Kundus gelobt. Tatsächlich ist er weniger ehrlich, als er sein sollte. Ein Kommentar von Markus Horeld.
Drei Monate nach dem Luftangriff auf zwei Tanklastwagen in Afghanistan hat Verteidigunsminister zu Guttenberg im Parlament Fehler eingeräumt und seine Bewertung der Attacke entscheidend geändert. Der Bundeswehr-Einsatz wurde mit breiter Mehrheit verlängert.
Schon seit langem fordern US-Kommandeure mehr Soldaten für Afghanistan – nun ist Obama der Bitte nachgekommen.
Obama erhöht die Zahl der US-Soldaten in Afghanistan gegen starke Einwände, auch aus seiner eigenen Partei. Wer den Erfolg dieses Präsidenten will, ist jetzt gefordert. Obama bittet die Alliierten um eine Aufstockung ihrer Kontingente. Diese Bitte muss ihm erfüllt werden.
Christoph von Marschall zu Obamas Afghanistan-Strategie
Obama hat die Aufstockung der Truppen in Afghanistan bekannt gegeben. An die Verbündeten appellierte er, ihre Einheiten auch zu verstärken. Hier die zentralen Zitate
US-Präsident Barack Obama will schon bald 30.000 zusätzliche US-Soldaten nach Afghanistan schicken und damit das dortige US-Kontingent auf knapp 100.000 Streitkräfte aufstocken. Trotzdem soll der Truppenabzug der US-Streitkräfte Mitte 2011 beginnen.
In einem mit Washington koordinierten Schritt hat Großbritannien am Montag die Aufstockung seines Truppenkontingents in Afghanistan um weitere 500 Soldaten auf 9500 bestätigt. Gleichzeitig wollen die Briten möglichst bald mehr Verantwortung an die Afghanen übertragen.
Jörg Hubes letzter Auftritt – als Fernseh-Kommissar im Münchner „Polizeiruf 110“
Der Luftangriff in Kundus hat die deutsche Debatte über Afghanistan neu entfacht. US-Präsident Obama stellt am Dienstag seine neue Strategie vor.