Kultur: Genforschung und Ethik: Die Richtung weisen

Die Zerrissenen: Die SPD kann sich nicht einigen

In der SPD streiten zurzeit die drei Minister-Damen von der DNA-Front. Ihr Disput ist exemplarisch für die Zerissenheit der Partei in der Genfrage: Da ist Justizministerin Däubler-Gmelin, das moralische Gewissen der SPD, die aber weniger mit Moralkeulen als mit Gesetzestexten für ihre Ablehnung von der PID und embryonaler Stammzellenforschung wirbt. Ganz anders die forsche Forschungsministerin Bulmahn. Sie möchte Forschung an embryonalen Stammzellen grundsätzlich erlauben. Jedoch nur an den knapp 150 überzähligen Eizellen, also Embryonen, die bei künstlichen Befruchtungen übrig geblieben sind. Auch die PID will Bulmahn in Ausnahmefällen erlauben. In diesen Fragen verweist Bulmahn gern auf den Nationalen Ethikrat des Kanzlers.

Schröder soll Bulmahn in ihrer Linie regelmäßig bestärken. Gesundheitsministerin Schmidt hat angedeutet, dass sie in Bulmahns Richtung tendiert. Obwohl es zwischen den drei Ministerinnen schon lautstarke Auseinandersetzungen gegeben haben soll, müssen sie bis Anfang Juni ein gemeinsames Papier für das SPD-Präsidium erarbeiten. Der Streit zwischen Befürwortern und Skeptikern setzt sich in der Fraktion fort. Margot von Renesse, die SPD-Vorsitzende in der Enquete-Kommission "Recht und Ethik der modernen Medizin" des Bundestags, will mit der PID ähnlich wie mit der Abtreibung verfahren: grundsätzlich verbieten, aber straffrei lassen. Auch auf die Forschung an embryonalen Stammzellen würde sie ungern verzichten. Ihr fraktionsinterner Gegner Wolfgang Wodag sieht darin "utilitaristisches Denken" und warnt den SPD-Fortschrittsflügel davor, sich von Artikel 1 des Grundgesetzes zu entfernen. "Ich bin gespannt, wer das Duell gewinnt, Wodag oder ich", sagt von Renesse. Wodag wähnt die Fraktionsmehrheit auf seiner Seite.

Unterdessen will sich der saarländische SPD-Landesvorsitzende Heiko Maas als Gen-Rebell profilieren und fordert, das therapeutische Klonen nach britischem Vorbild zuzulassen. "Irgendjemand musste mal den Anfang machen", sagt Maas und ist sich sicher, dass andere nachziehen.

Die Unentschlossenen: Die Union ist noch nicht so weit

Auch als Christ hat man es in der Frage der Gentechnik nicht leicht. Da sagt der eine Christdemokrat, gerade auf der Basis religiöser Ansichten müsse die CDU Offenheit für die Entwicklung der Gentechnik zeigen. Weil den Kranken ansonsten die Chance auf Heilung verwehrt würde. Ein anderer wiederum wirbt ebenfalls unter Berufung auf das christliche Menschenbild dafür, den Embryo in jedem Fall unter absoluten Schutz zu stellen.

Ähnlich wie die SPD hat auch die Union in Fragen der Biopolitik noch zu keiner klaren Position gefunden. Der CDU-Chef Edmund Stoiber, die CDU-Vorsitzende Angela Merkel und Fraktionschef Friedrich Merz hätten bisher kein großes Interesse für die Thematik gezeigt, heißt es in der Partei. Allenfalls in der Haltung zur Forschung an embryonalen Stammzellen zeichnet sich eine Mehrheit in der CDU ab. Hier überwiegt die Zahl der Skeptiker. Bis Ende Mai, zeitnah zur ersten Bundestagsdebatte zur Gentechnik, will sich die Fraktion auf eine Position zu den wichtigsten Fragen einigen.

Besonders heftig diskutiert wird zurzeit noch die Position zur PID. "Am ehesten wird es wohl darauf hinauslaufen, dass ein Kanon besonders schwerer Erbkrankheiten festgelegt wird, bei dem dann die PID zulässig sein wird", heißt es aus der Fraktionsführung. Diese Einschätzung teilt der CDU-Vorsitzende der Enquete-Kommission, Werner Lensing, jedoch nicht. "Ich glaube, dass eine Mehrheit in der Fraktion die PID komplett ablehnen wird, weil sie mit dem Embryonenschutzgesetz nicht vereinbar ist."

Auch Ex-Parteichef Wolfgang Schäuble hat sich nun "entschieden" gegen die Aussonderung von Embryonen mit genetischen Defekten gewandt. "Ich sehe kein tragfähiges Argument, um zu rechtfertigen, dass man selektiert, bevor man zwei in vitro verschmolzene Zellen einpflanzt", sagte Schäuble der "Zeit". Lensing selbst zählt sich zur Fraktion der "PID-Befürworter mit Vorbehalten". Er habe die Befürchtung, dass das künstlich erzeugte Leben in der Petrischale bald besser geschützt sei als der Fötus im Leib der Mutter. Das sei "scheinheilig".

Die Kategorischen: Die Grünen-Position ist eindeutig

Seit dieser Woche haben die Grünen wenigstens eines mit der FDP gemeinsam: ein Positionspapier der Bundestagsfraktion zur Gentechnik, das zu Fragen wie der PID und Forschung an embryonalen Stammzellen klar Stellung bezieht. Auf zwölf Seiten lehnen die Grünen - anders als die Liberalen - die Forschung an embryonalen Stammzellen so kategorisch ab wie die Präimplantationsdiagnostik. Das Papier, von Ex-Gesundheitsministerin Fischer verfasst, wurde mit nur zwei Enthaltungen und zwei Gegenstimmen angenommen. Dennoch äußerten grüne Spitzenpolitiker auch Unmut. Als Parteivorsitzender könne er das klare Nein zur PID zwar mittragen, sagte Fritz Kuhn. Als Privatperson hingegen nicht.

Die verbrauchende Stammzellenforschung sei mit dem grünen "Konzept von Menschenwürde" unvereinbar, heißt es im Fraktionspapier. Ähnlich steht dort zur PID geschrieben: "Diese Zeugung auf Probe ist mit unserem verfassungsrechtlichen Verständnis der Menschenwürde und des Rechts auf Leben nicht vereinbar." Andrea Fischer verweist zudem gern auf Erfolge bei der Erforschung von Erwachsenen-Stammzellen. Solange die Forschung an diesen adulten Stammzellen nicht ausgereizt sei, sei es nicht vertretbar, an embryonalen Stammzellen zu forschen. Beifall bekamen die Grünen für ihr Papier übrigens aus einer Ecke, wo ansonsten eher der Kopf über die Partei geschüttelt wird: der CDU und der Katholischen Bischofskonferenz. "Ich finde das aller Ehren wert, was die Grünen da formuliert haben", lobte der NRW-Chef der CDU, Jürgen Rüttgers.

Die Ängstlichen: Die PDS lehnt jede Forschung ab

Biomedizin und Gentechnik sind für die Menschheit gefährlicher als alle Atombomben zusammen." Deutlicher als Ilja Seifert, behindertenpolitischer Sprecher der PDS, kann man die ablehnende Haltung seiner Partei nicht formulieren. Die Sozialisten lehnen die PID und Forschung an embryonalen Stammzellen grundsätzlich ab. "Am Ende wird der designte Mensch stehen", fürchtet Seifert, der die PDS hinter sich weiß.

mfk