Kultur: Das Haus Europa: "Eine gut durchdachte Idee"

Die unter Federführung von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) erarbeiteten SPD-Vorschläge zur EU-Reform sind in anderen Staaten der Europäischen Union unterschiedlich aufgenommen worden. Im Folgenden eine Auswahl der verschiedenen Reaktionen.

Großbritannien: Der britische Premier Tony Blair reagierte zurückhaltend auf die Vorschläge. Ein Sprecher sagte, Blair begrüße den deutschen Beitrag zur EU-Diskussion, betonte aber zugleich, der Vorschlag sei nur ein Entwurf. Mit Blick auf eine zweite Parlamentskammer sagte er, Blair wolle sie aus Abgeordneten der nationalen Parlamente bilden. Die britische Opposition lehnte die Vorschläge als Versuch ab, einen europäischen Superstaat zu schaffen.

Frankreich: Der Sprecher des französischen Außenministeriums, Francois Rivasseau, erklärte, der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder habe "einen neuen Beitrag zur Debatte über die Zukunft Europas geleistet. Er folgt denselben Linien der deutschen Position, die wir gut kennen."

Belgien: Der Sprecher des belgischen Außenministeriums, Koen Verwaeke, sagte: "Das Bemühen, das Demokratiedefizit anzugehen, ist willkommen." Teile des Vorschlags entsprächen Vorstellungen Belgiens, das im Juli die EU-Präsidentschaft von Schweden übernimmt.

Spanien: In Spanien weckten die Vorschläge Schröders die Befürchtung, dass die Initiative auf eine Abschaffung der Strukturhilfen für die ärmeren Regionen hinauslaufe. Das berichtete die Zeitung "El Pais" am Dienstag unter Berufung auf "offizielle Kreise". Spaniens konservative Regierung von Ministerpräsident Jose Maria Aznar habe nichts gegen Schröders Vorschläge zu einer europäischen Verfassung oder der Schaffung einer zweiten Kammer im Europaparlament. Madrid sei aber dagegen, dass die Regionalhilfen wieder in die Zuständigkeit der einzelnen Mitgliedsstaaten fallen sollten, berichtete die Zeitung.

Niederlande: Ein Sprecher des niederländischen Außenministeriums sagte, der Vorschlag erscheine als "wohl vorbereitete, gut durchdachte Idee".