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Jan-Werner Müller:

Wo Europa endet. Ungarn, Brüssel und das Schicksal der liberalen Demokratie. Edition Suhrkamp Digital, Berlin 2013. 78 S., 7,99 €.

Mitten in der Euro-Währungskrise geht es mehr und mehr um die oft tabuisierte Frage, wie sich grundsätzlich das Verhältnis zwischen EU und den Nationalstaaten ausgestalten soll. Sollte das Modell der Vereinigten Staaten von Europa wirklich umgesetzt werden, müssten nicht nur die Krisenstaaten erhebliche Kompetenzverluste in Kauf nehmen. Das gefällt nicht jedem. Gerade der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán, seit 2010 mit einer Zweidrittelmehrheit ausgestattet, zückt angesichts dieser Entwicklungen die nationalistische Karte. Vom unmittelbaren Umbau des Landes unter Orbán waren alle elementaren Bestandteile des politischen Systems betroffen. Der Ideengeschichtler Jan-Werner Müller, Professor in Princeton, greift die durchaus komplexe wie brisante Thematik in einem flüssig geschriebenen Essay auf. Ausgehend von einer kritischen Beschreibung der ungarischen Situation widmet er sich am Ende dem Schicksal der liberalen Demokratie. Mitunter wird der Autor sehr wertend und macht einige Fehler im Detail, zumal die ungarische Situation viel Hintergrundwissen erfordert. Die derzeitige Misere hat ja mit vielen Faktoren zu tun, etwa mit der Situation der immer noch nicht integrierten Roma, der Ausgabenpolitik bereits im „Gulaschkommunismus“ ungarischer Prägung und dem Bankrott der sozialdemokratischen Vorgängerregierung sowie der in Deutschland nicht gewohnten Polarisierung zwischen den politischen Lagern. Orbán bedient auch die Angst vor einer neuen Fremdbestimmung, „Brüssel“ als „neues Moskau“. Bei aller berechtigten Kritik an Orbán: Er musste einen politischen Neuanfang einleiten, der noch nicht abschließend zu bewerten ist. Müller verknüpft gekonnt die ungarische und europäische Perspektive. Der europäischen Ebene fehle es an Einfluss, um manchen bedenklichen Tendenzen in Ungarn entgegenwirken zu können. Ein Beispiel sei das Drohen der Kommission mit Verfahren, die wenig mit dem Schutz von Demokratie und individuellen Rechten zu tun hätten. Leidenschaftlich plädiert Müller auf einen europäischen Schutz für Rechtsstaat und Demokratie. Dem Autor zufolge wirken sich bereits jetzt die moralischen Folgen der Euro-Währungskrise aus. Ein neues normatives Narrativ für Europa scheint nötiger denn je, ebenso eine offene Debatte um die Zukunft der EU als politisches System eigener Art. Dabei geht es auch um eine Balance zwischen Kosmopolitismus und europäischer Harmonisierung auf der einen sowie Renationalisierungstendenzen und die Furcht vor Aushöhlung des Nationalstaats auf der anderen Seite. Florian Hartleb