Kultur: Der Henker und sein Richter

Harald Martenstein über das Justizproblem Saddam

Zu einer Demokratie gehören freie Gerichte. Sie empfangen keine Befehle. Sie hören beide Seiten. Sie tagen öffentlich, nicht geheim. Im Zweifel entscheiden sie für den Angeklagten.

Die gegenwärtige Regierung der Vereinigten Staaten hat mit diesem Verständnis von Justiz Schwierigkeiten. Das war schon im Hamburger Verfahren gegen den Terrorverdächtigen Mzoudi zu sehen, als deutschen Gerichten der Zugang zu wichtigen Zeugen oder auch nur ihren Aussagen nicht gewährt wurde. Dass deutsche Gerichte Angeklagte laufen lassen, deren Schuld sich nicht beweisen lässt um Himmels Willen, wer hätte denn gleich damit gerechnet? Offenbar herrschte in den USA die Ansicht, dass bei einer so schwerwiegenden Anklage wie Terrorismus auch der Verdacht zu einer Verurteilung ausreichen muss. Im amerikanischen Lager Guantanamo reicht ein Verdacht schließlich auch, um Leute jahrelang einzusperren.

Jetzt haben wir ein neues Beispiel für diese Rechtsauffassung. Einerseits heißt es, dass der Diktator Saddam von den „Bürgern des Irak“ abgeurteilt werden solle – in einer Volksabstimmung vielleicht? Andererseits sagt der US-Präsident, der de facto zur Zeit auch den Irak regiert, schon jetzt, welches Urteil er von den Bürgern des Irak haben möchte. Es ist die Todesstrafe. Bush hat für die Todesstrafe das interessante Wort „ultimative Gerechtigkeit“ gefunden. Das internationale Recht sieht die Todesstrafe allerdings nicht vor. Fast alle Demokratien sind gegen die Todesstrafe, auch eine Reihe von US-Bundesstaaten. Die Türkei hat die Todesstrafe auf Druck der Europäer gerade abgeschafft und auf die Hinrichtung des Kurdenführers Öcalan verzichtet, sonst hätte sie nämlich keinen Platz im demokratischen Europa. Indem Bush die Todesstrafe fordert, gibt er zu verstehen, wer Herr des Verfahrens gegen Saddam Hussein ist. Nicht die Völkergemeinschaft, nicht die Demokratien, nicht die „Bürger des Irak“, es sind die USA, nein, auch nicht die Bürger der USA, sondern die amerikanische Rechte mit ihrem mittelalterlichen Verständnis von Justiz. Wir haben ihn. In einem John-Wayne-Film heißt es: „Macht ihm einen fairen Prozess, und dann henkt ihn.“

Mag sein, dass Saddam den Tod verdient hat, wie Pinochet, wie Idi Amin, wie jeder dieser Diktatoren, die meist im Bett sterben. Aber wer Saddam aufhängt, der ist eben generell fürs Aufhängen. Mit der Todesstrafe verhält es sich ähnlich wie mit dem Schwangersein. Ein bisschen für oder ein bisschen gegen die Todesstrafe zu sein, das funktioniert nicht. Über George W. Bush lässt sich nur immer wieder sagen: Wer Freiheit und Demokratie auf seine Fahne schreibt, der muss diese Prinzipien auch selber praktizieren. Alles andere bedeutet: ultimative Unglaubwürdigkeit.

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