Kultur: Familien: Arm durch Kinder?: Sie müssen strampeln

Seit dem Urteil des Verfassungsgerichts zur Pflegeversicherung steht das Thema auf der Tagesordnung: Wie weit müssen die Leistungen des Staates und aus den sozialen Sicherungssystemen Familien im Vergleich zu Kinderlosen entlasten und die Kosten für Kindererziehung ausgleichen?

Spätestens seit dem 10. Kinder- und Jugendbericht der Bundesregierung, 1998 noch von CDU-Familienministerin Claudia Nolte vorgelegt, weiß man schließlich, dass Kinder in der Bundesrepublik ein Armutsrisiko sein können. "Armut von Kindern ist ein in Deutschland immer noch zu wenig beachtetes Problem", hieß es in Noltes Bericht damals schon.

Auch deswegen will die rot-grüne Bundesregierung das Kindergeld bald erhöhen. Die Frage ist, um wie viel. "Es ist kein Geheimnis, dass die Familienpolitikerinnen und Familienpolitiker und auch ein großer Teil der Bundestagsfraktion meinen, 30 Mark wäre der richtige Betrag, das Kindergeld zu erhöhen", meinte die stellvertretende SPD-Vorsitzende Renate Schmidt dazu am Dienstag im Rundfunk. "Es muss jetzt endlich eine Priorität für die Familien gesetzt werden", sagte sie. Stillstand in der Familienpolitik dürfe es nicht geben, "auch nicht, was die finanziellen Leistungen betrifft".

Es ist unbestritten, dass das Risiko, in Deutschland in Armut zu geraten, in besonderem Maße für kinderreiche Familien gilt. Auch in den bislang bekannt gewordenen Entwürfen für den Reichtums- und Armutsbericht der Bundesregierung, der demnächst von Sozialminister Walter Riester (SPD) vorgelegt werden soll, heißt es daher: "Familienarmut berührt den Kern der Gesellschaft". Die gesamtgesellschaftliche Entwicklung würde schwer belastet, wenn ein zunehmender Teil der Familien von den allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklungen abgekoppelt werde.

"Armutsprävention und Armutsüberwindung bei Kindern und Jugendlichen, bei Frauen und Familien und bei älteren Menschen bilden deshalb einen zentralen Bestandteil der Gesellschaftspolitik der Bundesregierung", steht in dem Bericht. Aber natürlich ist schwierig zu messen, was Familienarmut konkret ist. So heißt es auch in den Entwürfen für den Armutsbericht, dass Familienhaushalte sich in ihren Fähigkeiten unterscheiden, auch bei niedrigen Einkommen gute Ergebnisse in der Alltagsbewältigung zu erzielen. Gleichzeitig könnten auch bei höheren Einkommen nur bedingt Defizite der Eltern etwa bei der Erziehung ihrer Kinder kompensiert werden.

Dennoch: "Die Familieneinkommen sind nach deutlichen Zuwächsen zu Beginn der 90er Jahre ab der Dekadenmitte nur noch verhalten gestiegen", stellt die Bundesregierung fest, und "die Entwicklung der Kaufkraft der Familie verlief in den 90er Jahren weitgehend stagnierend".

"Mehrere Kinder zu versorgen wird zum Einkommensproblem, weil der Einkommensbedarf steigt, aber wegen der Kindererziehung eine Vollerwerbstätigkeit beider Elternteile nur schwer möglich ist", stellte dazu auch Walter Hanesch fest, der Sozialpolitik an der Fachhochschule Darmstadt lehrt und vor einigen Monaten eine Studie von Deutschem Gewerkschaftsbund (DGB), gewerkschaftsnaher Hans-Böckler-Stiftung und Paritätischem Wohlfahrtsverband vorstellte. Immerhin 14,2 Prozent aller Kinder in Deutschland leben danach in der Bundesrepublik in Einkommensarmut. Vor allem allein Erziehende sind davon betroffen, weil sie neben der Kindererziehung häufig nicht in Vollzeit erwerbstätig sein können. Rund ein Drittel aller allein Erziehenden mit ihren Kindern gelten als arm.

Eine direkte Folge, an der sich solche Armut zeigt, ist eine vergleichsweise schlechte Wohnlage mit zu kleinen Wohnungen und einfachen Ausstattungen, heißt es dazu auch im Bericht der Bundesregierung.

Hanesch hat Armut in seiner Studie so definiert: "Als einkommensarm gelten Bürger, die mit ihren Einkommen unter der Armutsschwelle von 50 Prozent des durchschnittlich verfügbaren bedarfsgewichteten Pro-Kopf-Einkommens liegen." In Mark und Pfennig sind das für die erste Person in einem westdeutschen Haushalt heute 1038 Mark monatlich und - bedarfsgewichtet - für jeden weiteren Erwachsenen 70 und für Kinder 50 Prozent dieses Betrags. In den neuen Ländern liegt der Basissatz bei 855 Mark. Doch Einkommensarmut ist nach den Untersuchungen, die in den Armutsbericht der Bundesregierung einfließen, "für den größeren Teil der Betroffenen ein vorübergehender Zustand und nur für einen kleineren Teil eine dauerhafte Lebenslage".

Vor allem Arbeitslosigkeit und niedrige Einkommen können Verarmungsprozesse auslösen. In der DGB-Studie lag die Armutsquote (50-Prozent-Schwelle) 1998 unter allen Haushalten bei 9,5 Prozent. Bei Paaren mit Kindern dagegen bei 13 Prozent und bei allein Erziehenden mit Kindern bei 30,1 Prozent. Deswegen meint die stellvertretende SPD-Vorsitzende Schmidt auch, dass das Wichtigste für die Familien ist, "dass die Betreuungssituation in Deutschland endlich Anschluss an die übrigen europäischen Länder findet". "Wir sind hier das altmodischste Land in ganz Europa", klagte sie, "und das bringt nicht nur Nachteile für die Familien, sondern bringt uns auch ganz erhebliche wirtschaftliche Nachteile."

Schmidt fordert daher viel mehr Kindergärten mit vernünftigen Öffnungszeiten. Das allerdings ist Ländersache, und der Bund hat wenig Möglichkeiten zu gestalten. Aber der Bund könne zum Beispiel durchsetzen, dass Kinderbetreuungskosten, die anfallen, weil die Eltern erwerbstätig sind, von der Steuer abgesetzt werden können. "Ich hoffe, dass wir da einen Schritt vorankommen", sagte die SPD-Politikerin. So ähnlich sieht das Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) auch. "Nein, ich bin überhaupt nicht zufrieden", sagte er kürzlich auf die Frage, ob genug für die Familien getan wird. Aber nur über finanzielle Umverteilung will er das Problem auch nicht lösen. "Der Staat kann einen Rahmen setzen, und der Rahmen heißt Bildung und Betreuung", erklärte er. "Neben einem vernünftigen Kindergeld", natürlich.

Carsten Germis