Filmemacher Andres Veiel über die Datenkrake NSA: Jetzt können sie das Denken ausspähen

Knapp 28 000 Unterstützer hatte die NSAPetition (www.change.org) an Bundeskanzlerin Merkel bei Redaktionsschluss dieser Seite, stündlich werden es mehr. Darin wird die Kanzlerin aufgefordert, Schaden von den Bundesbürgern abzuwenden, „die volle Wahrheit über die Spähangriffe zu sagen“ und mitzuteilen, was sie dagegen unternehmen werde. Zu den Initiatoren und Unterzeichnern gehören Juli Zeh, Ilija Trojanow, Carolin Emcke, Ulrich Beck, Moritz Rinke, Sten Nadolny – und der Regisseur Andres Veiel sowie der Schriftsteller Ingo Schulze.

Dass Aufenthaltsorte, Schriftverkehr und Telefonate überwacht werden können, ist seit langem bekannt. Auch, dass der technische Fortschritt die Weiterentwicklung, Spezifizierung und Ausweitung von Überwachungstechniken mit sich bringt. Satelliten im Orbit waren der Quantensprung in der Spionagetechnik, ein Abfallprodukt davon ist Google Earth. Aber die Möglichkeit, das Denken eines Menschen nachrichtendienstlich zu erfassen, seine Intuition berechenbar zu machen, die gab es bisher nicht. Das ist die neue, erschreckende Dimension des Überwachungsprogramms Prism. In seinen Rastern verfangen sich auch die Wünsche und Ideen eines Menschen, aus denen sich Denkprozesse ableiten lassen. Prism erfasst nicht nur das faktische Verhaltensraster eines Menschen, es versucht, sein künftiges Verhalten, die Absichten und Träume einzukreisen – genauso, wie Steven Spielberg es im Science-Fiction-Film „Minority Report“ ausgemalt hat.

Das Verfahren, in der Sprache der Dienste XKeyscore-Technik genannt, erlaubt den „Fulltake“. Damit kann die gesamte Internetkommunikation von Millionen Nutzern inhaltlich erfasst und ausgewertet werden. Der NSA behauptet, das geschehe nur punktuell. Die Deutschen Dienste erklären, sie testen XKeyscore nur. Aber wer eine Technik testet, hat Interesse daran, sie anzuwenden.

Für meinen Dokumentarfilm „Black Box BRD“ (2001) über Täter und Opfer der RAF habe ich mich ausgiebig mit der Arbeit, den Fähigkeiten und Grenzen von Geheimdiensten beschäftigt. Es ist vorgekommen, dass aus meiner Wohnung Dokumente verschwunden sind, es gab auch indirekte Kontaktaufnahmen über angebliche Journalisten – vermutlich weil ich mich auch mit juristisch ungelösten Fällen befasste. Was die Rolle der Geheimdienste in der Geschichte der RAF betrifft, mangelt es in der Bundesrepublik jedenfalls bis heute an Transparenz.

Im Moment recherchiere ich die Rolle der Dienste im Zusammenhang mit der NSU-Affäre und Beate Zschäpe. Geheimdienste spähen vielleicht mit den besten Absichten aus, sind aber nur bedingt in der Lage, mit ihren Erkenntnissen verantwortungsbewusst umzugehen. Sie wollen sich profilieren, agieren in Konkurrenz zueinander, schotten sich voneinander ab – und gehen dabei nicht selten unkoordiniert, vorurteilsbelastet, fehlerhaft, chaotisch ans Werk. Unterstellt man bei deutschen Diensten zumindest den Versuch einer parlamentarischen Kontrolle, agiert die NSA in vollkommener Intransparenz. Dass die erhobenen Datensätze zielgerichtet und der Gefahrenlage angemessen ausgewertet werden, bleibt eine Behauptung, die nicht überprüfbar ist.

Entgegen allen Beteuerungen der Bundesregierung: Die staatenübergreifende Überwachung geht weiter, die NSA fischt unbegrenzt im Netz. Wir wissen nicht, was die amerikanischen Freunde mit den erfassten Daten anfangen. Man gehe spezifisch vor, heißt es. Aber was bedeutet das? Dass die Daten Täter-bezogen überprüft werden? Dann bezüglich der Freunde der Täter? Im nächsten Schritt geht es um die Läden, in denen ein potentieller Täter einkauft, dann um „Sympathisanten“, dann um Glaubensbrüder, ihre Stimmungen, Träume, Absichten – und schon sind eine Million Menschen mit ihrem gegenwärtigen und künftigen Denken und Handeln im Fadenkreuz der Dienste.

Wer hat Zugang, wer kontrolliert die Einhaltung der „Anwendungsmanuals“ von XKeyscore? Die gesammelten Daten haben kein Verfallsdatum, wer entscheidet, ob und wann sie vernichtet werden?

Was ist, wenn Datencluster fahrlässig oder mutwillig an Dritte geraten? Dass die Datensätze hochkarätige Handelsgüter sind, steht außer Frage. Was geschieht, wenn Prism „befreundeten Diensten“ in Ländern überlassen wird, in denen es keine oder nur unzulängliche demokratische Rechte gibt? Man stelle sich vor, Prism wird in der Türkei oder Ägypten angewendet – es ermöglicht die Totalerfassung sämtlicher regimekritischer Gruppierungen.

Die Vorratsdatenspeicherung hat de facto bisher keinen Gewaltakt verhindert, das haben Untersuchungen ergeben. Auch vom Anschlag auf den Marathonlauf in Boston ist bekannt, dass die Täter lange davor tiefe Spuren im Netz hinterlassen haben. Trotz der Datensammelwut konnten sie nicht rechtzeitig dingfest gemacht werden. Der deutsche Innenminister sagt nach seinem Amerika-Besuch, dass Terroranschläge in Deutschland durch Prism verhindert werden konnten. Aber er rudert vor und zurück, sagt, es seien vier Anschläge oder mehr oder weniger. Der Nachweis, dass Datensammeln sinnvoll für die Terrorabwehr ist, wurde bis heute nicht erbracht. Ob das von Hans-Peter Friedrich so genannte „Supergrundrecht Sicherheit“ die Einschränkung des Grundrechts auf Freiheit rechtfertigt, ist also nicht beantwortet. Es sind Rechte, die gegeneinander abgewogen werden müssen.

Die wenigsten Menschen verschlüsseln ihre Mails. Aber viele wachen jetzt auf, werden zum Beispiel bei ihren Facebook-Einträgen achtsamer. Manch einer erinnert sich daran, dass man Bücher auch beim Buchhändler kaufen kann, statt sie bei Amazon zu bestellen und damit als Konsument datentechnisch erfasst zu sein. Noch ist beim aufwendigen Verschlüsseln von Mails die eigene Bequemlichkeit im Weg, zumal man sich mit seinen Kommunikationspartnern auf ein Programm einigen muss. Aber die Nachfrage wird steigen und damit hoffentlich auch das Angebot von Programmen, die leichter zu handhaben sind.

Und warum macht die Politik es nicht per Gesetz zur Pflicht, dass Mails von Firmen und Institutionen verschlüsselt werden? In Deutschland gibt es eine Fülle von Vorgaben zum Schutz der Bürger, angefangen bei der Gurtpflicht im Auto. Wenn es dem Staat schon nicht gelingt, seine Bürger vor dem flächendeckenden Zugriff ausländischer Dienste zu schützen, so könnte die Politik wenigstens durch Gesetzesinitiativen zum weltweiten Vorreiter einer geschützten Kommunikation werden. Einer muss den Anfang machen. Andere Länder werden nachziehen, mit Sicherheit.

Andres Veiel lebt als Film- und Theaterregisseur in Berlin. Seine wichtigsten Produktionen: „Die Überlebenden“, „Black Box BRD“, „Die Spielwütigen“ und der RAF-Spielfilm „Wer wenn nicht wir“. Das Deutsche Theater zeigt ab 20.9. wieder sein Finanzkrisen-Stück „Das Himbeerreich“, basierend auf Interviews mit Bankern.

Andres Veiel