Kultur: Arbeitslosigkeit: Nur keine Hemmungen - Was Rot-Grün bisher getan hat

Das neue Zauberwort heißt auch für Rot-Grün Flexibilisierung. Die bisherige Arbeitsmarktpolitik der Bundesregierung weist allerdings in großen Teilen noch in eine andere Richtung. Es werden vor allem Gesetze erlassen, die zwar jungen gut ausgebildeten Arbeitskräften nutzen, die eine Vollzeitarbeitsstelle haben, attestiert die Wissenschaftlergruppe, die im Auftrag des Bundeskanzleramtes ein Gutachten erstellte. Doch das Bemühen, Beschäftigungshürden für Arbeitslose abzubauen und benachteiligten Gruppen auf dem Arbeitsmarkt zu helfen, kommt erstmals mit dem Job-Aktiv-Gesetz voran, das jetzt erst in Kraft tritt.

Unbeeindruckt von der immer schwierigeren Situation auf dem Arbeitsmarkt entstehen jedoch parallel dazu neue Hemmnisse und Hürden. Zum Beispiel mit dem Tariftreuegesetz, das den Lohn auf deutschen Baustellen fest schreiben wird. Das gilt auch für Bauunternehmen wie beispielsweise aus Ostdeutschland, die sich auf westdeutschen Baustellen um Aufträge bewerben, weil ihnen in der Heimatregion die Aufträge fehlen. Wenn sie ihren Arbeitnehmern das westdeutsche Lohnniveau nicht bezahlen können, werden sie keinen Auftrag mehr bekommen, die Bauarbeiter werden arbeitslos.

Auch das Teilzeitgesetz nutzt nur auf den ersten Blick benachteiligten Arbeitnehmern. Es räumt Beschäftigten einen Rechtsanspruch auf eine Teilzeitstelle ein - und sorgt dafür, dass die Arbeitgeber lieber diejenigen einstellen, die davon keinen Gebrauch machen werden: junge, gut ausgebildete männliche Arbeitnehmer.

Genau so wirkt die Neuregelung befristeter Arbeitsverhältnisse. Arbeitnehmer mit einem Zeitvertrag müssen nach zwei Jahren zwangsläufig in ein nicht mehr befristetes Arbeitsverhältnis übernommen werden, wenn der Vertrag verlängert werden soll - was auch diejenigen ausmustert, die nach einer ersten befristeten Stelle eine zweite an einem anderen Platz im Unternehmen bekommen sollen.

Dasselbe gilt für Leiharbeitsverhältnisse. Längst urteilen regionale Arbeitsmarktexperten, dass Leiharbeit für viele Arbeitslose der beste und einfachste Weg zurück in das Arbeitsleben ist. Rot-Grün hat zwar die Verleihdauer auf zwei Jahre ausgedehnt - doch nur dann, wenn im zweiten Jahr der Beschäftigung der Leiharbeitnehmer die selben Arbeitsbedingungen hat wie die Stammbelegschaft.

uwe