Kulturpolitik: Wirtschafts- statt Kulturförderung

Berlin - Die «Schonfrist» für die neue Regierung neige sich dem Ende zu, eine Aufbruchstimmung zu einer «neuen Gründerzeit in der Kultur», wie sie Angela Merkel angekündigt habe, sei bisher noch nicht zu erkennen, betonte der Spitzenverband der Bundeskulturverbände in seiner Bilanz am Mittwoch. Abzuwarten bleibe, wie Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) den von ihm hervorgehobenen «ganz direkten Draht zur Bundeskanzlerin» für sein Amt nutzen werde.

Sehr zügig seien bisher nur Gesetzesvorhaben angepackt worden, die noch die Vorgängerregierung vorbereitet habe wie etwa die Ratifizierung des UNESCO-Übereinkommens zum Kulturgüterschutz oder das Gesetz zur Deutschen Nationalbibliothek. Eigene Akzente gebe es noch nicht. Die angekündigte Fusion der Kulturstiftungen sei noch nicht vorangekommen und dürfe auch nicht «um jeden Preis» erfolgen, meinte der Kulturrat. Er kritisierte den vom Bundesjustizministerium vorgelegten Gesetzentwurf zum Urheberrecht. «Statt einer Gründerzeit für die Kultur wird darin eine Wirtschaftsförderung für die Computerindustrie gegen die Interessen der Künstler betrieben.»

Ernst wird es für die Bundesregierung nach Ansicht des Kulturrates bei den bevorstehenden GATS-Verhandlungen, wenn die USA von der EU eine Liberalisierung des audiovisuellen Bereiches verlangen werden. Dabei gehe es nicht nur um den Medienbereich, sondern auch um die Filmbranche und die Musikindustrie. Die Bundesregierung müsse sich dabei vor allem für kleine und mittelständische Unternehmen der Kulturwirtschaft einsetzen. (tso/dpa)