Kultur: Buchpreisbindung: Branche begrüßt Aufschub

Der Börsenverein des Deutschen Buchhandels, der Verband deutscher Schriftsteller und die Bundesregierung haben die Entscheidung der EU-Kommission begrüßt, die Abstimmung über die deutsch-österreichische Buchpreisbindung zu vertagen. Damit wird die ab September amtierende neue EU-Kommission unter Romano Prodi entscheiden, ob deutsche und österreichische Verlage und Buchhändler grenzüberschreitende Preisabsprachen treffen dürfen. Kultur-Staatsminister Michael Naumann sagte am Donnerstag in Bonn, die Kommission unter Jacques Santer habe mit der Verschiebung der Entscheidung "Augenmaß bewiesen". Die Bundesregierung werde sich weiter für die Preisbindung bei Büchern einsetzen. Der Vorsteher des Börsenvereins, Roland Ulmer, zeigte sich unmittelbar nach der Entscheidung in Brüssel überrascht. Der Verband habe sich auf eine Untersagung und ein weiteres Verfahren vor den europäischen Gerichten eingestellt; man habe Vorkehrungen getroffen, mit nationalen Preisbindungen in Deutschland und Österreich die Lücke zu füllen. Börsenvereins-Sprecher Eugen Emmerling nannte die Verschiebung der Entscheidung einen "erfolgreichen Etappenschritt". Der Börsenverein wolle nun mit der EU-Kommission neu verhandeln. Der Vorsitzende des Verbands deutscher Schriftsteller, Fred Breinersdorfer, nannte den Aufschub eine "vernünftige Entscheidung in allerletzter Sekunde".Branchenkenner hatten erwartet, daß EU-Wettbewerbskommissar Karel Van Miert die von Buchhandel und Autoren befürchtete Abschaffung fester Preise für Bücher in den beiden Ländern durchsetzen würde. Bei der letzten Sitzung der alten Kommission war aber nur die Hälfte der zwanzig Kommissare gegen die Preisbindung - elf wären für ein Votum nötig gewesen. Der Kommissionsvorsitzende Jacques Santer gab zu der Zeit, als das Thema diskutiert wurde, eine Pressekonferenz, in der er sich für die Erhaltung der Buchpreisbindung aussprach: "Das Buch ist nicht nur Wirtschafts-, sondern auch Kulturgut." Van Miert erklärte dagegen, die Buchpreisbindung sei nach wie vor illegal. Es würde ihn wundern, falls es in der neuen Kommission eine Mehrheit für die Ausnahmeregelung geben sollte. Sein voraussichtlicher Nachfolger, der Italiener Mario Monti, stehe hundertprozentig hinter ihm.