Die Bekanntgabe erfolgt während des Besuchs des israelischen Premiers, gegen den ein Haftbefehl des IStGH vorliegt. Kanzler Scholz sagt, auch in Deutschland drohe Netanjahu keine Verhaftung.
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Viktor Orbán
Obwohl Ungarn Demonstration für die Rechte queerer Menschen verbietet, wollen mehrere EU-Abgeordnete im Sommer an der dortigen Pride-Parade teilnehmen. In Budapest wurde gegen das Verbot demonstriert.
Der israelische Regierungschef besucht Ungarn. Dort müsste er eigentlich festgenommen werden - denn es gibt einen Haftbefehl gegen ihn. Was man dazu wissen muss.
Der ungarische Regierungschef Orban kämpft mit repressiven Methoden gegen Kritiker und Zivilorganisationen an. Ein neues Gesetz nimmt einen eher kleinen Kreis ihm unliebsamer Personen ins Visier.
Kann man mitten auf der Autobahn noch wenden? Die ungarische Performerin Mikolt Tózsa bringt den Kampf von Frauen gegen reaktionäre Rollenbilder auf die Bühne.
Europa muss beweisen, dass es in der Lage ist, sich künftig selbst zu verteidigen. Und es muss zeigen, dass es für die Werte steht, auf denen es gegründet wurde – trotz eines Bremsers wie Viktor Orbán.
Israels Regierung intensiviert die Beziehungen zu europäischen Rechtsextremen. Mit ihnen will sie jetzt eine Antisemitismus-Konferenz veranstalten. Was sich beide Seiten davon versprechen – und warum Felix Klein nicht hinfährt.
Ungarns Regierungschef ist vom Außenseiter zu einer zentralen Figur in der europäischen Politik aufgestiegen. Jetzt ist der Autokrat dabei, zum Modell für Europas Rechte zu werden. Eine Buchrezension.
Die rechtspopulistische Orban-Regierung verschärft ihren Kampf gegen nicht heterosexuelle Lebensformen. Im Fokus stehen nun Pride-Paraden. Erneut wird dabei mit Kinderschutz argumentiert.
Längst hat Orban Ungarn in eine illiberale Demokratie verwandelt, lange schon geht er gegen Oppositionelle vor. Nun kündigt er an, seine politischen Gegner vernichten zu wollen.
Die EU-Sanktionen gegen Russland sind Ungarns Ministerpräsident Orbán seit langem ein Dorn im Auge. Jetzt müssen sich die EU-Staaten ein Stück weit beugen. Estland will dies nicht hinnehmen.
Mit einer Aberkennung des ungarischen Passes bei Doppelstaatsbürgern will Budapest eine angebliche Einflussnahme aus dem Ausland verhindern können. Ein entsprechender Änderungsantrag wurde veröffentlicht.
Der bosnische Serbenführer Milorad Dodik ignoriert Weisungen des Hohen Repräsentanten Christian Schmidt und wird deshalb verurteilt. Doch er setzt auf Putin und Trump. Droht die Abspaltung der Republik Srpska?
Noch sind etwa 37.000 US-Soldaten in Deutschland stationiert. Doch einem Medienbericht zufolge könnten diese bald fast komplett abgezogen werden. Hintergrund soll der Streit um Nato-Budgets sein.
Nach dem vorläufigen Stopp der US-Militärhilfen für die Ukraine haben zahlreiche EU-Staats- und Regierungschefs beim Gipfel in Brüssel Zuspruch für eine Wiederaufrüstung Europas geäußert.
Trump stellt Ukraine-Hilfen ein + Selenskyj drückt Bedauern über Eklat mit dem US-Präsidenten aus + Der Nachrichtenüberblick am Abend.
Mit dem FC Bayern und Bayer Leverkusen treffen die beiden besten deutschen Teams in der Champions League aufeinander. Und damit auch Jamal Musiala und Florian Wirtz. Letzterer ist auf Wiedergutmachung aus.
Der ungarische Ministerpräsident pflegt ein gutes Verhältnis zu Donald Trump und blockierte in der Vergangenheit EU-Hilfspakete für die Ukraine.
Ungarns Regierungschef hat AfD-Chefin Weidel kürzlich wie einen Staatsgast empfangen. Sie ist auch diejenige, an die er nach der Wahl in Deutschland seine Glückwünsche richtet.
Die AfD-Kanzlerkandidatin Weidel und der ungarische Rechtspopulist Orban haben politisch viel gemeinsam. Einen offiziellen Schulterschluss gab es bisher nicht. Das soll sich nun ändern.
Ungarns Premier Viktor Orbán übernimmt immer öfter die Methoden der russischen Regierung. Ein ungarischer Historiker erklärt die Folgen für sein Land.
Die AfD-Kanzlerkandidatin wird Viktor Orbán treffen. Dieser findet das selbstverständlich – und sagt, er würde auch Scholz empfangen.
Die Gefahr von rechts wird unterschätzt, sagt Regisseurin Ruth Beckermann. Der Protest gegen Herbert Kickl, der wahrscheinlich bald Österreich regiert, sei verhalten. Schon jetzt gebe es Wendehälse.
Während es im liberalen Teil der Partei brodelt, geben sich andere Christdemokraten am Tag nach dem großen AfD-Knall unbeeindruckt. Die Intervention der Altkanzlerin hat allerdings viele überrrascht.
Für die AfD könnte es gerade besser nicht laufen: Während die Lage für alle anderen Parteien ernst ist, genießen die Rechten ihren Erfolg.
Die Union konnte mithilfe der AfD einen Antrag im Bundestag beschließen. In der internationalen Presse wird das kritisch kommentiert.
Alle sechs Monate müssen die Russland-Sanktionen einstimmig von der EU verlängert werden. Viktor Orbán nutzte sein Veto als Druckmittel. Seine Forderung wird nun erfüllt.
Beim 2:2 in Sinsheim trifft Hugo Ekitiké doppelt. Doch das reicht nicht für die Eintracht, weil sich die Gastgeber für ihren großen Aufwand kurz vor Schluss doch noch belohnen.
Orban in Ungarn, Fico in der Slowakei – und vielleicht bald Herbert Kickl in Österreich: Orbans russlandnahe Allianz in Europa wird immer stärker. Wie konnte es so weit kommen?
Staatschefs aus undemokratischen Staaten bei der Amtseinführung des US-Präsidenten – das gab es bisher nicht. Trump bricht mit der Tradition: Auszüge aus seiner Einladungsliste.
Tagesspiegel Plus
Mögliche Koalition der ÖVP mit Kickl: Woran die Regierungsbildung scheitern könnte
FPÖ-Chef und Rechtsaußenpolitiker Herbert Kickl will nun mit der ÖVP verhandeln. Doch für eine Koalition müssten Österreichs Konservative viel aushalten – und wohl von einigem abweichen.
Zum Jahresende hat Ungarn seinen Anspruch auf EU-Hilfsgelder in Milliardenhöhe verloren. Ministerpräsident Viktor Orbán spekuliert dennoch auf eine Auszahlung. Wie sich die EU schützen kann, erklärt ein Experte.
Für rund eine Milliarde Euro Hilfen aus Brüssel hätte das Land bis Ende 2024 Reformauflagen umsetzten müssen. Viktor Orbán könnte nun auf einen Kredit aus China hoffen.
Im Inland dominiert das Koalitionsdrama das abgelaufene Jahr. Der Ukrainekrieg geht in das dritte Jahr. Und im Nahen Osten eskaliert die Lage.
Mit Polen übernimmt ein enger Verbündeter Kiews die Geschäfte der EU. Das könnte bei der Suche nach einer möglichen Friedenslösung eine entscheidende Rolle spielen.
Gergely Kovács kann es immer noch kaum fassen: Seit Oktober ist der Chef einer Satire-Partei Bürgermeister im reichsten Bezirk der ungarischen Hauptstadt. Wie konnte das passieren?
Ungarns Ministerpräsident Orban pflegt gute Beziehungen zu seinem israelischen Amtskollegen Netanjahu. Den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gegen Netanjahu will er nicht vollstrecken.
Die ungarische Regierungspartei Fidesz hat im Parlament Änderungen am Wahlgesetz angestoßen. Die Opposition sieht Wahlgeheimnis in Gefahr.
Erste Hinweise auf Pläne von Donald Trump. Russland verurteilt eigene Soldaten zu lebenslanger Haft. Der Nachrichtenüberblick am Abend.
Das Verhältnis der USA und China ist auf einem Tiefpunkt, der Sieg des Republikaners Donald Trump könnte das noch verschlechtern. Vier Experten analysieren die Lage.