„Wenn doch alle Sozialdemokraten wie Mette Frederiksen wären“: Zehn Zitate von der Münchner Sicherheitskonferenz

Dass diese Münchner Sicherheitskonferenz so schnell nicht in Vergessenheit gerät, dafür hat vor allem einer gesorgt: US-Vizepräsident JD Vance. Mehr als 700 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus aller Welt, darunter rund 60 Staats- und Regierungschefs, nahmen dieses Jahr an der Veranstaltung teil, die an diesem Sonntag zu Ende ging.

Lesen Sie hier, welche Aussagen für uns besonders herausstachen und wie sie einzuordnen sind.

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US-Vizepräsident JD Vance überraschte die Sicherheitskonferenz. Weder lieferte er Details zu Präsident Trumps Friedensplänen für die Ukraine, noch definierte er eine neue Zielmarke für die Verteidigungsausgaben. Er behauptete: „Die größte Gefahr kommt nicht von Russland oder China, sondern von innen.“

Er sieht die Freiheit der Andersdenkenden in Deutschland und anderen Demokratien in Europa bedroht – und meinte speziell: die Freiheit der AfD zur Teilhabe im politischen System. „Es gibt keinen Platz für Brandmauern.“ Anschließend traf er sich mit der AfD-Co-Vorsitzenden Alice Weidel.

Boris Pistorius reagierte gleich im Anschluss empört. Vance Vorwürfe seien „nicht akzeptabel“. Vance habe ein Zerrbild der Demokratie in Europa und Deutschland gezeichnet. Obwohl „die AfD eine in Teilen extremistische Partei“ sei, könne sie „ganz normal Wahlkampf machen wie jede andere Partei“.

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Deutschland lasse auch Medien zu, „die russische Propaganda verbreiten“, sagte Pistorius. „Demokratie bedeutet aber nicht, dass die laute Minderheit automatisch recht hat und die Wahrheit bestimmt.“

Sowohl Vertreter der AfD als auch des BSW waren in diesem Jahr erneut nicht zur Konferenz eingeladen. US-Vizepräsident JD Vance kritisierte dies in seiner Münchner Rede als Angriff auf die Meinungsfreiheit.

Christoph Heusgen, der dieses Jahr zum letzten Mal die Konferenz als MSC-Vorsitzender leitete, verteidigte den Ausschluss. Beide Parteien entsprächen nicht dem Grundprinzip der Konferenz „Frieden durch Dialog“.

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„Sowohl die AfD als auch das BSW haben den Deutschen Bundestag verlassen, als der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj gesprochen hat“, sagte Heusgen der Nachrichtenagentur dpa. „Das ist das Gegenteil von Dialog.“

Beide Parteien reagierten auf die Entscheidung mit Kritik. BSW-Chefin Sahra Wagenknecht nannte die Sicherheitskonferenz eine „Tagung der Sofakrieger und Waffenlobbyisten“.

Der chinesische Außenminister Wang Yi wusste die Gelegenheit zu nutzen. Er präsentierte Pekings Vision für eine neue Weltordnung, teilte einige Spitzen in Richtung USA aus und bat Europa eine engere Kooperation an.

Eine multipolare Welt werde Realität, sagte Wang. Er bezeichnete China als verantwortungsbewussten Akteur, der sich für eine „gleichberechtigte und geordnete“ Welt einsetze. Peking betrachte den Multilateralismus als Lösung globaler Herausforderungen – im Gegensatz zu manch anderen Ländern, die eher nach der Devise „Macht schafft Recht“ verführen.

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„Protektionismus bietet keinen Ausweg“ und „und willkürliche Zölle erzeugen keine Sieger“, stichelte er in Richtung Washington. „Ein kleiner Hof mit hohen Zäunen führt nur dazu, dass man sich selbst einschränkt“, sagte der Chinese. Wang beendete seine Ausführung mit einer Einladung an die EU, die Zusammenarbeit zu vertiefen.

Unmittelbar vor dem US-Vizepräsidenten JD Vance sprach EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen. Wohl in einer Vorahnung, was das jetzt folgen könnte, schloss sie Ihre Ausführungen mit „Long live Europe!“ – nicht ohne kämpferischen Unterton.

Angesichts der Bedrohung durch Russland und der Ankündigungen aus den USA, sich künftig deutlich weniger für die Sicherheit Europas zu engagieren, müssten die EU-Staaten ihre Verteidigungsausgaben deutlich erhöhen, betonte von der Leyen. Dies werde in den kommenden Jahren mehrere Hundert Milliarden Euro ausmachen.

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Um den Mitgliedsstaaten diese Ausgaben zu ermöglichen, plane sie, eine Sonderklausel zu den europäischen Schuldenregeln in Kraft zu setzen. Diese erlaubt es EU-Staaten, vorübergehend von ihren Haushaltsplänen und den Obergrenzen für Schulden und Defiziten abzuweichen. „Ich werde vorschlagen, die Ausweichklausel für Verteidigungsinvestitionen zu aktivieren“, sagte die Kommissionspräsidentin. Zuletzt war diese 2020 während der Corona-Pandemie aktiviert worden.

Wann dieses Vorhaben konkret umgesetzt werden könnte, ließ von der Leyen offen. Für eine Entscheidung muss zunächst der Rat der Mitgliedstaaten mit dem Thema befasst werden.

Der Kanzler nahm von der Leyens Vorschlag gerne auf. „Wir brauchen eine starke europäische Rüstungsindustrie mit einer permanenten Produktion der wichtigsten Munitions- und Waffengattungen in Europa.“ Das müsse aber finanziert werden. Deutschland benötige von 2028 an, wenn das Sondervermögen verbraucht sei, 30 Milliarden Euro zusätzlich, um das Zwei-Prozent-Ziel zu erreichen. Und für jedes weitere Prozent nochmal 43 Milliarden.

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Das lasse sich nicht durch Kürzungen im übrigen Haushalt erreichen, sagte Scholz. Er forderte eine Reform der Schuldenbremse. Und die EU solle nationale Verteidigungsausgaben, die über zwei Prozent vom BIP hinausgehen, von der Berechnung der Schulden ausnehmen und nicht als Verstoß gegen den Stabilitätspakt werten.

Präsident Trumps direktes Gespräch mit Wladimir Putin hat Besorgnis in Kiew ausgelöst. „Dieser Krieg darf nicht von einzelnen Leuten entschieden werden. Nicht von Trump und Putin, nicht von mir und Putin. Wir müssen uns zusammentun und Druck ausüben“, appellierte Wolodymyr Selenskyj. Es dürfe „keine Gespräche über die Ukraine ohne die Ukraine“. Und „Entscheidungen über Europa werden in Europa getroffen.“

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Doch er hat Zweifel an Europas Durchsetzungskraft. „Brauchen die USA Europa als Partner? Für den Wirtschaftsaustausch gewiss. Bei Sicherheitsfragen bin ich mir nicht so sicher.“ Europa müsse „mit einer Stimme sprechen, nicht mit zwölf verschiedenen“, wenn es Einfluss haben wolle. Er pries die Kriegserfahrung seiner Armee an. „Die Ukraine ist jetzt Weltmeister im Drohnenkrieg.“ Er bekannte aber auch: „Ich glaube nicht an Sicherheitsgarantien ohne Amerika.“

Die dänische Regierungschefin ist seit Jahren bekannt für ihre schonungslosen Ansagen. Wer einen verlässlichen Frieden wolle, müsse den Krieg gewinnen wollen und die Ukraine in die Nato aufnehmen. Es sei „der falsche Weg, Russland die Mitsprache in europäischen Fragen zu erlauben“.  

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Am dringendsten brauche die Ukraine Waffen und Munition. „Wír geben ihnen nicht, was wir versprochen haben, nicht einmal die versprochenen Luftabwehrsysteme“, kritisierte die Dänin. Europa müsse „lernen, sich selbst zu verteidigen – und das sehr schnell. Zwei Prozent vom BIP für Verteidigung sind nicht annähernd genug.“

Friedrich Merz lobte die forsche Dänin. Hätte er eine Sozialdemokratin wie sie gerne als Koalitionspartnerin? Je länger sie gemeinsam auf dem Podium saßen, desto mehr fiel auf: Er ist viel vorsichtiger, unterstützt ihre Ziele nicht rundheraus, sondern unter Bedingungen.

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Deutlich höhere Verteidigungsausgaben? „Wir müssen die Finanzierung klären.“ Nato-Beitritt der Ukraine? „Ich bin dagegen, die Perspektive vor Beginn der Verhandlungen vom Tisch zu nehmen.“ Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern? „Wir sollten sie liefern, müssen aber die Einsatzbedingungen mit Frankreich und Großbritannien, die ähnliche Waffen liefern, absprechen.“

Die diesjährige Münchner Sicherheitskonferenz war von ernsten Gesprächen geprägt. Nichtsdestotrotz wurde zwischendurch kräftig gelacht. Zum Beispiel als die Moderation des Panels mit Friedrich Merz diesen mit „Bundeskanzler Merz“ ansprach. „60 Millionen Wählerinnen und Wähler stehen noch zwischen Ihnen und mir, antwortete der Kanzlerkandidat der Unionsparteien.

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Ein Lacherfolg landete auch der US-Senator Lindsey Graham. Sein Handy klingelte während er auf dem Panel im Hauptsaal des Bayrischen Hofs saß. „Lassen Sie mich schauen, ob das Trump ist“, sagte der Republikaner. Und stellte sein Telefon für den Rest der Veranstaltung stumm.