Wie kommt die Union dem Bürger näher?: Ein Europa für jedermann

Es passt schon, dass die Friedrich-Ebert-Stiftung der SPD den wissenschaftlichen Gesprächskreis „Recht und Politik in der Europäischen Union“ nach drei Tagungen 2009, 2011 und 2014 adoptiert hat. Das Motto seiner vierten Tagung aus dem Jahr 2017, „Die Neuerfindung Europas“, erstmals unter ihrem Dach, klingt schließlich wie ein Echo auf das „Manifest zur Neugründung der Europäischen Union von unten“, mit dem Jürgen Habermas, Helmut Schmidt, Klaus Töpfer und Richard von Weizsäcker 2012 den Anspruch erhoben: „Wir sind Europa“.

Man nennt so etwas auf Neudeutsch ein Narrativ – oder auf gut Französisch, denn diesen Begriff hat 1979 Jean-François Lyotard in die Welt gesetzt, freilich um gerade das postmoderne Ende der historischen „Großen Erzählungen“ zu behaupten. Dazu zählen etwa die Aufklärung, das christliche Abendland, Hegels Weltgeist, der „Wissenschaftliche Sozialismus“, aber auch die großen ökonomischen Theorien, die sich weniger auf empirische Bestätigung als auf ihr erfolgreiches Narrativ berufen können. Doch so wenig 1989 das Ende der Geschichte – als ihr paradoxes Narrativ – Wirklichkeit wurde, so wenig scheint die Gegenwart auf Narrative verzichten zu können: Auch Nationalismus und Islamismus sind 2019 europäische Wirklichkeit, wirklicher als das zaghafte Projekt einer „Neuen Erzählung für Europa“, das die Europäische Kommission 2014 einem „Kulturausschuss“ anvertraute. Jörn Reinhart erklärt es in der Dokumentation der Tagung von 2017 für gescheitert, weil man solche Erzählungen nicht wie Werbespots als „Top-down-Kulturtechnik“ erfinden könne. Das wäre das Gegenteil einer Neu(be)gründung der EU „von unten“.

Es gibt "Erzählungen" schon lange

Braucht es die überhaupt? Schließlich ist die Europa-Idee selbst die Mutter aller europäischen Narrative – von Edwin Sandys (1561–1629), der für eine pragmatische Toleranz der Religionen in einem christlichen Europa warb, über Marcus Zuerius Boxhorn, der schon im 17. Jahrhundert für „unser Europa“ eintrat, über den Quäker John Bellers (1654–1725), der für ein soziales Europa auf der Basis des Rechts plädierte, und die Entwürfe einer Neuordnung Europas durch den Ausgleich zwischen England und Frankreich, Frankreich und Preußen in einem europäischen Staatenbund, bis zum sozialistischen „europäischen Vaterland“ von Jean Jaurès und Richard Coudenhove-Kalergis „Paneuropa“-Bewegung. Obwohl sie nach dem Ersten Weltkrieg das vielleicht populärste Europa-Narrativ war, kommt sie in Winfried Böttchers Revue „Europas vergessene Visionäre“ – die immerhin sechzig in acht Jahrhunderten verzeichnet! – nur am Rande vor. Vermutlich, weil der Herausgeber eine eigene Vision, eine deutsch-französische Union mit der Einladung an andere Staaten favorisiert, sich „unter Aufgabe ihrer nationalen Souveränität anzuschließen“.

"Rechtsgemeinschaft" als verbindendes Grundelement

Ob die erfolgreichste, aber am wenigsten „visionäre“ Beschwörung Europas als „Rechtsgemeinschaft“ durch Walter Hallstein – bei Gründung der EWG – als Narrativ gelten kann, lässt sich bezweifeln. „Verloren“, wie Albrecht Koscholke meint, ist sie jedenfalls nicht. Sie ist eher so unumstritten, dass der österreichische EU-Kommissar Franz Fischler konstatierte, die EU brauche „keine Neuordnung, sondern ein neues Narrativ“. Das mag schon sein, wenn die Europa-Idee durch ihren Erfolg als Friedensordnung, Rechts- und Wirtschaftsgemeinschaft erschöpft sein sollte und neuer Impulse bedarf. Immerhin dazu mögen Narrative nützlich sein, aber wohl kaum im Singular einer unitarischen „Großen Erzählung“.

Es gehört vielmehr zu den wichtigsten Einsichten des Gesprächskreises „Recht und Politik in der Europäischen Union“, dass die Staaten West- und Osteuropas ganz unterschiedliche Narrative mit Europa verbinden. Etwa das postnationale Narrativ der Bundesrepublik, das eher nationale eines „Europa der Vaterländer“ und das Freiheitsnarrativ der osteuropäischen Staaten, für die Europa ihre wiedergewonnene Souveränität beschirmt. Braucht Europa überhaupt ein gemeinsames Narrativ oder genügt der kleinste Nenner einer gemeinsamen Rechtsordnung, die – siehe Polen und Ungarn – so unvollendet ist wie Walter Hallsteins deutscher Traum von einem „unvollendeten Bundesstaat“ Europa?

"Gerichte" allein genügen nicht

Für Angelika Nußberger, Vizepräsidentin des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, genügt ein „Europa der Gerichtshöfe“ als „gemeinsamer Rahmen für zwei unterschiedliche ,Europas‘, Europarat und Europäische Union“, die zwar organisatorisch getrennt seien, aber „wertmäßig greifen sie ineinander“. Europa brauche kein Narrativ, denn „wir haben eines in den Präambeln der Römischen und Lissabonner Verträge“. Wenigstens dort will sie dann doch, nur einen Satz später, ein gemeinsames „Werte-Narrativ“ erkennen. So schwer kann man es sich machen.
Winfried Böttcher (Hrsg.): Europas vergessene Visionäre. Rückbesinnung in Zeiten akuter Krisen. Nomos Verlag, Baden-Baden 2019. 521 S., 58 €. - Claudio Franzius, Franz C. Mayer, Jürgen Neyer (Hrsg.): Die Neuerfindung Europas. Bedeutung und Gehalte von Narrativen für die europäische Integration. Nomos Verlag, Baden-Baden 2019. 236 S., 62 €.

Hannes Schwenger