Kultur: Nationalstiftung: Kultusminister gegen Bundes-Alleingang

Die Kultusminister der Länder haben den Bund vor einem Alleingang bei der vom ihm geplanten Nationalstiftung der Bundesrepublik Deutschland für Kunst und Kultur gewarnt. "Eine allein vom Bund getragene Stiftung mit den bisher vorgesehen Aufgaben stößt auf verfassungsrechtliche Bedenken", heißt es in einem Beschluss der Kultusministerkonferenz vom Freitag in Stuttgart. In einer gemeinsam getragenen Stiftung müssten alle Länder vertreten sein. Bei ihrem weiteren Vorgehen wollen die Kultusminister zunächst einen Richtungsbeschluss der Ministerpräsidentenkonferenz abwarten. Entscheidungen bedürften "zumindest einer qualifizierten Mehrheit der Länderseite". Bedenken bestehen auch wegen der vom Bund in Aussicht gestellten Finanzierung, die als unzureichend angesehen wird. So soll es kein Stiftungsvermögen geben. Der Bund will zunächst 25 Millionen Mark aus dem Haushalt 2002 zahlen. Dazu sagte der bayerische Kunstminister Hans Zehetmair (CSU) mit Blick auf die Kulturhoheit der Länder: "Sünden müssen sich wenigstens lohnen". Bayern zahle allein für die Kulturförderung auf dem flachen Land aus seinem Kulturfonds jährlich fast ebenso viel.

Kulturstaatsminister Julian Nida-Rümelin (SPD) hatte im Mai die Gründung einer solchen Stiftung vorgeschlagen. Ursprünglich wollte der Kulturstaatsminister auch die 1993 von Alt-Kanzler Helmut Schmidt gegründete Deutsche Nationalstiftung dabei einbeziehen. Schmidt verwahrte sich jedoch in einem Brief an Nida-Rümelin und die Ministerpräsidenten gegen diesen Plan. Die Ziele stünden "in keinem Zusammenhang" mit der von ihm und einigen Freunden gegründeten Nationalstiftung.