Kultur: Stammzellenforschung: Die Nein-Aber-Sager

Sie machen die wohl größte Gruppe innerhalb der Unionsfraktion aus. An ihrer Spitze stehen die beiden Fraktionsvize Maria Böhmer (CDU) und Horst Seehofer (CDU). In ihrem Antrag, der auch von Fraktionschef Friedrich Merz unterstützt wird, sprechen sie sich eigentlich gegen die Forschung an Stammzellen und damit auch gegen den Import aus, wollen ihn aber doch nicht ganz verbieten. Die Einfuhr sei derzeit zwar nicht verboten, aber "rechtlich und ethisch problematisch", heißt es im Böhmer-Antrag. Die Bundesregierung solle deshalb per Gesetz klarstellen, "dass der Import embryonaler Stammzellen grundsätzlich verboten und nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig ist". Dazu zählt, dass das Forschungsziel "hochrangig" sein muss und nachweislich nicht mit alternativen Materialien wie etwa adulten Stammzellen erreicht werden kann. Ferner solle der Import auf Stammzelllinien beschränkt werden, die bis zu einem gewissen Stichtag etabliert wurden, um auch im Ausland keinen Anreiz zu schaffen, dass weitere Embryonen zu Forschungszwecken getötet werden. Die Ei- und Samenspender müssten der Verwendung des Embryos zugestimmt und dürften dafür kein Geld erhalten haben, fordern Böhmer und Seehofer. Der Import müsse von einer "parlamentarisch legitimierten Zentralstelle" genehmigt und registriert werden. Zudem müsse eine Ethik-Kommission eingerichtet werden, die alle Projekte prüfen soll.

Auch Grünen-Genexpertin Andrea Fischer wirbt für diese Haltung, die Fachleute "Verbot mit Erlaubnisvorbehalt" nennen, ähnlich wie die Abtreibungsregelung. Zur Zeit wird in der von Skeptikern dominierten Grünen-Fraktion noch heftig über den "richtigen Weg" diskutiert. Dabei stehen sich die kategorischen Nein-Sager um Monika Knoche und die Nein-Aber-Gruppe um Fischer, Volker Beck oder Ulrike Höfken gegenüber. Fischer glaubt, dass es für ein Importverbot keine Mehrheit geben wird und verweist auf die verfassungsrechtlichen Probleme einer solchen Forderung. Deshalb will sie so viel verhindern wie möglich, weiß aber auch, dass ein Komplettverbot unrealistisch ist. "Die Tür so eng wie möglich zu machen", nennt Fischer das. Mit einem strikten Nein gebe man zwar ein moralisches Signal, verhindere de facto aber nichts. Ihre Positionen wollen weder Knoche noch Fischer in einen eigenen Antrag fassen. Sie werden sich wie alle Grünen einem der anderen Anträge anschließen. Welchem genau, ist noch offen.