Weil Ungarn gegen das EU-Asylrecht verstößt, hatte der EuGH im Juni eine Geldstrafe gegen das Land verhängt. Doch Ungarn verweigert die Zahlungen. Die EU reagiert.
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Viktor Orbán
Bei einem Treffen mit Ressortkollegen aus der EU, Großbritannien und dem Westbalkan erörtert Innenministerin Faeser, wie man gemeinsam gegen Schlepper und irreguläre Migration vorgehen kann.
Einmal mehr legt sich der umstrittene Premier mit der Europäischen Union an. Orban sieht in der Sicherung der Landesgrenzen keine nationale Aufgabe und verlangt die Übernahme der Kosten.
Was früher nur Rechtsextreme forderten, finden auch etablierte Mitte-Parteien heute völlig okay. Nur: Deutschlands Probleme wird Abschottung nicht lösen. Allein die AfD profitiert.
Lange war Abschottung der Grenzen gegen Migration ein Wunsch von Ländern wie Polen und Ungarn. Jetzt fürchten sie Ärger durch Berlins Entscheidung. Nur eine Nachbarregierung freut sich.
Die ungarische Wirtschaft steckt in der Rezession, die Inflation steigt. Nun plant Regierungschef Orban ein Konjunkturprogramm. Dafür sieht er Personalwechsel an wichtigen Schaltstellen vor.
Er ist Chefredakteur der „Zeit“ und Tagesspiegel-Herausgeber: Giovanni die Lorenzo traf am Sonntag in Berlin auf die nächste Generation des Journalismus. Ein zentrales Thema: die AfD.
Die deutschen Fußballer finden nach wackeligem Beginn erst nach zwanzig Minuten ins Spiel. Dann ist aber vor allem die Offensive dank eines überragenden Jamal Musialas nicht aufzuhalten.
Der DDR-Experte hält Sahra Wagenknecht für nicht weniger gefährlich als Björn Höcke und eine Koalition zwischen BSW und AfD für möglich. Wie begründet er das?
Wer aus angeblich sicheren Regionen kommt: Tausende Ukrainer in Ungarn verlieren Schutzbedürftigkeit
Ungarn regelt die Schutzbedürftigkeit von ukrainischen Geflüchteten neu. Tausenden in Ungarn lebenden Ukrainern droht deshalb Verlust von Unterkunft und Anstellung, schätzt die UN.
Traditionell ist der Plattensee eine beliebte Anlaufstelle für ungarische Touristen. Inzwischen aber blockieren Orban-Vertraute mit ihren Luxus-Bauprojekten die Zugänge zum See.
Die 23-jährige Deutsche Sarah W. lebt seit eineinhalb Jahren versteckt. Angeklagt ist sie wegen Überfällen auf Neonazis in Budapest – doch das Vorgehen der ungarischen Behörden ist fragwürdig.
Ungarns Regierung wirbt mit Erleichterungen um Gastarbeiter aus Belarus und Russland. Die EU-Innenkommissarin fordert jetzt Erklärungen aus Budapest. Die Sorge vor Spionen ist groß.
Für die Ukraine kämen Putins Friedensbedingungen einer Kapitulation gleich. Doch die Lage für das angegriffene Land ist derzeit schwer – militärisch und politisch. Drei Experten ordnen ein.
Der Grüne Anton Hofreiter und mehrere EU-Kollegen erheben in einem Schreiben an das ungarische Parlament schwere Vorwürfe gegen Regierungschef Viktor Orban. Dieser schwäche „permanent die Position der Europäischen Union“.
Am Samstag reist der Kanzler in den Urlaub. Was er bei seiner traditionellen Sommer-Pressekonferenz zu Kamala Harris, Donald Trump, zur Rente und Migrationspolitik sagt. Ein Check.
Die EU stellt Budapest und Bratislava schlechte Zeugnisse in Sachen Rechtsstaatlichkeit aus. Es geht um die Justiz, Korruption und den Umbau der Medien.
Was soll die EU tun, wo Ungarn doch nun die EU-Präsidentschaft innehat? Jedenfalls nicht Treffen blockieren – sondern dort die Auseinandersetzung führen.
Orbans Alleingänge in der Ukraine-Politik sorgen für große Spannungen. Das nächste Außenministertreffen soll deshalb nicht in Budapest stattfinden.
Zwei deutsche Minister ziehen Konsequenzen aus den Reisen des ungarischen Regierungschefs Orban nach Russland und China. Der Grünen-Politiker Hofreiter plädiert sogar für einen Stimmrechtsentzug.
Die USA haben bereits Unterstützung für den Vorstoß geäußert, dass Russland und die Ukraine erstmals gemeinsam an einer Konferenz teilnehmen sollen. Auch Viktor Orbán treibt das Projekt voran.
Mit seinem Besuch bei Putin hat Ungarns Ministerpräsident das Europaparlament gegen sich aufgebracht. Es verweist auf einen konkreten Fall, der die „Irrelevanz“ von Orbans Bemühungen zeige.
Ob Trump oder Orbán: Immer wieder tauchen Vorschläge für mögliche Verhandlungen auf. Doch steigen die Chancen auf einen Frieden damit wirklich – oder zumindest auf einen Waffenstillstand?
USA unterstützen Vorschlag für Friedensgipfel mit Russland. Ukraine will fast 100 russische Webseiten gehackt haben. Der Nachrichtenüberblick am Abend.
Ungarns Präsident hat auf seiner selbsterklärten Friedensmission zuletzt Donald Trump getroffen. Dieser würde sich ihm zufolge noch vor seiner Amtseinführung an den Verhandlungstisch setzen.
Kaum hat Ungarn den EU-Ratsvorsitz inne, geht Regierungschef Orban auf Reisen – unter anderem zu Putin, Xi und Trump. „Friedensmission“ nennt er das. Die EU-Kommissionschefin zieht nun Konsequenzen.
Viktor Orban hat EU-Verbündeten mit Reisen nach Moskau und China vor den Kopf gestoßen. Im September wollten sich die Agrarminister der Länder in Budapest treffen, einige erwägen eine Absage.
Die EM 2024 ist gewiss kein „Sommermärchen 2.0“ gewesen, aber auch kein Albtraum, eher so ein Kabinett der Kuriositäten. Und eine Ode an die echte Fanliebe. Eine Betrachtung zum Ende des Turniers.
Olaf Scholz, Barack Obama, Jens Stoltenberg und viele mehr: Politiker aus aller Welt haben sich zu der Attacke auf Ex-US-Präsident Donald Trump geäußert. Auch ein befreundeter Regierungschef.
Vor dem Nato-Gipfel in Washington besuchte Ungarns Präsident auf einer „Friedensmission“ Russland, China und die Ukraine. Nun hat Orban Ex-Präsident Donald Trump getroffen.
Dass sich Orbán als EU-Ratspräsident mit Putin getroffen hat, sorgt für Ärger in der EU. Jetzt haben Litauen und Schweden die Zusammenarbeit eingeschränkt. Ein SPD-Politiker fordert drastische Konsequenzen.
Die ungarische Regierung hat die Strategie der Nato im Umgang mit dem russischen Krieg als einen „totalen Fehlschlag“ bezeichnet. Viktor Orban verließ die Veranstaltung vorzeitig.
Mit seinen Reisen nach Russland und China verprellt Viktor Orbán nicht nur die EU, sondern auch die USA und andere Nato-Partner. Setzt Ungarns Premier auf Trumps Sieg?
Bei wichtigen Treffen können sich westliche Staats- und Regierungschefs gewiss sein: Die Reaktion aus dem Kreml bleibt nicht aus – oft in Form von Hiobsbotschaften. Was will Putin damit erreichen?
Mit seiner unabgestimmten „Friedensmission“ in Moskau und Peking hat Viktor Orbán die EU verprellt. Jetzt wird erwogen, Ungarn die Ratspräsidentschaft zu entziehen. Kann das gelingen?
An diesem Dienstag treffen sich die Staats- und Regierungschefs zum Nato-Gipfel. Es ist der schwierigste in der Geschichte des Bündnisses, sagt Expertin Stefanie Babst.
Seit Ungarn die EU-Ratspräsidentschaft übernommen hat, dreht Premier Orbán mächtig auf. Offiziell will er der Ukraine Frieden bringen – Experten bezweifeln das.
Am Montag hat sich das neue Rechtsaußen-Bündnis „Patrioten für Europa“ gegründet. Die von Viktor Orbán gegründete Fraktion dürfte drittstärkste Kraft im EU-Parlament werden.
Ungarns Regierungschef tourt gerade als selbst ernannter Vermittler durch die Welt. In einem Interview warnt Orban nun vor einer weiteren Eskalation in der Ukraine – und findet Lob für Ex-Kanzlerin Merkel.
Ungarn hat für sechs Monate den Ratsvorsitz der EU inne. Ministerpräsident Orbán kann in dieser Zeit selbst Themen auf die Tagesordnung von Gipfeltreffen setzen. Wo drohen Konflikte?