Dresden: Streit um den Bau landet vor Gericht

Dresden - Der Streit um den Bau der Dresdner Waldschlösschenbrücke landet vor Gericht. Der amtierende Oberbürgermeister Lutz Vogel (parteilos) werde vor dem Verwaltungsgericht Dresden gegen die Vergabe von Bauaufträgen durch das Regierungspräsidium vorgehen, kündigte die Stadt an. Vogel folge damit einem Stadtratsbeschluss, gegen den er rechtlich nicht vorgehen könne. Das Gericht wird damit zunächst über eine mögliche aufschiebende Wirkung der vom Regierungspräsidium verfügten Vergabe von Brückenbauaufträgen zu entscheiden haben.

Die Rechtsaufsichtsbehörde hatte sich zuvor mit ihrem Bescheid über den Widerstand des Stadtrates hinweggesetzt und anstelle des Parlaments Aufträge zum Bau der umstrittenen Waldschlösschenbrücke ausgelöst. Es gebe keine andere Möglichkeit, um mögliche Schadenersatzansprüche von der Stadt abzuwenden, hieß es zur Begründung. Zudem müsse der Bürgerentscheid umgesetzt werden.

Im Februar 2005 hatten sich die Dresdner mehrheitlich für den Bau der neuen Elbquerung ausgesprochen. Sollte die umstrittene Brücke gebaut werden, droht dem Dresdner Elbtal die Aberkennung des Weltkulturerbe-Titels durch die Unesco.

Das Regierungspräsidium hatte dem Stadtrat ein Ultimatum bis Donnerstag gesetzt, um grünes Licht für den Baustart zu geben. Der Stadtrat verweigerte dies jedoch. Nach seinem Beschluss vom Donnerstagabend verstoßen die Anordnungen des Regierungspräsidiums gegen das Übereinkommen zum Schutz des Weltkulturerbes und sind damit rechtswidrig.

Kritik von Verkehrsminister Jurk

Sachsens Verkehrsminister Thomas Jurk (SPD) kritisierte unterdessen das Vorgehen des Regierungspräsidiums. "In einer so schwierigen Situation darf man nicht mit dem Kopf durch die Wand, sondern sollte alle Ermessensspielräume ausnutzen", sagte Jurk und bot Dresden zugleich die Hilfe des Landes bei der Suche nach einem Kompromiss an. Er sei "dafür, eine Lösung zu suchen, die der Verkehrsinfrastruktur einer modernen Wirtschafts- und Wissenschaftsmetropole genauso gerecht wird wie dem Weltkulturerbe".

Keine Vermittlerrolle durch Milbradt

Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) erteilte den Forderungen nach einer Vermittlerrolle des Landes eine Abfuhr. Der Konflikt sei auf politischer Ebene "nicht lösbar" und somit zu einer "Rechtsfrage geworden". "Was das Land tut, ist der Vollzug von Recht und Gesetz", sagte Milbradt. (tso/ddp)