Kultur: Bundeskulturetat: Nation, Hauptstadt - und der Rest der Welt

Jetzt ist Kulturstaatsminister Julian Nida-Rümelin endgültig in der Hauptstadt angekommen: Auf der Pressekonferenz zum Bundeskultur-Haushalt 2002 zitierte er Alice Ströver, die Kulturexpertin der Berliner Grünen, um die Stoßrichtung seiner Bundeskulturstiftung zu veranschaulichen: Die meisten Institutionen hätten heute ihr Mittel bereits aufgebraucht, wenn ihr Personal bezahlt sei, habe Ströver ganz richtig festgestellt. Darum wolle er mit den 25 Stiftungs-Millionen Spielräume eröffnen für jene "unbequeme, wenig marktgängige" Kunst, die ohne Zusatzmittel unterzugehen drohe. Zur Pressekonferenz hatte er seinen Entwurf für ein "Zwei-Säulen-Modell" der Stiftung mitgebracht - als offizielles Angebot zur Mitarbeit an die zögerlichen Bundesländer.

Wohlinformiert zeigte sich Nida-Rümelin auch in Bezug auf Berlins neue Kultursenatorin Adrienne Goehler. Persönlich hat er sie noch nicht getroffen, aus dem Tagesspiegel-Interview vom Montag wusste er aber, dass sie mit ihm über den Bundesanteil an der "Topographie des Terrors" streiten will. Dem Wunsch werde er gerne nachkommen, doch 38 Millionen blieben die Obergrenze dessen, was er zuschießen könne.

Insgesamt steigt sein Budget 2002 um 1,4 Prozent auf 1,86 Milliarden Mark. 580 Millionen gehen allein für die Deutsche Welle drauf - deren Umgestaltung Nida-Rümelin aber vorantreiben will. Die Bundesmittel für den Ausbau der Berliner Museumsinsel werden 2002 um 10 Millionen auf 120 Millionen Mark aufgestockt. Auf die Forderung, sein Ministerium solle angesicht der Haushaltslage der Hauptstadt den Berliner Anteil komplett übernehmen, antwortete Nida-Rümelin, dies sei theoretisch möglich - wenn der Senat beispielsweise einem Rückzug des Bundes aus der Rundfunkorchester und -chöre GmbH zustimmen würde..

60 Millionen stehen für das Aufbauprogramm "Kultur in den neuen Ländern" zur Verfügung, 20 Millionen für das Berliner Holocaust-Mahnmal. Eine Million Mark wird für die Dokumentation des kulturellen Erbes der DDR in der Berliner Kulturbrauerei zur Verfügung gestellt, und ab 2003 soll das Bundesarchiv in Berlin-Lichterfelde für 32 Millionen nutzerfreundlicher gestaltet werden. Bei den Zahlen handele es sich nur die Vorlage der Bundesregierung, betonte der Staatsminister. Bis zur Verabschiedung im Herbst hofft er, beispielsweise für die Berliner Festspiele und das Haus der Kulturen der Welt weitere Mittel mit Hilfe des Parlaments locker machen zu können.

Nida-Rümelin erneuerte sein Bekenntnis zu "unsexy" Themen: "Mein wichtigstes Betätigungsfeld bleibt die Ordnungspolitik. Nur der Bund kann durch die Gesetzgebungskompetenz beim Urheberrecht, der Steuer für ausländische Künstler und dem Stiftungsrecht Rahmenbedingungen verbessern." Intensiv will er sich außerdem in Zukunft auch um die Flexibilisierung der Arbeitsverträge in Theatern und Orchestern kümmern.