Reformen von innen und außen: Ziele kann man auch verfehlen

So verheißend das Versprechen der Volkssouveränität in der Theorie klingt, so zermürbend ist der politische Streit in der Praxis. Das Mehrheitsprinzip kennt nicht nur Gewinner. Sind Frust und Resignation bereits ins Fundament der Demokratie eingegossen? Mag die Vermutung auf den ersten Blick stimmig erscheinen, erhärtet sie sich bei genauer Analyse nicht – meint Bernhard Gotto, wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Zeitgeschichte in München, das 2016 durch die kritische Edition von Adolf Hitlers „Mein Kampf“ über den wissenschaftlichen Elfenbeinturm hinaus Bekanntheit erlangt hatte.

Die Kulturgeschichte der Bundesrepublik beleuchtend, geht Gotto in seiner Habilitationsschrift der Bedeutung von Enttäuschungen im politischen Meinungsstreit nach. Als Fallbeispiele wählt er das Mitbestimmungsgesetz in der Willy-Brandt-Ära Anfang der 1970er Jahre, die Projekte der autonomen Frauenbewegung der 1970er und 1980er sowie die Steuerreform der schwarz-gelben Bundesregierung Ende der 1980er Jahre.

Frauenbewegung und Steuerreform

So unterschiedlich die drei Beispiele anmuten, so ähnlich sind sie sich in ihrem visionären Charakter. Brandt und Helmut Kohl etwa ließen sich zu Schwärmereien über eine bessere Gesellschaft hinreißen. Zwar betraf das Mitbestimmungsgesetz im Kern einzig das Kräfteverhältnis von Arbeit und Kapital in den Betrieben, aber es galt bald als Symbol für den Aufbruch in ein neues demokratisches Zeitalter. Und zielte die Steuerreform lediglich auf Entlastungen in Lohn- und Einkommenssteuer, geriet sie zum Seismographen für eine faire Gesellschaft. Wie Gotto aus zahlreichen Primär- und Sekundärquellen destilliert, stammten die hohen Erwartungen nicht aus der Bevölkerung. Vielmehr sorgten die Regierungen für den utopischen Anstrich ihrer Maßnahmen.

Dem prophetischen Anspruch folgte die graue Realität des politischen Alltags: Freilich konnte weder das Mitbestimmungsgesetz noch die Steuerreform die universalistischen Versprechen von Gleichheit und Gerechtigkeit einlösen. Hieraus die Enttäuschung weiter Teile der Bevölkerung abzuleiten, entlarvt der Historiker als Fehlschluss. Erlebten die Funktionsträger – im Fall des Mitbestimmungsgesetzes etwa die Gewerkschaftsspitzen – die Unterlegenheit ihrer Forderungen als Fiasko, findet Gotto, der Demoskopie jede Objektivität absprechend, keine stichhaltigen Belege für eine desillusionierende Wirkung auf die Bevölkerung. Diese habe teils mit – zügig verpuffender – Empörung, teils mit Gleichgültigkeit reagiert.

Die Basis fühlt sich entfremdet

Warum drangen trotzdem Krisendiagnosen in die mediale Öffentlichkeit? Der Historiker erkennt ein strategisches Moment: Argumentierten die Akteure mit der Sorge um demokratiemüde Bürger, so taten sie dies mit dem Hintergedanken, der eigenen Position Gewicht zu verleihen. Selbst Missmut in den Parteien fußte nicht auf Enttäuschung durch Wortbruch – fühlte sich die Basis von der Spitze entfremdet, beruhte dies eher auf fehlender Anerkennung; etwa wenn die Arbeit im Wahlkreis nicht die erhoffte Wertschätzung durch die Parteielite erfuhr.

Wie viel Emotion und Utopie verträgt, ja, braucht die Demokratie? Zwar erörtert der Autor die Vorbehalte gegenüber gefühlsgeladener Politik, indem er den visionären Brandt und den nüchternen Helmut Schmidt zu Antipoden erklärt, aber seine Position in der Gretchenfrage bleibt blass.

Abkehr von hehren Zielen

Demokratie ist die Herrschaft der Vielen. Über konkurrierende Deutungen findet das Gemeinwesen zu besseren Maßnahmen als sie ein Einzelner bestimmen mag. Mit diesem Pluralismus geht der Kompromiss einher. Führt das Abrücken von der eigenen Maximalposition zu Enttäuschung und Rückzug aus dem demokratischen Streit? Die Abkehr von hochgesteckten Zielen kann schmerzhaft sein, wie Gotto anhand der autonomen Frauenbewegung erhellt. Mit hehren Idealen gestartet, strebte sie die Überwindung gesellschaftlicher Ungleichheitsverhältnisse zwischen Männern und Frauen an.

Neben Frauenkneipen und -cafés gründete die autonome Bewegung Frauenhäuser, die mehr sein sollten als Schutzräume. Als Keimzelle einer besseren, empathischen Gesellschaft strebten die Aktivistinnen die Politisierung der aufgenommenen Frauen an. Der Plan scheiterte gleich doppelt: Erstens zeigten die Frauen weniger politisches Engagement als erwünscht, und zweitens – gravierender – sahen sich die Feministinnen mit enormen finanziellen Engpässen konfrontiert. Sollten die Häuser ihre Autonomie aufgeben und staatliche Finanzierungshilfe annehmen? Für die einen markierte die „Staatsknete“ die Abkehr vom ursprünglichen Anliegen, Staat und Gesellschaft zu verändern. Andere – sie setzten sich durch – erkannten in der staatlichen Unterstützung den einzigen Weg, zumindest Teile der ursprünglichen Anliegen umzusetzen.

Anspruch und Wirklichkeit

Wer im Disput unterlag, kehrte dem gesellschaftskritischen Engagement nur selten den Rücken. Aufgeben war verpönt in den Frauenbewegungen, wodurch der Umgang mit Enttäuschung bereits vorgezeichnet war: Sie führte nicht in die Sackgasse, sondern bedingte den Neuanfang der Aktivistinnen in einer anderen Gruppe im breiten Spektrum der neuen sozialen Bewegungen. Utopieverlust muss ferner nicht als Niederlage in die Geschichtsschreibung eingehen. Wird die Historie der autonomen Frauenhäuser trotz der teils qualvollen Abkehr vom ursprünglichen Ziel als Erfolgsgeschichte wahrgenommen, gilt etwa die schwarz- gelbe Steuerreform als Misserfolg, obwohl sie weitreichende Umsetzung fand.

Gotto präsentiert eine tiefschürfende, nicht immer von Redundanzen freie Analyse von Anspruch und Wirklichkeit staatlichen Handelns. Wer die sprachlich und inhaltlich verklausulierte Einleitung übersteht oder überblättert, erhält Einblicke in zwei Jahrzehnte, die im kollektiven Gedächtnis unserer Zeit ganz im Zeichen von „Wandel durch Annäherung“ sowie „Glasnost und Perestroika“ stehen. Der Historiker indes durchdringt die darüber in den Hintergrund geratene Innenpolitik und scheut sich nicht, bestehende Deutungen anzuprangern: So treten Hoffnung und Enttäuschung für ihn nicht nacheinander, sondern stets parallel auf.

Unklarheiten bleiben dennoch

Während die zeithistorischen Analysen überzeugen, bleiben die Passagen über die Politik kursorisch. Der Begriff des Politischen bleibt ebenso vage wie Gottos Verständnis von Demokratie, der er eine gewisse Stabilität nachsagt: Insbesondere der produktive Umgang mit Enttäuschung in der autonomen Frauenbewegung nährt sein Fazit, Niederlagen hätten in der Vergangenheit nicht zur Abkehr von der Demokratie geführt.

Doch gilt dies auch für Gegenwart und Zukunft? Wo die Arbeit der Historiker endet, beginnt die der Politologen. Es gilt nun Antworten auf die Frage zu finden, welche Institutionen und welche Mechanismen der Stärkung bedürfen, damit Frustration auch in kommenden Zeiten nicht das Vertrauen in den demokratischen Verfassungsstaat aushöhlt.

Bernhard Gotto: Enttäuschungen in der Demokratie. Erfahrung und Deutung von politischem Engagement in der Bundesrepublik Deutschland. De Gruyter Oldenbourg, Berlin/Boston 2018. 402 S., 59,90€.

Isabelle-Christine Panreck