Kultur: „Münchner Erklärung“: EU gegen Berlusconi

Deutsche Künstler und Wissenschaftler fordern die Europäische Union in einer „Münchner Erklärung“ auf, gegen das „ungewöhnliche und möglicherweise kriminelle Verhalten“ des noch amtierenden EURatspräsidenten und italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi vorzugehen. Berlusconis Missbrauch der Medienmacht und sein Druck auf die Unabhängigkeit der Justiz seien „eine Schande für ein freies, demokratisches Europa“. Darum solle in die künftige EU-Verfassung eine „Impeachment-Regelung für unfähige und kriminelle EU-Politiker“ aufgenommen werden. Unterzeichner der an das EU-Parlament und an die Bundesregierung übermittelten Erklärung sind neben anderen Carl Amery, Senta Berger, Rolf Boysen, Ralph Giordano, Dieter Hildebrandt, Walter Jens, Friedrich Schorlemmer und Hans-Peter Duerr.Tsp

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