Kunstschätze: Untersuchungsausschuss vertagt

Stuttgart - Im Kulturgüter-Streit in Baden-Württemberg ist die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses vertagt worden. Zunächst müsse sich auf Antrag der CDU und der FDP der Ständige Ausschuss des baden-württembergischen Landtags mit Zweifeln der CDU an der rechtlichen Zulässigkeit des SPD-Antrags befassen.

Hintergrund ist der geplante Vergleich zwischen dem Land und dem Markgrafenhaus Baden über strittige Eigentumsverhältnisse an Kunstschätzen. Zuletzt war bekannt geworden, dass das Land offenbar einzelne Kunstschätze zurückkaufen wollte, die ihm längst gehören.

Vogt: "Unverantwortlicher Umgang" mit Kulturgütern

SPD-Fraktionschefin Ute Vogt hatte betont, der Untersuchungsausschuss solle den "unverantwortlichen Umgang" der Landesregierung mit Kulturgütern und Landesvermögen aufklären. Die SPD will unter anderem durchleuchten, wie die Landesregierung versuchte, Klarheit über die Eigentumsverhältnisse zu erhalten.

CDU-Ministerpräsident Günther Oettinger wollte für den Vergleich ursprünglich Handschriften der Badischen Landesbibliothek veräußern. Das Adelshaus sollte so 70 Millionen Euro zur Sanierung seines Schlosses Salem erhalten. Im Gegenzug wären Kunstgegenstände, die nach früherer Darstellung der Regierung dem Adelshaus gehören sollen, in Landesbesitz übergegangen, darunter die auf acht Millionen Euro veranschlagte Markgrafentafel von Hans Baldung Grien. Sie soll Experten zufolge aber bereits vor Jahrzehnten in Landesbesitz übergegangen sein.

Oettinger hatte nach scharfer Kritik an seinen Plänen ein alternatives Konzept zur Finanzierung des umstrittenen Vergleichs angeboten. (tso/ddp)