Ehrenbürgerwürde: Kulturstaatsminister Neumann unterstützt Biermann

Berlin - Die anhaltende Debatte darüber sei "eine kulturpolitische Blamage für den Berliner Senat", erklärte der CDU-Politiker. Er appellierte an die Berliner Landespolitiker, "endlich ein klares Zeichen zu setzen und die Ehrenbürgerwürde an Biermann zu beschließen". Zum Zeichen seiner Unterstützung lud der Staatsminister Biermann ins Kanzleramt ein. An diesem Dienstag soll eine Entscheidung fallen.

Die Berliner Regierungsfraktionen SPD und Linkspartei werden über einen entsprechenden Antrag der Opposition aus CDU, FDP und Grünen beraten. Bisher hatten sich beide Fraktionen eher ablehnend geäußert.

Nach Informationen des "Tagesspiegel" sucht die SPD allerdings nach einem Ausweg, Biermann doch noch ehren zu können, ohne selbst Schaden zu nehmen. Ein Ausweg könnte darin liegen, eine Entscheidung um mehrere Monate zu vertagen und nach der Sommerpause einen neuen Anlauf zu nehmen. SPD-Fraktionschef Michael Müller lehnte eine Stellungnahme ab. Er werde sich erst nach der Fraktionssitzung äußern.

Verdienste Biermanns unbestritten

Neumann betonte in seiner überraschenden öffentlichen Stellungnahme, Biermanns Verdienste als politischer Dichter und Sänger seien unbestritten. Wie kaum ein anderer Künstler habe Biermann mit seinen Liedern, Versen und Essays die gesellschaftlichen Debatten in Ost und West über Jahrzehnte geprägt. Seine Ausweisung aus der DDR 1976 habe den moralischen Zustand der SED-Diktatur sichtbar werden lassen, betonte der Staatsminister.

Bisher hatten sich die rot-roten Fraktionsspitzen skeptisch gezeigt. SPD und Linkspartei sind verärgert darüber, wie die CDU mit der höchsten Auszeichnung des Landes umgegangen ist. Die CDU habe zwar die Verständigung mit den anderen beiden Oppositionsfraktionen, jedoch nicht mit Rot-Rot gesucht. So sei die Debatte über eine Ehrenbürgerwürde für Biermann in die Öffentlichkeit getragen worden, bevor es einen parteiübergreifenden Konsens gab, hieß es weiter.

Liedermacher durch Debatte beschädigt

Durch die öffentliche Debatte sei der 1976 aus der DDR ausgebürgerte Liedermacher bereits beschädigt worden, hatte Müller in der vergangenen Woche erklärt. Auch die Auszeichnung selbst werde durch solche Debatten beschädigt.

Der Initiator des Antrags für eine Ehrenbürgerwürde, der kulturpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Uwe-Lehmann-Brauns, lehnte eine Vertagung der Entscheidung ab. Er habe schon früh mit den Vorsitzenden von SPD und Linkspartei gesprochen, um zu einer gemeinsamen Lösung zu kommen, sagte Lehmann-Brauns, Anwalt und Freund von Biermann, im RBB-Kulturradio. Im "Hörerstreit" des Kulturradios sprachen sich alle Hörer für eine Ehrenbürgerschaft Biermanns aus. (tso/dpa)