Reform der Stiftung Preußischer Kulturbesitz: Kritische Reaktionen auf das Gutachten zur SPK

Noch bevor die Evaluation des Wissenschaftsrats zu einer Reform der  Stiftung Preußischer Kulturbesitz vollständig veröffentlicht ist, werden aus der Opposition auf Bundes- wie auf Landesebene erste Reaktionen auf die Vorschläge laut. Während Stefan Förster, Wissenschaftssprecher der FDP im Berliner Abgeordnetenhaus, das Gutachten eher begrüßt und für einen Neustart plädiert, kritisieren die kulturpolitischen Sprecher der Grünen im Bundestag die Strukturempfehlungen, soweit sie vorab bekannt wurden. Sie fürchten um die Unabhängigkeit der Institution, in der die Staatlichen Museen Berlin, die Staatsbibliothek, das Geheime Staatsarchiv und das Iberoamerikanische Institut unter einem Dach vereint sind.

Zwar sei die Forderung nach einer Reform und auch nach einer Namensänderung der Stiftung berechtigt, heißt es seitens der Grünen-Politiker Claudia Roth (auswärtige Kulturpolitik) und Erhard Grundl (Kulturpolitik). Das Ziel bei der Auflösung der zentralisierten Organisation und der bisherigen föderalen Förderstruktur scheine jedoch der Aufbau einer Struktur zu sein, „die vor allem der Kulturstaatsministerin mehr Einflussnahme auf die Abteilungen der SPK ermöglicht“. Grundl und Roth sehen außerdem die Gefahr, dass die Zerschlagung zu einer Vervielfachung der Verwaltung führen könnte.

In Zeiten der Vernetzung wirke „der Vorschlag wie ein Springteufel aus der neoliberalen Mottenkiste“. Lediglich das „ohnehin klamme Land Berlin“ solle in die Finanzierung der Staatlichen Museen eingebunden bleiben. Der gleichzeitige Hinweis auf die unzureichende Finanzierung der Stiftung mache deutlich, dass dies kaum der richtige Weg sein könne.

FDP: Stiftung ist "personell schlecht aufgestellt"

Der Berliner FDP-Wissenschaftssprecher Förster bekräftigt die Erkenntnisse des Wissenschaftsrats und formuliert noch schärfer als die bekannt gewordenen Zitate aus dem Gutachten, die Stiftung sei "personell schlecht aufgestellt, wird nicht straff geführt und setzt finanziell falsche Prioritäten".

[Wenn Sie aktuelle Nachrichten live auf Ihr Handy haben wollen, empfehlen wir Ihnen unsere runderneuerte App, die Sie hier für Apple- und Android-Geräte herunterladen können.]

Die SPK sei nicht reformierbar, ein Vorbild für den Neustart könnte der britische National Trust sein. "Das Land Berlin sollte sich konstruktiv in diesen Prozess einbringen," so Förster.

Die Ergebnisse der mehrjährigen Begutachtung der SPK sollen am Montag in einer Pressekonferenz vorgestellt und das 300-Seiten-Papier dann online zugänglich gemacht werden. "ZEIT-online" hatte einige der Forderungen vorab veröffentlicht. Unter anderem schlägt der 32-köpfige Wissenschaftsrat die Vierteilung der Institution vor sowie die Aufteilung der Finanzierung zwischen dem Bund und Berlin. chp