Die bisherigen Sanktionen der EU gegen das Mitgliedsland seien nicht ausreichend, urteilen Politiker in Brüssel einem Medienbericht zufolge. Daher fordern sie einen drastischen Schritt gegen Budapest.
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Viktor Orbán
Ungarns rechtspopulistischer Regierungschef Viktor Orbán hatte den Rückzug aus dem IStGH bereits im April bei einem Besuch in Israel angekündigt. Nun gab es dafür im Parlament eine klare Mehrheit.
Die Ergebnisse der Wahlen in Polen, Portugal und Rumänien zeigen: Der rechte Vormarsch in Europa ist noch lange nicht zu Ende.
Mit einem im Eilverfahren durchgepeitschten „Transparenzgesetz“ will Viktor Orbáns Fidesz-Regierung lästige NGOs und Medienunternehmen zum Verstummen bringen. Es ist ein weiterer Schritt zur Abschaffung der Demokratie.
Seit 2024 ist Kaja Kallas Außenbeauftragte der EU. Im Interview erklärt die Estin, warum sie für härtere Russand-Sanktionen plädiert – und welche Chancen sie sieht, den Brexit rückgängig zu machen.
Donald Trump ist für den Frieden in der Ukraine weniger wichtig als Xi Jinping, sagt der polnische Außenminister. Ein Gespräch über die Verteidigung Europas und die Wirksamkeit von Sanktionen.
Rechtsextreme Kräfte aus Polen und Ungarn wollen die europäischen Institutionen schwächen. Schützenhilfe erhalten sie dabei aus den USA. Die Europäische Union muss diese Pläne ernst nehmen.
Immerhin ein Punkt. Leipzig erkämpft sich gegen Schlusslicht Kiel ein Unentschieden. Große Sorge herrscht um den verletzten Torwart.
Der Erfolg von Trump, Orban und Co. besorgt Demokratieforscher. Warum zählen liberale Werte immer weniger? Eine Umfrage in 30 Ländern zur politischen Haltung könnte darauf Antworten liefern.
Donald Trumps Zölle sind für Ungarns Autoindustrie ein massives Problem. Dennoch verteidigt Premier Viktor Orban den US-Präsidenten. Experten erklären, was dahinter stecken könnte.
Die ungarische Regierung unter Viktor Orbán hat LGBTQ-Rechte erneut beschnitten: Die Verfassung erkennt künftig nur zwei Geschlechter an. Pride-Paraden waren bereits untersagt.
Union und SPD haben sich in der Nacht auf Mittwoch erneut vertagt. Heute wollen sie sich endgültig auf den Koalitionsvertrag einigen. Das wird, 45 Tage nach der Wahl, höchste Zeit.
Internationale Organisationen und das Völkerrecht stehen unter Beschuss. Doch das begann nicht erst mit Trumps zweitem Amtsantritt. Was Deutschland jetzt nicht tun darf.
Ungarn droht Teilnehmenden von Pride-Veranstaltungen künftig mit hohen Geldstrafen und polizeilicher Erfassung. Experten sehen darin den Versuch, grundlegende Rechte noch weiter zu begrenzen.
Die Bekanntgabe erfolgt während des Besuchs des israelischen Premiers, gegen den ein Haftbefehl des IStGH vorliegt. Kanzler Scholz sagt, auch in Deutschland drohe Netanjahu keine Verhaftung.
Obwohl Ungarn Demonstration für die Rechte queerer Menschen verbietet, wollen mehrere EU-Abgeordnete im Sommer an der dortigen Pride-Parade teilnehmen. In Budapest wurde gegen das Verbot demonstriert.
Der israelische Regierungschef besucht Ungarn. Dort müsste er eigentlich festgenommen werden - denn es gibt einen Haftbefehl gegen ihn. Was man dazu wissen muss.
Der ungarische Regierungschef Orban kämpft mit repressiven Methoden gegen Kritiker und Zivilorganisationen an. Ein neues Gesetz nimmt einen eher kleinen Kreis ihm unliebsamer Personen ins Visier.
Kann man mitten auf der Autobahn noch wenden? Die ungarische Performerin Mikolt Tózsa bringt den Kampf von Frauen gegen reaktionäre Rollenbilder auf die Bühne.
Europa muss beweisen, dass es in der Lage ist, sich künftig selbst zu verteidigen. Und es muss zeigen, dass es für die Werte steht, auf denen es gegründet wurde – trotz eines Bremsers wie Viktor Orbán.
Israels Regierung intensiviert die Beziehungen zu europäischen Rechtsextremen. Mit ihnen will sie jetzt eine Antisemitismus-Konferenz veranstalten. Was sich beide Seiten davon versprechen – und warum Felix Klein nicht hinfährt.
Ungarns Regierungschef ist vom Außenseiter zu einer zentralen Figur in der europäischen Politik aufgestiegen. Jetzt ist der Autokrat dabei, zum Modell für Europas Rechte zu werden. Eine Buchrezension.
Die rechtspopulistische Orban-Regierung verschärft ihren Kampf gegen nicht heterosexuelle Lebensformen. Im Fokus stehen nun Pride-Paraden. Erneut wird dabei mit Kinderschutz argumentiert.
Längst hat Orban Ungarn in eine illiberale Demokratie verwandelt, lange schon geht er gegen Oppositionelle vor. Nun kündigt er an, seine politischen Gegner vernichten zu wollen.
Die EU-Sanktionen gegen Russland sind Ungarns Ministerpräsident Orbán seit langem ein Dorn im Auge. Jetzt müssen sich die EU-Staaten ein Stück weit beugen. Estland will dies nicht hinnehmen.
Mit einer Aberkennung des ungarischen Passes bei Doppelstaatsbürgern will Budapest eine angebliche Einflussnahme aus dem Ausland verhindern können. Ein entsprechender Änderungsantrag wurde veröffentlicht.
Der bosnische Serbenführer Milorad Dodik ignoriert Weisungen des Hohen Repräsentanten Christian Schmidt und wird deshalb verurteilt. Doch er setzt auf Putin und Trump. Droht die Abspaltung der Republik Srpska?
Noch sind etwa 37.000 US-Soldaten in Deutschland stationiert. Doch einem Medienbericht zufolge könnten diese bald fast komplett abgezogen werden. Hintergrund soll der Streit um Nato-Budgets sein.
Nach dem vorläufigen Stopp der US-Militärhilfen für die Ukraine haben zahlreiche EU-Staats- und Regierungschefs beim Gipfel in Brüssel Zuspruch für eine Wiederaufrüstung Europas geäußert.
Trump stellt Ukraine-Hilfen ein + Selenskyj drückt Bedauern über Eklat mit dem US-Präsidenten aus + Der Nachrichtenüberblick am Abend.
Mit dem FC Bayern und Bayer Leverkusen treffen die beiden besten deutschen Teams in der Champions League aufeinander. Und damit auch Jamal Musiala und Florian Wirtz. Letzterer ist auf Wiedergutmachung aus.
Der ungarische Ministerpräsident pflegt ein gutes Verhältnis zu Donald Trump und blockierte in der Vergangenheit EU-Hilfspakete für die Ukraine.
Ungarns Regierungschef hat AfD-Chefin Weidel kürzlich wie einen Staatsgast empfangen. Sie ist auch diejenige, an die er nach der Wahl in Deutschland seine Glückwünsche richtet.
Die AfD-Kanzlerkandidatin Weidel und der ungarische Rechtspopulist Orban haben politisch viel gemeinsam. Einen offiziellen Schulterschluss gab es bisher nicht. Das soll sich nun ändern.
Ungarns Premier Viktor Orbán übernimmt immer öfter die Methoden der russischen Regierung. Ein ungarischer Historiker erklärt die Folgen für sein Land.
Die AfD-Kanzlerkandidatin wird Viktor Orbán treffen. Dieser findet das selbstverständlich – und sagt, er würde auch Scholz empfangen.
Die Gefahr von rechts wird unterschätzt, sagt Regisseurin Ruth Beckermann. Der Protest gegen Herbert Kickl, der wahrscheinlich bald Österreich regiert, sei verhalten. Schon jetzt gebe es Wendehälse.
Während es im liberalen Teil der Partei brodelt, geben sich andere Christdemokraten am Tag nach dem großen AfD-Knall unbeeindruckt. Die Intervention der Altkanzlerin hat allerdings viele überrrascht.
Für die AfD könnte es gerade besser nicht laufen: Während die Lage für alle anderen Parteien ernst ist, genießen die Rechten ihren Erfolg.
Die Union konnte mithilfe der AfD einen Antrag im Bundestag beschließen. In der internationalen Presse wird das kritisch kommentiert.