Kultur: Verfahren

Berlins Regierender Bürgermeister Eberhard Diepgen hat sich gegen die Beendigung des künstlerischen Wettbewerbs für ein "Holocaust-Mahnmal" ausgesprochen.Er sei dafür, das Verfahren nicht abzuschließen, bevor der Bundestag seine Entscheidung treffe, sagte Diepgen dem Tagesspiegel.Allerdings müsse der Vorschlag Richard Schröders, einen Obelisk mit der Aufschrift "Du sollst nicht morden!" zu errichten, in die Beschlußfindung miteinbezogen werden.Die Vorsitzende des Privaten Fördervereins zur "Errichtung eines Denkmals für die ermordeten Juden Europas", Lea Rosh, erklärte zur Aufforderung des Bundestagskulturausschusses an die Bundesregierung, das Verfahren zu beenden: "Wir halten das für juristisch nicht haltbar und außerdem für schlechten Stil." Dies ändere jedoch nichts daran, daß der Förderkreis als einer der Auslober dafür sei, daß der Bundestag eine Grundsatzentscheidung über das Mahnmal treffe."Auch wir waren da immer dafür." Man werde deshalb gegen die "erklärte Absicht von Staatsminister Naumann, das Wettbewerbsverfahren zu beenden, nicht juristisch vorgehen".Scharf kritisierte Lea Rosh Berlins Regierenden Bürgermeister Eberhard Diepgen: "Zuerst erklärt er, der Bundestag solle entscheiden, dann sichert er zu, die Entscheidung des Bundestages zu respektieren, und plötzlich will er sich an die Entscheidung des Souveräns nicht mehr gebunden fühlen." Angesichts dieses Lavierens sei es "verständlich, daß Naumann und der Bundesregierung der Geduldsfaden reißt".Als "Unding" bezeichnete Lea Rosh die Tatsache, daß mit dem Entwurf des SPD-Politikers Richard Schröder "ein Vorschlag wieder mit in die Debatte kommt, der im ersten Wettbewerbsverfahren bereits mit einer Mehrheit von elf zu drei Stimmen abgeschmettert" worden sei.Entsprechend äußerte sich auch der FDP-Abgeordnete Hans-Joachim Otto: "Es wäre äußerst problematisch, wenn der Bundestag eine Entscheidung über die konkrete Gestaltung trifft, die von Experten bereits abgelehnt worden ist." Der CDU-Obmann im Kulturausschuß, Norbert Lammert, erklärte, er weise darauf hin, daß der Wettbewerb eigentlich nur über das Bundestagsplenum möglich sei: Er halte die rasche Beendigung "für unnötig und für einigermaßen kopflos, was die Implikationen angeht".Man könne nicht zum einen den Wettbewerb mit dem Ziel beenden, daß es durch ihn keine Präjudizierungen geben soll und der Bundestag in seiner Entscheidung frei ist, und sich gleichzeitig auf Wettbewerbs-Vorgaben berufen wie in der Frage des Standortes.Der Bauwettbewerbsexperte und frühere SPD-Abgeordnete Peter Conradi erklärte, "daß die Bundesregierung selbstverständlich dieses Verfahren einseitig beenden kann".mmw/tib